In Italien hat die Regierungspartei Lega im Senat ein Misstrauensvotum gegen die Koalition unter Ministerpräsident Giuseppe Conte angekündigt. Es sei keine Zeit zu verlieren, teilte die rechtsextreme Partei von Innenminister Matteo Salvini mit. Die Neuwahl des Parlaments müsse rasch geschehen. "Diejenigen, die Zeit verschwenden, schaden dem Land", heißt es in der Erklärung.

Bereits am Donnerstag – inmitten der Parlamentsferien – hatte Salvini eine Neuwahl verlangt und erklärt, das Regierungsbündnis sei nicht mehr arbeitsfähig. Die Koalition regiert seit Juni 2018 und besteht aus der Lega von Vizeregierungschef Salvini und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi Di Maio, der wie Salvini Vizeministerpräsident ist.

Seit ihrem Amtsantritt stritten die ungleichen Partner über viele Themen, etwa die Einführung eines Mindestlohns, Steuersenkungen und die Autonomie für einige Regionen. Den Ausschlag für die aktuelle Krise gab die letzte Abstimmung im Parlament vor der Sommerpause am vergangenen Mittwoch: Die Fünf-Sterne-Bewegung votierte gegen eine geplante und von der Lega unterstützte Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen dem französischen Lyon und der norditalienischen Stadt Turin. Die Opposition forderte nach der gescheiterten Abstimmung den Rücktritt der Regierung mit der Begründung, diese habe keine arbeitsfähige Mehrheit mehr im Parlament.

Salvini macht keinen Hehl aus seinen Absichten

Salvini machte sich diese Argumentation zu eigen und forderte: "Lasst uns den Wählern das Wort zurückgegeben." Beobachter hatten schon lange spekuliert, wann der Lega-Chef die Koalition platzen lassen würde, um eine Neuwahl herbeizuführen – und dann selbst Premierminister zu werden. Zuletzt erreichte seine Partei bei der Europawahl im Mai mehr als 34 Prozent.

Auch deshalb warf Sterne-Chef Di Maio Salvini nun vor, Umfragewerte vor die Interessen des Landes zu stellen. Auch der parteilose Regierungschef Conte warf Salvini vor, dieser wolle aus der Beliebtheit seiner Partei Kapital schlagen. Und Salvini machte daraus keinen Hehl: Er werde die Italiener auffordern, ihm "alle Befugnisse" zu geben, sagte er. Auch ein möglicher Koalitionspartner steht bereit: Die Rechtspartei Fratelli d'Italia – gegründet von Ex-Mitgliedern der postfaschistischen Alleanza Nazionale – sprach sich ebenfalls für eine Neuwahl aus. Schließlich könnte diese eine Regierung ermöglichen, die entschlossen sei, die "politisch inkorrekten Reformen" umzusetzen, die Italien brauche, sagte Parteichefin Giorgia Meloni.

So könnte es nun weitergehen: In der kommenden Woche könnten die Fraktionsvorsitzenden zusammentreffen, um die Senatoren und Abgeordneten aus der Sommerpause zu holen. Die entscheidenden Sitzungen könnten um den 20. August herum stattfinden. Conte könnte seinen Rücktritt auch jederzeit beim Staatspräsidenten einreichen. Allerdings hat der Regierungschef bereits angekündigt, den Weg im Parlament gehen zu wollen. 

Entscheidende Sitzung der Fraktionschefs

Wäre die Regierung dann auch formal am Ende, muss Staatsoberhaupt Sergio Mattarella entscheiden. Bevor er den Weg zu einer Neuwahl ebnet, könnte er sondieren lassen, ob es auch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, müsste er die Auflösung der Parlamentskammern veranlassen. 60 Tage nach der Auflösung des Parlaments könnte eine Wahl stattfinden.

Dabei braucht Italien dringend Stabilität – vor allem wegen der desaströsen Wirtschaftslage. Das Land weist mit etwa 2,3 Billionen Euro eine der höchsten Staatsverschuldungen weltweit auf. Die Schuldenquote – also das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftskraft – betrug 2018 mehr als 132 Prozent und war damit die zweithöchste in den 28 Staaten der Europäischen Union hinter Griechenland.