Hongkong - China warnt Demonstranten Hunderttausende protestieren gegen den Einfluss Chinas in der Sonderverwaltungszone. Die chinesische Regierung droht nun mit einem Militäreinsatz. © Foto: Billy H.C. Kwok/Getty Images

Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen nach einem Generalstreik in Hongkong hat die chinesische Regierung die Protestbewegung in der Finanzmetropole vor einer weiteren Eskalation gewarnt. "Wer mit dem Feuer spielt, kommt darin um", sagte Yang Guang, Sprecher des für die chinesischen Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau zuständigen Büros des Staatsrats.

Die Demonstranten in Hongkong bezeichnete Yang als "Kriminelle". Direkt an sie gerichtet sagte er: "Das ist eine Botschaft an alle Kriminellen: Haltet unsere Zurückhaltung nicht für Schwäche, unterschätzt niemals die feste Entschlossenheit und die enorme Stärkung der Zentralregierung zur Aufrechterhaltung der Stabilität." Die "radikalen Proteste" hätten Hongkong an den Rand eines "gefährlichen Abgrunds" gestoßen.

China schließt Einsatz seiner Armee nicht aus

Yangs Äußerungen sind die bislang deutlichsten Warnungen der chinesischen Regierung an die Demonstrierenden. Auf Fragen nach einem möglichen Einsatz der chinesischen Volksbefreiungsarmee antwortete Yang, dass die Hongkonger Regierung "vollständig dazu in der Lage sei", Ordnung und Stabilität wiederherzustellen.

China warnte zudem US-amerikanische Politiker vor einer Einmischung und forderte sie dazu auf, unverzüglich aufzuhören, mit Separatisten Hongkongs zu verhandeln. Die Stadt gehöre zu China, erklärte die Vertretung des Außenministeriums in Hongkong. Die Volksrepublik werde auf alle Maßnahmen entschlossen reagieren, die der Souveränität des Landes schadeten.

Der Generalstreik am Montag hatte das Leben in der Finanzmetropole weitgehend lahmgelegt. Wie mehrmals in den vergangenen Wochen schlugen die Proteste stellenweise in Gewalt um. Demonstranten attackierten mehrere Polizeiwachen sowie ein von Polizisten bewohntes Gebäude mit Steinen und Eiern. Nach Angaben der Hongkonger Polizei wurden 148 Menschen im Zusammenhang mit dem Streik festgenommen. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam warf den Demonstranten vor, "Hongkong zu zerstören".

Erstmals Pressekonferenz von führenden Demonstranten

Nun wandten sich Vertreter der Protestbewegung mit einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit – erstmals seit Beginn der Proteste. Dabei bekräftigten drei maskierte Demonstranten ihre Forderung nach "Demokratie, Freiheit und Gleichheit". Sie riefen die Regierung auf, "die Macht an die Bevölkerung zurückzugeben und auf die Forderungen der Hongkonger einzugehen".

Die seit zwei Monaten andauernden Proteste waren ursprünglich durch ein Auslieferungsgesetz ausgelöst worden, das die Überstellung von Verdächtigen an Festland-China erlaubt hätte. Regierungschefin Lam hat das Gesetz mittlerweile für "tot" erklärt. Die Proteste weiteten sich danach zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong aus. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Regierungschefin Lam und weitreichende Reformen.

Seit der Rückübergabe Hongkongs an China 1997 wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes autonomes Territorium regiert. Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit sollen für mindestens 50 Jahre gewahrt werden. Die Oppositionsbewegung wirft der Zentralregierung in Peking vor, die Regelung zunehmend zu unterlaufen, unter anderem mithilfe einer von ihr gegängelten Regierung. Vor allem Carrie Lam gilt als Verbündete der KP-Staatsmacht in Peking.