Inmitten der Proteste in Hongkong ist ein prominenter Anführer einer früheren Protestbewegung vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Der Juraprofessor Benny Tai durfte gegen eine Kaution von umgerechnet etwa 11.500 Euro nach Hause, wie die Justiz mitteilte. Er darf aber Hongkong nicht verlassen.

Tai war im Jahr 2014 eines der prominentesten Gesichter der sogenannten Regenschirm-Bewegung für Demokratie. Wegen Störung der öffentlichen Ordnung wurde er im April zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Seine Freilassung wird als Geste der Beschwichtigung vonseiten der prochinesischen Hongkonger Regierung gesehen.

Dennoch werden an diesem Donnerstag und am Wochenende wieder große Demonstrationen für mehr Demokratie und gegen Polizeigewalt erwartet. Benny Tai ließ offen, ob er daran teilnehmen werde. Er sagte nach seiner Freilassung: "Ich will jetzt erst einmal Zeit mit meiner Familie verbringen."

Unterdessen hat China mit einem Manöver einer paramilitärischen Eingreiftruppe im Grenzgebiet die Drohkulisse gegenüber den Demonstrierenden verstärkt. Hunderte Sicherheitskräfte der Bewaffneten Volkspolizei trainierten in einem Sportstadion in der Metropole Shenzen in direkter Nachbarschaft zu Hongkong. Auf dem Parkplatz vor dem Stadion standen mehr als 100 Militärfahrzeuge, darunter gepanzerte Truppentransporter und Wasserwerfer. In chinesischen Staatsmedien war von "einer klaren Warnung an Randalierer in Hongkong" die Rede. Zudem wurde darauf verwiesen, dass zu den Aufgaben der Truppe der Einsatz bei Unruhen und Terroranschlägen gehöre.

USA: Recht auf freie Meinungsäußerung respektieren

Seit mehr als zwei Monaten kommt es in Hongkong zu Protesten gegen die Regierung, die das Ausmaß der Regenschirm-Proteste vor fünf Jahren mittlerweile übersteigen. Am vergangenen Wochenende hatten Demonstranten den Flughafen der ehemaligen britischen Kolonie blockiert. Dort normalisiert sich die Lage inzwischen langsam. Zwar gab es immer noch teils erhebliche Verzögerungen, aber es kam zu keinen neuen Protestaktionen. Der Flughafen hatte eine einstweilige Verfügung gegen die Aktionen erwirkt.

Chinas Regierung hatte zuletzt seinen Ton gegenüber den Protesten verschärft und sogar von ersten Anzeichen von Terrorismus gesprochen. Westliche und asiatische Diplomaten in Hongkong gehen bislang aber nicht davon aus, dass die chinesische Führung die Lage mit einem militärischen Eingreifen eskalieren wolle. Dennoch äußerte sich die US-Regierung bereits am Mittwoch besorgt über Berichte von Truppenverlegungen an die Grenze zu Hongkong. Das US-Verteidigungsministerium rief die Führung in Peking auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung in der ehemaligen britischen Kronkolonie zu respektieren.

Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele derzeit in Gefahr.