Als Ausweg aus der politischen Krise in Italien hat der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, vorgeschlagen, eine neue mehrheitsfähige Koalitionsregierung auszuhandeln. "In den vergangenen Stunden haben wir alle notwendigen Gespräche gestartet, um im Dienste der Bürger eine solide Mehrheit zu finden", sagte Di Maio, ohne mitzuteilen, mit welcher Partei er sich ein Zusammengehen vorstellen kann.

Eine Koalition mit den oppositionellen Sozialdemokraten schließt er damit offenbar nicht aus. "Wir lassen das Schiff nicht untergehen", sagte Di Maio nach Beratungen mit Staatspräsident Sergio Mattarella.

Italiens Staatschef hatte den Tag über mit Vertretern der großen Parteien über einen Ausweg aus der Regierungskrise beraten. Er will sich am Abend noch zu möglichen Lösungen der Regierungskrise äußern. Der Präsident hat am Nachmittag die Sondierungen beendet.

Dabei ging es um die Frage, ob im Parlament eine Regierungsmehrheit gebildet werden kann oder ob Neuwahlen anberaumt werden müssen. Der bisherige Vize-Regierungschef Di Maio sagte danach, seine Partei habe eine vorgezogene Parlamentswahl zwar in Erwägung gezogen, allerdings gebe es vorher "noch so viele Dinge zu erledigen".

Italien - Staatspräsident gibt Parteien Zeit für Verhandlungen Italiens Präsident Sergio Mattarella gibt den Parteien bis Dienstag Zeit für Gespräche. Derzeit nähern sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten an. © Foto: Alessandra Tarantino/AP/dpa

Bedingungen "nicht verhandelbar"

Der Chef der rechtsextremen Lega-Partei, Matteo Salvini, hatte am 8. August die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen. Ein von seiner Partei eingereichter Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte scheiterte am Widerstand der Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD. Regierungschef Conte war am Dienstag dennoch zurückgetreten.

Salvini deutete inzwischen an, trotz seiner Neuwahlpläne offen für eine neue Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu sein. Nach dem Treffen mit Mattarella sagte er, dass er zwar Neuwahlen vorziehen würde. "Ich will das letzte Wort dem Volk geben. Aber wenn jemand das Land wieder in Bewegung bringen will, sind wir bereit, dies ohne Vorurteil zu tun", sagte er.

Der frühere Ministerpräsident und ehemalige PD-Chef Matteo Renzi hatte sich bereits für ein Bündnis mit der 5-Sterne-Bewegung ausgesprochen, das im Parlament rein rechnerisch eine knappe Mehrheit hätte. PD-Parteichef Nicola Zingaretti dagegen sagte am Donnerstag nach den Beratungen bei Mattarella, es müsse nicht "um jeden Preis" mit der Fünf-Sterne-Bewegung eine Allianz eingegangen werden. "Was wir brauchen, ist eine Regierung der Umkehr als Alternative zur Rechten, mit einem neuen Programm", sagte Zingaretti. Er stellte fünf Bedingungen, die "nicht verhandelbar" seien, darunter eine radikale Kehrtwende in der Einwanderungspolitik und mehr Investitionen in dem stark verschuldeten Land.

Bei vorgezogenen Neuwahlen würde Umfragen zufolge Salvinis Lega stärkste Kraft. Sie könnte demnach mit der neofaschistischen Fratelli d'Italia und der rechtsgerichteten Partei Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi eine Regierung bilden.