Angela Merkel hat sich für eine Verschärfung des EU-Klimaziels bis 2030 ausgesprochen. Sie könne den niederländischen Vorschlag, die Treibhausgase in der Europäischen Union bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, "sehr gut mittragen", sagte die Kanzlerin bei einem Besuch in Den Haag. Beschlossen ist in der EU bisher nur eine Verminderung um 40 Prozent.

Deutschland hat sich national das Ziel gesetzt, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Für die Bundesrepublik wäre somit ein ambitionierteres europäisches Niveau kein Problem, sagte die Kanzlerin. Allerdings habe man noch nicht definiert, wie es genau erreicht werden solle.

Deutschland könne von den Niederlanden einiges lernen, unter anderem in der Verkehrspolitik, sagte Merkel. Allerdings gebe es auch Unterschiede, so habe Deutschland noch sehr viele Heizöl-Heizungen, deren Zahl dringend reduziert werden müsse. "Wir müssen die Menschen anreizen, nicht Öl zu benutzen." Dabei verwies Merkel auch auf die Idee der Niederlande, "mit dem Strompreis herunter zu gehen". Dieses Vorgehen könnte "bei uns auch eine Rolle spielen".

Auf europäischer Ebene müsse man zudem mit den Partnern sprechen. Dies gelte auch für das Ziel, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen – das bedeutet, dass dann unter dem Strich keine neuen Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen. Hier gebe es bei einigen EU-Ländern noch Bedenken. Auch die Annahme dieses Ziels wäre aber ebenfalls wichtig, sagte Merkel.

Svenja Schulze beklagt geringen Fortschritt

Die Bundeskanzlerin hatte sich mit mehreren ihrer Minister mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte und einigen seiner Kabinettskollegen zu Klimaberatungen in Den Haag getroffen. Wichtiges Thema war der künftige Preis für Kohlendioxid: Der Ausstoß des Klimagases soll teurer werden, um einen Anreiz zu seiner Eindämmung zu geben und so die Erderwärmung zu bremsen.  

Das Klimakabinett der Bundesregierung soll am 20. September ein Paket mit dem Ziel vorlegen, die deutschen Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die ebenfalls mit nach Den Haag reiste, geht der Prozess jedoch nicht schnell genug. Bisher gehe die Arbeit "nur millimeterweise voran", sagte Schulze der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.

Die Niederlande hatten bereits im Juni einen nationalen Klimapakt vereinbart, um ein Minderungsziel von 49 Prozent bis 2030 zu schaffen. Geplant sind unter anderem eine gezielte Klimaabgabe für die Industrie sowie ein Mindestpreis für CO2 bei der Stromerzeugung. Bis 2030 sollen alle Kohlekraftwerke abgeschaltet und alle neuen Autos emissionsfrei sein. Zudem sollen bis dahin 70 Prozent des niederländischen Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen.

Auch Niederlande noch weit von Zielen entfernt

Beide Länder sind von ihren ehrgeizigen Klimazielen noch ein gutes Stück entfernt. So hatten die Niederlande 2017 ein Minus von 13 Prozent verglichen mit dem Ausstoß von Treibhausgasen 1990 erreicht. Deutschland lag 2018 bei einer Minderung von rund 30 Prozent – hatte aber für 2020 bereits 40 Prozent versprochen.

Grundsätzliche Einigkeit besteht, dass der CO2-Ausstoß auch beim Heizen und im Verkehr teurer werden soll. Das böte einen Anreiz, in neue Technik zu investieren, um das schädliche Klimagas zu vermeiden. In Deutschland umstritten ist aber, ob das Ziel am besten mit einer Steuer oder über die Ausweitung des Handels mit Verschmutzungsrechten erreichbar ist.

Für diesen erweiterten Emissionshandel hatte Merkel jüngst Sympathie gezeigt. Das System gibt es auf EU-Ebene schon für den Energiesektor und Teile der Industrie. Umweltministerin Schulze wirbt stattdessen dafür, Energiesteuern auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas zu erhöhen – CO2-Steuer genannt.