In der Türkei hat ein Gericht die Sperrung von mehr als 130 Websites angeordnet. Betroffen sind Twitter- und Instagram-Konten sowie Facebook-Seiten von Oppositionellen aus Politik, Kunst und Medien. Darunter ist zum Beispiel die Abgeordnete der prokurdischen Oppositionspartei HDP Oya Ersoy, die linke Band Grup Yorum, die sich als "revolutionär" bezeichnet, und Internetseiten im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013

Die Entscheidung war demnach auf Antrag der Gendarmerie-Hauptdirektion schon Mitte Juli gefallen. Die Gendarmerie ist in der Türkei eine paramilitärische Organisation. Grundlage ist das umstrittene Internetgesetz 5651. Das Gericht berief sich in der Entscheidung unter anderem auf den Schutz des öffentlichen Lebens, der nationalen Sicherheit und des Präsidenten.

Die größere oppositionelle Nachrichtenseite Bianet, die ebenfalls gesperrt werden soll, hatte das Gerichtsdokument veröffentlicht. Die aufgelisteten Websites waren zunächst noch zugänglich. Die Website hat Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt.  

Die 1997 in Istanbul gegründete Website Bianet ist in der Türkei für ihre Artikel zu Menschenrechten und Gewalt gegen Frauen sowie für die ausführliche Berichterstattung über Prozesse in Verbindung mit freier Meinungsäußerung bekannt. Bianets Anwältin Meriç Eyüboğlu sagte, die Gerichtsentscheidung sei nicht an das Portal weitergeleitet worden, die Macherinnen und Macher hätten nur durch Zufall davon erfahren.

Menschenrechtsgruppen kritisieren die Entscheidung

Laut Eyüboğlu umfasse die Entscheidung die gesamte Website. Die Sperrung könne "jeden Moment" erfolgen. Bianet zufolge würden durch die Stilllegung mehr als 200.000 Artikel verloren gehen.

Zusätzlich hat die Regierung erst vergangene Woche eine weitreichende neue Regelung zur Kontrolle von Internetplattformen eingeführt, die Filme, Videos oder Radioinhalte verbreiten. Damit können nationale und internationale digitale Medien, aber auch Inhalte auf Plattformen wie Netflix bald zensiert werden. 

Reporter ohne Grenzen teilte mit, die Entscheidung nehme "unabhängige Berichterstattung" ins Visier und sei willkürlich und gefährlich. Die Organisation rief die türkische Telekommunikationsbehörde dazu auf, die Entscheidung nicht umzusetzen. Menschenrechtsgruppen kritisieren immer wieder die Aushöhlung der Pressefreiheit unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan, insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch 2016. Die Türkei steht auf der aktuellen RSF-Rangliste zur Pressefreiheit auf Platz 157 von 180, zwischen Irak und Kasachstan.