Das US-Arbeitsministerium will die Gleichberechtigung am Arbeitsplatz neu regeln und löst damit Proteste von Bürgerrechtlern aus. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte, der Vorschlag ziele auf die Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transsexuellen und queere Menschen ab. Nach Angaben des Ministeriums sollen religiöse Organisationen, die unter Vertrag für die US-Regierung arbeiten, künftig Ausnahmen bei Gleichstellungsbestimmungen genießen.

Firmen, die im Auftrag der US-Regierung arbeiten, dürfen ihre Angestellten nicht auf Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit, der Herkunft, des Geschlechts oder des Glaubens diskriminieren. Für religiöse Organisationen gelten allerdings schon jetzt bestimmte Ausnahmen: Sie dürfen zum Beispiel bevorzugt Angehörige des eigenen Glaubens einstellen. Nach Ansicht von Kritikern würde der Vorschlag die Ausnahmen deutlich ausweiten.

Das Ministerium argumentiert mit Verweis auf Gerichtsurteile der vergangenen Jahre unter anderem, dass nicht nur Organisationen wie kirchliche Einrichtungen, sondern auch Firmen religiösen Schutz genießen können – etwa dann, wenn deren Besitzer gläubig sind. Solche Arbeitgeber könnten eine Beschäftigung davon abhängig machen, dass Angestellte sich an Grundsätze ihrer Religion hielten. Weiter heißt es dort, auch diese Arbeitgeber dürften Angestellte nicht auf der Grundlage von ethnischer Zugehörigkeit, des Geschlechts oder anderer geschützter Merkmale diskriminieren. Nicht ausdrücklich genannt wird dort die sexuelle Orientierung.

Die LGBTQ-Gruppe Human Rights Campaign äußerte ebenso wie die ACLU die Befürchtung, dass der Schutz der Arbeitsplätze von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und queeren Menschen in solchen Organisationen gefährdet werden könnte. Die ACLU kündigte an, sie werde versuchen, die Neuregelung zu stoppen. Das Ministerium rief die Öffentlichkeit dazu auf, bis Mitte September Stellung zu dem 46 Seiten umfassenden Vorschlag zu beziehen.

US-Präsident Donald Trumps Vorgänger Barack Obama hat die LGBTQ-Rechte in seiner Amtszeit ausgeweitet. Unter Trump werden sie wieder eingeschränkt. Gerichte haben in den vergangenen Jahren die religiösen Rechte von Arbeitgebern und Firmen gestärkt. So bekam etwa der Inhaber einer Konditorei in Colorado recht, der sich aus religiösen Gründen weigerte, einen Hochzeitskuchen für ein schwules Paar zu backen.

Geschlechtsangleichung - "Sie sagen, 'Kastration' sei keine unmenschliche Voraussetzung" In sechs EU-Staaten müssen sich Transmenschen vor der Änderung ihres Geschlechtseintrags sterilisieren lassen. Die EU würde das gerne ändern, darf es aber nicht. © Foto: Sven Wolters