Ein Bund, um Matteo Salvini zu stoppen – Seite 1

Das hatte sich Matteo Salvini anders vorgestellt. Er wollte die Sommerkrise, er wollte ein schnelles Misstrauensvotums des Senats gegen die Regierung des parteilosen Premiers Giuseppe Conte. Doch an diesem Dienstagabend musste Italiens Innenminister und Lega-Chef eine erste Niederlage einstecken.

Die eiligst aus dem Urlaub nach Rom gerufenen Senatoren wiesen Salvinis Ansinnen ab, schon am Mittwoch über den Misstrauensantrag der Lega zu befinden – und zwar mit der Mehrheit seines bisherigen Koalitionspartners, der Fünf-Sterne-Bewegung, und der größten Oppositionspartei, der gemäßigt linken Partito Democratico (PD). Stattdessen vertagt sich der Senat nun auf den Dienstag kommender Woche. Dann hat erst einmal Premier Conte das Wort. Er dürfte mit der Lega abrechnen, die den Bruch mit ihm und dem Koalitionspartner von den Fünf Sternen vollzogen hat.

Zeichnet sich da, jenseits der Fragen von Geschäftsordnung und Parlamentskalender, eine neue politische Mehrheit ab, die Salvinis Neuwahlplan durchkreuzen und stattdessen eine Regierung aus Fünf Sternen und PD auflegen könnte? Diese Frage stellen sich gegenwärtig alle politischen Beobachter in Rom.

Kräfteverhältnisse radikal umgekehrt

Italienische Regierung - Senat vertagt Misstrauensvotum gegen Giuseppe Conte Lega-Chef Matteo Salvini ist mit seinem Vorstoß gegen die Regierung vorerst gescheitert. Die Parlamentskammer verschob die Debatte über die Regierungskrise in Italien. © Foto: Remo Casilli/Reuters

Wenigstens für Salvini ist die Antwort klar. In seiner Rede vor dem Senat höhnte er über die "Verzweifelten", die an ihren Sesseln klebten, dann wurde er pathetisch. "Was gibt es schöneres und demokratischeres, als dem Volk das Wort zu erteilen?", fragte er in die Runde. Seine Lega wolle sofortige Neuwahlen, um dem Land eine stabile Regierung zu geben, argumentiert er. Dass er den Bruch vorige Woche aus heiterem Himmel selbst vollzogen hat, weist allerdings auf weniger noble Motive hin.

Spätestens mit der Europawahl vom 26. Mai nämlich hatte sich gezeigt, dass sich die Kräfteverhältnisse in der Koalition aus Fünf Sternen und Lega radikal umgekehrt haben. Die Lega gewann 34 Prozent, während sie bei den nationalen Parlamentswahlen vom März 2018 noch 17 Prozent erzielt hatte. Die Fünf Sterne dagegen fielen auf 17 Prozent, nach knapp 33 Prozent nur ein Jahr vorher.

Und der Trend setzte sich in den Meinungsumfragen der vergangenen Wochen fort. Die Lega liegt mittlerweile bei 37 bis 38 Prozent. Salvini will also schlicht die Gunst der Stunde nutzen, seiner Partei all jene Sessel sichern, an denen angeblich die anderen klebten. Er will die alleinige Kontrolle über die Regierung erlangen. Ein Wahlkampf mit dem Versprechen kräftiger Steuersenkungen, die gegen Widerstände der EU durchgesetzt würden, soll den Erfolg garantieren. Auch der rüde Abschottungskurs gegen Migranten soll fortgesetzt werden.

Noch bis vor wenigen Tagen schien es so, als gebe es zum Plan Salvinis keine Alternative. Schließlich sind die Fünf Sterne der PD spinnefeind, eine Koalition hatten sie immer kategorisch ausgeschlossen. Schließlich war für sie die PD das Sinnbild der politischen Kaste, die zu bekämpfen die Bewegung angetreten war.

Doch Beppe Grillo, Gründervater der Bewegung, der sich aus der Tagespolitik zurückgezogen, aber auch heute noch das letzte Wort hat, vollzog nun die radikale Wende. "Von wegen Neuwahlen!", schrieb er am Wochenende in seinem Blog, es gelte, die für seine Bewegung wichtigen Reformen zu realisieren. Erst dann könne gewählt werden.

