US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung Israels verteidigt, zwei demokratische Mitglieder des US-Kongresses nicht ins Land einreisen zu lassen. Er habe weder zu dem Schritt "ermutigt noch davon abgeraten", sagte er vor Reportern. Er sei nur insofern involviert gewesen, als er den Standpunkt vertreten habe, "dass sie sehr antijüdisch und antiisraelisch sind", sagte er in Bezug auf die Kongressabgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar. Trump gab Reportern gegenüber auch zu, "mit Leuten da drüben" gesprochen zu haben.

Die Abgeordneten Omar und Tlaib wollten Jerusalem und das Westjordanland besuchen. Israel wollte den Besuch eigentlich erlauben, entschied sich jedoch am Donnerstag um, kurz nachdem US-Präsident Donald Trump dazu aufgerufen hatte, die beiden Frauen nicht ins Land zu lassen. Es wäre ein Zeichen großer Schwäche, wenn Israel die Abgeordneten einreisen ließe, hatte er getwittert. "Sie hassen Israel und alle Juden", ergänzte er. "Sie sind eine Schande!"

Die beiden Musliminnen gelten als ausgesprochene Kritikerinnen der Palästinenser-Politik Israels und als Unterstützerinnen der anti-israelischen Bewegung BDS ("Boycott, Divestment and Sanctions"). Israel sieht die internationale Kampagne als strategische Bedrohung seiner Interessen und beschuldigt dessen Anhänger des Antisemitismus. Seit 2017 darf ihnen auf Grundlage eines Gesetzes die Einreise nach Israel untersagt werden.

"Beschämend, beleidigend"

Von dieser Möglichkeit machte die israelische Regierung nun Gebrauch. "Diese Abgeordneten nutzen die internationale Bühne, um die BDS-Verbände zu unterstützen, die zum Boykott Israels aufrufen", hieß es in einer Erklärung des Innenministeriums. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begründete den Schritt mit den "eindeutigen Reiseabsichten" der beiden US-Amerikanerinnen. Nach Einsicht des Reiseplans sei klar geworden, dass "der einzige Anlass der Reise war, den Boykott zu stärken und die Legitimität von Israel zu negieren".

Tlaib ist Tochter palästinensischer Einwanderer, geboren in Detroit. Im Mai war sie nach einem Interview kritisiert worden, in dem sie gesagt hatte, ihre palästinensischen Vorfahren hätten einen "sicheren Hafen" für Juden nach dem Holocaust geboten. Sowohl israelische als auch palästinensische Wissenschaftler wiesen die Aussage zurück. Omar wiederum, die zwar in Somalia auf die Welt gekommen war, aber schon als Teenager in die USA eingebürgert wurde, hatte sich im Februar nach heftigen Antisemitismusvorwürfen für einen Tweet entschuldigt. Sie wurde damals so verstanden, sie wolle sagen, dass Geld die Haltung der US-Abgeordneten zu Israel bestimme. 

Beide Demokratinnen verurteilten das Einreiseverbot. Tlaib wertete es als ein "Zeichen der Schwäche". Sie veröffentlichte ein Foto ihrer im Westjordanland lebenden Großmutter auf Twitter und schrieb, was den Palästinensern passiere, sei "beängstigend". Omar zeigte sich von diesem "Affront" nicht überrascht. Schließlich habe sich Netanjahu mit "Islamfeinden wie Donald Trump" verbündet. Dass sie nicht einreisen dürften, sei "eine Beleidigung demokratischer Werte als auch eine eiskalte Antwort auf den Besuch von offiziellen Vertretern einer verbündeten Nation", kritisierte sie.   

Kritik auch von pro-israelischer Lobbyorganisation

Unterstützung bekommen die beiden Kongressmitglieder von ihrer Partei. Das Einreiseverbot sei "ein Zeichen der Schwäche, nicht der Stärke", sagte der Fraktionschef der Partei im Senat, Chuck Schumer. "Das wird den US-israelischen Beziehungen und der Unterstützung für Israel in Amerika nur schaden." Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bezeichnete die Entscheidung als "unter der Würde des großartigen Staates Israel". Senatorin Elizabeth Warren, die sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, sprach auf Twitter von einem "beschämenden, beispiellosen Schritt".

Kritik übte aber auch die einflussreiche pro-israelische US-Lobbyorganisation Aipac. Zwar stimme der Verband mit der Haltung der beiden Politikerinnen zur Boykottbewegung nicht überein. "Aber wir glauben, dass jedes Mitglied des Kongresses unseren demokratischen Verbündeten Israel direkt besuchen und erleben können sollte", hieß es in einer Stellungnahme. Dieser Meinung war offenbar auch zunächst die israelische Regierung. So hatte der israelische Botschafter in den USA, Ron Dermer, zunächst noch angekündigt, sein Land werde Tlaib und Omar den Besuch gestatten.