Italien - Giuseppe Conte kündigt Rücktritt an Der Ministerpräsident hat die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt. Ein neues Bündnis könnten Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten bilden. © Foto: Gregorio Borgia/​AP/​dpa

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat bei Präsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt eingereicht. Das teilte Mattarellas Büro mit. Der Staatsopräsident habe den scheidenden Ministerpräsidenten gebeten, vorerst die Regierungsgeschäfte weiterzuführen, hieß es weiter. Conte hatte seinen Rücktritt zuvor bei einer Rede vor dem Senat angekündigt.  

Der Ministerpräsident kam damit einem Misstrauensvotum zuvor, das der rechtspopulistische Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini erzwingen wollte. Die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung erklärte er für beendet: "Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet."

Salvini hatte bereits vor knapp zwei Wochen erklärt, dass die Koalition aus seiner Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung am Ende sei. Er strebt schnelle Neuwahlen an, von denen er hofft, als Sieger hervorzugehen.

Conte wirft bisherigem Koalitionspartner Opportunismus vor

Bei seiner Rede im Parlament kritisierte Conte Salvini als verantwortungslos. Als der Lega-Chef die regierende Koalition aufgekündigt habe, habe er dabei seine eigenen Interessen und die seiner Partei, der Lega, verfolgt, sagte Conte. Der Innenminister habe Italien damit schweren Risiken ausgesetzt. Conte warf Salvini "politischen Opportunismus" vor.

Salvini verteidigte sich gegen die Kritik. "Ich würde alles noch mal genauso machen, mit der großen Kraft eines freien Mannes", sagte er nach Contes Rede vor den Senat. Er wolle eine schnelle Neuwahl schon im Oktober, bekräftigte der Innenminister. "Ich habe keine Angst vor dem Urteil der Italiener", sagte Salvini weiter.

Nach Contes Rücktritt muss Präsident Sergio Mattarella entscheiden, ob er das Parlament auflöst und Neuwahlen anordnet, oder ob er den Auftrag zur Suche einer neuen Mehrheit und Regierung erteilt. Ein Regierungsvertreter sagte, Mattarella werde wahrscheinlich am Mittwoch in förmlichen Gesprächen mit Vertretern der Parteien Wege aus der Krise sondieren.

Gespräche über neues Regierungsbündnis

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die oppositionellen Sozialdemokraten der Partito Democratico (PD) könnten Salvinis Plan für schnelle Neuwahlen verhindern. Aus den Reihen der Fünf-Sterne-Bewegung hieß es am Montag, es seien gute Gespräche mit der sozialdemokratischen Partei PD über ein die Möglichkeit eines Regierungsbündnis geführt worden. Wie eine Zusammenarbeit aussehen könnte, ist allerdings noch offen.

Die Lega und die Sterne-Bewegung bilden seit Juni 2018 eine Regierungskoalition. In den vergangenen Monaten verstärkte sich der Streit der Parteien. Während die Lega in Umfragen mit Abstand vorn liegt, hat die Fünf-Sterne-Bewegung an Zustimmung verloren. Bei einer Neuwahl droht der Protestbewegung eine Niederlage.