Angst vor der Wahl

Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Stern-Bewegung und in Contes Kabinett Wirtschafts- und Arbeitsminister, griff die Vorlage dankbar auf. Er wusste: In den Fünf Sterne-Fraktionen von Kammer und Senat ist Grillos Vorschlag durchaus populär. Auch wenn der Fraktionsvorsitzende im Senat, Stefano Patuanelli, am Dienstag erklärte, "das Einzige, wovor wir keine Angst haben, sind Wahlen". Viele der mehr als 300 Parlamentarier der Bewegung müssen bei den jetzt in Aussicht stehenden 15 bis 17 Prozent tatsächlich um ihre Sessel fürchten. Gerade die führenden Politiker unter ihnen, angefangen bei Di Maio selbst, dürften gar nicht mehr kandidieren. Fünf Sterne billigt seinen Vertretern maximal zwei Legislaturperioden zu.

Um den Plan einer Koalition mit der PD plausibel werden zu lassen, nannte Di Maio vor allem eine Voraussetzung: Die Fünf Sterne fordern eine Verfassungsreform, durch die beide Kammern des Parlaments verkleinert würden. Außerdem müsse der Staatshaushalt 2020 verabschiedet werden, da anderenfalls im nächsten Jahr aufgrund von Vereinbarungen Italiens mit der EU eine Mehrwertsteuererhöhung von 22 auf 25 Prozent drohe.

Zur großen Überraschung der italienischen Öffentlichkeit legte dann noch einer einen Salto hin: Matteo Renzi, der frühere PD-Vorsitzende und Ministerpräsident des Landes. Er ist seit März nur noch Anführer des Minderheitsflügels in seiner Partei, der gegen den neuen Vorsitzenden Nicola Zingaretti opponiert. Dieser Flügel streute in den vergangenen Monaten immer wieder den Verdacht, Zingaretti suche den Dialog mit den Fünf Sternen. Unter dem Hashtag "Ohnemich" drohten Renzi und die seinen sogar mit der Parteispaltung, sollte sich die PD an die Fünf Sterne annähern.

Es fehlt nur ein kleines Detail

Doch gerade Renzi gehört ebenfalls zu denen, die bei Neuwahlen viel zu verlieren hätten. Die Mehrheit der PD-Senatoren und -Abgeordneten gehört zu seinem Parteiflügel, hatte er doch 2018 die Wahllisten seiner Partei zusammengestellt. Die meisten von ihnen hätten keine Chance, von Zingaretti wieder aufgestellt zu werden. Schließlich hat Renzi seine Position überdacht. Italien brauche eine "institutionelle Regierung", verkündet er jetzt, es gelte die "Orbanisierung Italiens" zu verhindern. Ganz wie Di Maio fordert er die Verabschiedung der Verfassungsänderung und des Haushalts 2020 – und das geht nur im Tandem aus Fünf Sternen und PD.

Zingaretti dagegen erklärte bis zum Montag, an Neuwahlen führe kein Weg vorbei. Eine Übergangsregierung gegen Salvini, die zudem noch einen Sparhaushalt verabschieden müsse, sei bloß dazu geeignet, Salvinis Chancen "zu verzehnfachen". Und zwei Tage lang schien es so, als könne es tatsächlich zur Parteispaltung, zum Auszug der Renzianer kommen, absurderweise diesmal, weil sie den Dialog mit den Fünf Sternen herbeisehnen. Renzi selbst jedenfalls dementierte entsprechende Gerüchte nicht.

Es war dann ausgerechnet einer der engsten Berater Zingarettis, Goffredo Bettini, der in einem Interview mit dem Corriere della Sera am Dienstag den Ausweg wies. Wieso bloß eine Übergangsregierung von wenigen Monaten?, fragt Bettini, wieso nicht eine Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im fernen 2023? Für diesen Vorschlag kann sich jetzt auch Zingaretti erwärmen. Es fehlt nur ein kleines Detail. Was diese Regierung politisch zusammenhalten soll außer der gemeinsamen Aversion gegen Neuwahlen, spielt in der Diskussion bisher so gut wie keine Rolle.