US-Außenminister Mike Pompeo hat den formalen Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen verkündet. Pompeo sagte bei einem Besuch in Bangkok, der Ausstieg der USA aus dem Vertrag "tritt heute in Kraft". Für das Ende des Abkommens sei "ausschließlich" Russland verantwortlich.

Russland hingegen gab den USA die Schuld. Der 1987 in Washington von der Sowjetunion und den USA unterzeichnete Vertrag habe am Freitag "auf Veranlassung" der USA seine Gültigkeit verloren, erklärte das Außenministerium in Moskau.

Noch kurz vor Ablauf des INF-Vertrages hatte Russland den USA und der Nato erneut ein Moratorium auf die Stationierung von Raketensystemen mittlerer und kürzerer Reichweite in Europa angeboten. In einem Interview der Agentur Tass sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow, dass sich Moskau in der Diskussion nicht einschüchtern lassen wolle. "Druck, Pressing und Gewalt – das ist nicht die Sprache, mit der wir mit uns reden lassen, wer auch immer das sein mag", sagte Rjabkow. Er verwies darauf, dass sich Russland einseitig ein Moratorium für solche Raketen auferlegt habe. Allerdings seien weder die USA noch die Nato bisher darauf eingegangen.

Russische Rakete soll erlaubte Flugdistanz überschreiten

Rjabkow sendete dabei auch eine Warnung an die Nato. Ihm zufolge glaubt die russische Regierung nicht, dass es innerhalb des Bündnisses keine Pläne zur Stationierung nuklear bestückter Raketen in Europa gebe. "Entsprechende Beteuerungen im Allgemeinen kann man sicherlich nicht glauben", wurde Rjabkow zitiert. Laut dem stellvertretenden Minister habe das Bündnis "wiederholt seine früheren Versprechungen gebrochen, seine Pläne und Absichten geändert".

Anfang Februar hatten die USA den INF-Vertrag einseitig gekündigt, weil sie davon ausgingen, dass Russland ihn seit Jahren verletzt. Konkret wirft die USA der Gegenseite vor, die russische Rakete 9M729 (Nato-Code: SSC-8) köne weiter fliegen als der INF-Vertrag erlaubt. Das Waffensystem soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2.000 Kilometer weit fliegen können. Russland gibt die maximale Reichweite der SSC-8 hingegen mit 480 Kilometern an, was noch vertragskonform wäre.

Donald Trump: "Wir werden sehen, was passiert"

Noch am Mittwoch hatte US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert. Nach Darstellung von Trump ging es in dem Gespräch aber nicht um den INF-Vertrag. Trump sagte am Donnerstag, Russland sei daran interessiert, an einem Nuklearvertrag zu arbeiten. Details ließ er offen. Zuletzt hatte es zwischen beiden Seiten keine Bewegung gegeben. Mit Blick auf den INF-Vertrag erklärte Trump: "Wir werden sehen, was passiert".

Russland warnte die USA am Donnerstag erneut vor der Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa. Sollte es dazu kommen, behalte sich Moskau vor, in der Nähe der USA solche Waffen zu stationieren. Militärexperten in Moskau sehen etwa Venezuela oder Kuba als mögliche Standorte.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) warnte vor einem neuen Wettrüsten. Es müsse auch mit dem Ende des Vertrags gelingen, "Regeln zur Abrüstung und Rüstungskontrolle zu vereinbaren, um einen neuen Wettlauf um Atomwaffen zu verhindern". Auch UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich besorgt. Mit dem Auslaufen des Abkommens verliere die Welt einen "unschätzbaren" Mechanismus, um einen Atomkrieg zu vermeiden, erklärte er in New York.