Indien hat den Sonderstatus für die Unruheregion Kaschmir in der Verfassung aufgehoben. Das verkündete Innenminister Amit Shah im Parlament. Ihm zufolge tritt ein entsprechendes Dekret des Präsidenten sofort in Kraft, wonach Artikel 370 der indischen Verfassung ersatzlos gestrichen werden soll. Dieser garantierte dem betroffenen Bundesstaat Jammu und Kaschmir bislang Autonomierechte, die nun nicht mehr gelten sollen. 

Der indische Teil Kaschmirs verfügt derzeit über eine eigene Verfassung, eine eigene Flagge und weitgehende politische Kompetenzen – mit Ausnahme der Außen- und Verteidigungspolitik. Nicht-Kaschmirern war es bislang verboten, dauerhaft in der Region zu leben, dort Land zu kaufen oder in der Verwaltung zu arbeiten.

Dies soll sich nun ändern: Der Staat Jammu und Kaschmir werde umorganisiert, sagte Amit Shah. Indische Medien berichteten, der Bundesstaat solle in zwei Teile aufgespalten werden. Im Parlament entspann sich daraufhin eine heftige Debatte über die Kaschmirfrage und darüber, inwieweit die Parlamentarier einen Einfluss auf das Dekret des Präsidenten haben. Indischen Rechtsexperten zufolge könnte die Order noch gerichtlich gestoppt werden.

Politiker der Region werten die Entscheidung der Regierung als Teil des Versuchs, Kaschmir zu hinduisieren. So will die hindu-nationalistische Partei BJP von Premierminister Narendra Modi den Sonderstatus von Kaschmir schon seit Jahrzehnten beenden. Sie will durch die Reform erreichen, dass die mehrheitlich von Muslimen bewohnte Region stärker in der traditionellen indischen Gesellschaft verankert ist.

Mehr Truppen, Hausarrest und Ausgangssperren

Die Spannungen in der Region waren zuletzt gewachsen. So hatte Indien in den vergangenen Tagen Zehntausende zusätzliche Soldaten dorthin geschickt. Zudem verhängten die Behörden in dem von ihnen verwalteten Bereich Ausgangssperren in der regionalen Hauptstadt Srinagar und in umliegenden Gebieten. Internetdienste wurden blockiert, das Handynetz und das Festnetz abgeschaltet. Touristen, Studenten und Pilger wurden aus der Region gebracht, Schulen geschlossen. Laut AFP stehen mittlerweile mehrere Regionalpolitiker unter Hausarrest.

Die genauen Gründe für die Ausgangssperren waren zunächst unklar. Am Sonntag teilte die indische Armee mit, pakistanische Soldaten und Milizionäre hätten versucht, die Demarkationslinie in Kaschmir zu überqueren. Der Versuch sei abgewehrt, fünf bis sieben Angreifer seien getötet worden.

"Dies ist der Zeitpunkt, um zu vermitteln"

Pakistan wies die Angaben zurück und bat die USA um Vermittlung in dem Konflikt. "Präsident Donald Trump bot an, in Kaschmir zu vermitteln. Dies ist der Zeitpunkt, dies zu tun", twitterte Ministerpräsident Imran Khan, der im Juli zu Gast im Weißen Haus war, am Sonntag. Die Situation habe sich verschlechtert, was auf "neue aggressive Aktionen der indischen Besatzungstruppen" zurückzuführen sei. "Das hat das Potenzial, sich zu einer regionalen Krise hochzuschaukeln."

Den Entzug der Autonomierechte verurteilte die Regierung in Islamabad als "illegal". Das pakistanische Außenministerium warnte Indien vor "einseitigen Schritten", um den international strittigen Status Kaschmirs zu verändern. "Als Partei in diesem internationalen Konflikt wird Pakistan sämtliche möglichen Optionen anwenden, um diesen illegalen Schritten entgegenzutreten", teilte das Ministerium in Islamabad mit.

Seit 1947 – das Kolonialreich Britisch-Indien wurde unabhängig und in Indien und Pakistan aufgeteilt – streiten die beiden Länder um die Herrschaft über das Kaschmirtal. Beide beherrschen jeweils einen Teil, ein weiterer Teil des Himalaya-Gebiets gehört zu China. Eine Demarkationslinie soll direkte Kämpfe verhindern, was jedoch kaum gelingt.

Vor einigen Monaten hatte Indien Angriffe auf pakistanisches Gebiet geflogen – erstmals seit dem Krieg 1971. Die Attacke der Luftwaffe hatte nach Darstellung der Regierung in Neu-Delhi einem Ausbildungslager einer Islamistengruppe namens Jaish-e-Mohammad gegolten, die einen Anschlag mit 40 Toten im von Indien kontrollierten Teil Kaschmirs für sich reklamiert hatte. Nach Darstellung Pakistans gibt es solche Islamistenlager in dem Gebiet hingegen nicht.