Der frühere Präsident der Sowjetunion Michail Gorbatschow (88) rechnet nach dem Ende des INF-Vertrags über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen mit einem neuen Wettrüsten. "Dieser Schritt der USA macht die Weltpolitik unberechenbar und die Entwicklung chaotisch", sagte der russische Friedensnobelpreisträger der Nachrichtenagentur Interfax. Gorbatschow und US-Präsident Ronald Reagan hatten 1987 den Vertrag unterzeichnet. An diesem Freitag endet die Vereinbarung.

Wenn das zuerst von den USA aufgekündigte Abkommen wegfalle, führe das dazu, "dass die Sicherheit nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt untergraben wird", sagte Gorbatschow. Das Ende des Vertrags werde der Weltgemeinschaft kaum Nutzen bringen. Es sei ein "Schlag gegen die strategische Sicherheit".

Die Regierungen in Moskau und Washington geben sich gegenseitig die Schuld für das Aus. Die USA kündigten das Abkommen auf, weil sie nach eigenen Angaben davon ausgehen, dass Russland es seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens SSC-8 (russische Bezeichnung: 9M729) verletzt hat. Russland bestreitet dies. Der Kreml behauptet, die neuen Flugkörper blieben unterhalb der Reichweite von 500 Kilometern und seien damit erlaubt. Man habe Vor-Ort-Inspektionen angeboten und Transparenz sowie Dialog versprochen. Dass der Vertrag nun ende, sei eindeutig die Schuld der USA, heißt es auf russischer Seite.

Sämtliche Verhandlungen blieben erfolglos

Der INF-Vertrag war ein Meilenstein der Abrüstungsbemühungen in der Schlussphase des Kalten Kriegs. Er verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Dies betraf auf US-Seite unter anderem Raketen vom Typ Pershing II, auf russischer Seite Waffensysteme wie die SS-20. Die Vertragspartner hatten sich verpflichtet, auch Abschusseinrichtungen und sonstige Infrastruktur zu zerstören. Für die Zukunft wurden Flugtests und die Wiedereinführung untersagt. Der Vertrag galt auch für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Für Länder in Europa ist der Vertrag seit 30 Jahren eine wichtige Sicherheitsgarantie. Denn er verbietet Raketen, die tief und extrem schnell fliegen und ihre Ziele teils in weniger als zwei Minuten erreichen können und damit kaum Vorwarnzeit lassen. Deutschland setzte sich deshalb nachdrücklich für den Erhalt des Vertrags ein. "Er berührt unsere Sicherheitsinteressen auf elementare Art und Weise", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Februar. Doch sämtliche Verhandlungen blieben erfolglos.

"Uns Europäern bereitet das große Sorgen"

Einen Tag vor dem Ende der Vereinbarung warnte Maas noch einmal vor schwerwiegenden Konsequenzen für die weltweite Rüstungskontrollpolitik. "Wenn wir morgen aufwachen, wird einer der erfolgreichsten Abrüstungsverträge aller Zeiten Geschichte sein", schrieb der Außenminister in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt gerate mehr und mehr aus den Augen, so Maas. Er wies darauf hin, dass es weltweit immer noch fast 14.000 nukleare Sprengköpfe gebe und nach Jahren des Rückgangs inzwischen die Investitionen in neue Systeme nach oben gingen.

Kritik äußerte Maas vor allem an Russland, das "allen Appellen und Dialogangeboten zum Trotz" die Vernichtung des vertragswidrigen Systems verweigere und zudem modernste Nuklearwaffen in Deutschlands Nachbarschaft stationiert habe. "Uns Europäern bereitet das große Sorgen", schrieb der Außenminister. Maas kündigte an, dass Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr nutzen werde, um eine Initiative für neue Formen der Rüstungskontrolle voranzutreiben.

Maas ging auch auf den Start-Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen wie atomarer Langstreckenraketen ein, der 2021 ausläuft. "Wir appellieren an Washington und Moskau, sich bereits heute zu seiner Verlängerung zu bekennen", schrieb er. "Das böte Zeit, den Vertrag an neue Entwicklungen anzupassen – und wäre ein dringend nötiges Signal der Sicherheit in unsicheren Zeiten." In Berlin sagte Maas außerdem: "Auch Atommächte wie China müssen sich ihrer Verantwortung in der Rüstungskontrolle stellen, sie haben mehr Gewicht in der Welt als zu Zeiten des Kalten Kriegs." Es müsse "uns wieder gelingen, Regeln zur Abrüstung und Rüstungskontrolle zu vereinbaren, um einen neuen Wettlauf um Atomwaffen zu verhindern".

Neue Mittelstreckenraketen in Europa?

Ein neues Wettrüsten zwischen den USA und Russland ist durchaus möglich. Die USA haben bereits angekündigt, in Reaktion auf die Aufrüstung Russlands selbst ein mobiles bodengestütztes Mittelstreckensystem zu bauen. Dieses soll nach derzeitiger Planung ausschließlich mit konventionellen – das heißt nicht-atomaren – Sprengköpfen eingesetzt werden. Ob es dabei bleibt, ist allerdings unklar. Militärexperten weisen darauf hin, dass sich solche Planungen schnell ändern ließen. Russland hat angekündigt, mit dem Start von Arbeiten an neuen, landgestützten Hyperschall-Mittelstreckenraketen auf das Aus für den INF-Vertrag zu reagieren.

Zugleich wächst die Sorge vor einer erneuten Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont immer wieder, dass es nicht die Absicht gebe, neue landgestützte nukleare Waffensysteme in Europa zu stationieren. Die Nato müsse nicht notwendigerweise das spiegeln, was Russland tue, heißt es.

"Alle Optionen werden auf dem Tisch liegen"

Russland selbst warnte erneut vor einer Stationierung solcher Raketen in Europa. Sollten die in dem Abkommen verbotenen Raketen aufgestellt werden, dann behält sich das Land nach Darstellung des Außenministeriums in Moskau vor, analog in der Nähe der USA solche Waffen zu stationieren. "Alle Optionen werden auf dem Tisch liegen", sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax. Militärexperten in Moskau sehen etwa Venezuela oder Kuba als mögliche Standorte für solche russischen Raketen.

Seit Langem fordert Russland, dass die USA etwa auch ihre in Deutschland stationierten Atomwaffen abziehen. Nach Angaben aus Militärkreisen lagern auf dem Bundeswehrstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel derzeit noch etwa 20 Atombomben. Im Ernstfall sollen sie von Eurofighter-Kampfjets der Bundeswehr an ihr Ziel gebracht und abgeworfen werden. Sie sind Deutschlands Beitrag zur nuklearen Abschreckung der Nato. In den Achtzigerjahren waren noch 7.000 der weltweit 70.000 Atomwaffen in beiden Teilen Deutschlands stationiert, darunter auch Mittelstreckenraketen.