In Italien wächst der Widerstand gegen die von Lega-Chef Matteo Salvini geforderten vorgezogenen Neuwahlen. Neben dem Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, hat sich jetzt auch Ex-Regierungschef Matteo Renzi gegen den Plan ausgesprochen. Er sagte, es sei "verrückt", eine Wahl anzusetzen in dem Moment, in dem die Regierung den Haushalt 2020 vorbereiten müsse.

Renzi schlug in einem Interview mit der Zeitung Corriere della Sera stattdessen vor, eine Übergangsregierung einzusetzen, die parteiübergreifend unterstützt werde. Das könnte das Land vor einem "extremistischen" Kurs bewahren. Diese Regierung solle etwa dafür sorgen, dass die geplante Verkleinerung des italienischen Parlaments umgesetzt werde, und in Ruhe Neuwahlen zu einem späteren Zeitpunkt vorbereiten, sagte der Sozialdemokrat.

Salvini hatte am Donnerstag seine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung für arbeitsunfähig erklärt. Am Freitag beantragte die rechte Lega ein Misstrauensvotum gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Am heutigen Montag wollen die Fraktionen im Senat über einen Abstimmungstermin für das Misstrauensvotum beraten.

Lega erhofft sich Zugewinne aus Neuwahlen

Es scheint jedoch fraglich, ob Salvini die notwendige Mehrheit für ein Misstrauensvotum im Parlament bekommt, mit dem er die Neuwahl erzwingen will. Sowohl Fünf Sterne als auch PD haben ein Interesse daran, eine zügige Wahl zu verhindern. Umfragen zufolge würde bei Neuwahlen die Lega als klarer Sieger hervorgehen.

Die Entscheidung über mögliche Neuwahlen liegt aber letztendlich in den Händen von Präsident Sergio Mattarella. Sollte der Senat Regierungschef Conte sein Misstrauen aussprechen, müsste Mattarella entscheiden, ob er das Parlament auflöst und Neuwahlen ansetzt.

Mattarella hat bereits mehrfach betont, dass eine Regierung im Amt sein müsse, um im Schuldenstreit mit der EU den Haushaltsplan fertigzustellen. Der erste Entwurf muss der EU bis Ende September vorgelegt werden. Deshalb wird seit dem Bruch der bisherigen Regierungskoalition spekuliert, dass der Präsident eine Übergangsregierung aus Technokraten ernennen und die Neuwahlen auf Februar oder März verschieben könnte.