Italien - Termin für Misstrauensvotum noch offen Der Senat soll einen Termin für das Misstrauensvotum gegen die Regierung ansetzen. Lega-Chef Matteo Salvini hat die Koalition mit den Fünf Sternen gesprengt. © Foto: FILIPPO MONTEFORTE / Getty Images

Die Fraktionschefs im italienischen Parlament können sich nicht einstimmig auf einen Termin für ein Misstrauensvotum gegen Premier Giuseppe Conte einigen. Die Mehrheit der Chefs habe sich bei einer Sitzung am Mittag für den 20. August ausgesprochen, sagte eine Sprecherin des Senats. Da aber eine einstimmige Einigung nötig gewesen wäre, muss nun am Dienstagabend das gesamte Plenum abstimmen. Eigentlich ist das Parlament derzeit in der Sommerpause.

Die rechte Lega von Innenminister Matteo Salvini hatte darauf gedrungen, dass ihr Misstrauensantrag gegen Conte in dieser Woche zur Abstimmung kommt. Salvini fordert schnellstmöglich eine Neuwahl, von der wohl vor allem er profitieren würde. Er hatte das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung in der vergangenen Woche in die Krise gestürzt: Er erklärte die Koalition der Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung nach nur 14 Monaten für gescheitert. Salvini will rasche Neuwahlen erzwingen und so selbst Ministerpräsident werden.

Statt seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einzureichen, hatte Regierungschef Conte aber klargemacht, sich dem Parlament stellen zu wollen. Dieser Weg ist langwieriger. Spricht der Senat Conte sein Misstrauen aus, muss der Regierungschef seinen Rücktritt einreichen. Präsident Mattarella muss dann entscheiden, ob er das Parlament auflöst oder eine Übergangsregierung benennt. Salvinis Lega kann bei einer vorgezogenen Parlamentswahl Umfragen zufolge mit einem Sieg rechnen.

Ex-Regierungschef Matteo Renzi hatte eine Expertenregierung vorgeschlagen. Überstürzte Neuwahlen nannte er "verrückt". Eine Übergangsregierung solle Italien vor einem "extremistischen" Kurs bewahren.