Dass US-Präsident Donald Trump sehr eigene Vorstellung davon hat, wie er Menschen daran hindern will, illegal ins Land zu gelangen, und was er pauschal von ihnen hält – Verbrecher, Drogenschmuggler, Vergewaltiger –, ist bekannt, seit Trump Politik macht. Nun aber geht er auch Menschen an, die legal ins Land einreisen und sich um eine Greencard bemühen.

Zuwanderer sollen künftig keine Greencard mehr bekommen, wenn sie etwa Wohngeld, Essensmarken oder das staatliche Gesundheitssystem Medicaid in Anspruch nehmen. Wer die Greencard bereits hat und eine Staatsbürgerschaft anstrebt, erhält diese nicht, wenn er oder sie öffentliche Mittel in Anspruch nimmt.

Donald Trump verkündete seine neuen Pläne (hier als PDF) nicht selbst. Das überließ er Ken Cuccinelli, dem Direktor der Behörde für Staatsbürgerschaft und Einwanderung. Die neue Regel soll im Oktober in Kraft treten und, so formulierte es Cuccinelli, nicht von amerikanischen Werten abrücken und in guter Tradition der Einwanderungspolitik stehen. Nun ist es mit Werten und Traditionen aber so eine Sache. Sie sind oft eine Frage der Perspektive.

Natürlich hat jede Regierung, auch die Trump-Regierung, das Recht, ihre Einwanderungspolitik im Rahmen der Gesetze und der Verfassung zu formen. Es ist von jeher schwer, die Staatsbürgerschaft in den USA zu erlangen oder auch erst einmal nur eine Greencard. Das war auch unter der Regierung Barack Obamas nicht anders. Greencard-Anwärter müssen nachweisen, dass sie sich finanziell selbst tragen können. Ein Job ist Pflicht, um dem amerikanischen Steuerzahler nicht zur Last zu fallen. Die Verheißung des amerikanischen Traums war schon immer mit harten Bedingungen verknüpft, auch mit ökonomischen.

Doch Trump will nun auch solche Einwanderer sanktionieren, die arbeiten und sogar eine Wohnung haben, aber vielleicht temporär medizinische Unterstützung oder soziale Leistungen in Anspruch nehmen müssen. Das Kalkül von Trump ist offenbar: So werden nicht nur weniger, sondern auch nur ihm genehme Zuwanderer ihr Glück in den USA versuchen.

Soziale Ungleichheit im Land verschärft sich

Künftig könnten sich also all diejenigen, die schon im Land sind, aus Angst, ihre Greencard zu verlieren, nicht mehr um die Hilfe bemühen, die ihnen rechtlich zusteht. So würde sich die soziale Ungleichheit im Land nur noch weiter verschärfen. Das National Immigration Law Center, das eine Klage gegen die Regulierung bereits angekündigt hat, und andere NGOs gehen davon aus, dass mehrere Millionen Menschen betroffen sind, die Regierung spricht von knapp 400.000 Menschen. 

In der Neuregulierung zeigt sich wieder einmal Trumps Sichtweise auf Fragen der Integration und Einwanderung. Sie könnten einseitiger nicht sein. Menschen, die aus, wie er sie einst nannte, "shithole countries" kommen, sollen doch lieber in ihren "Dreckslöchern" bleiben und nicht den Weg in die USA suchen. Trump hat das nie zurückgenommen oder dementiert, warum sollte er auch. Menschen aus gut situierten Ländern wie etwa Norwegen wären ihm einfach lieber als aus Haiti oder afrikanischen Ländern. Trumps Weltbild, man kennt es: Norwegische Tischler kosten weniger und machen weniger Ärger als sudanesische Kellner.  

Doch es gibt auch noch den anderen Blick auf die amerikanischen Traditionen: den eines Landes, das Zuwanderer immer willkommen geheißen hat, das seine Geschichte darauf gründet und einen großen Teil seines wirtschaftlichen Erfolgs. Während seiner Pressekonferenz wurde Cuccinelli von einem Reporter an das erinnert, auf was Amerika immer auch so stolz war: "Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren." So steht es auf einer Bronzetafel am Fuße der Freiheitsstatue.

Natürlich ist der Vergleich mit dem ikonischen Symbol Amerikas kitschig, und es wäre naiv, zu glauben, Einwanderung in die USA funktioniere noch so. Im Kern aber will die Trump-Regierung doch die Worte auf der Bronzetafel negieren, die Erzählung verändern. Donald Trump will das Land nach seinem Weltbild formen, auf allen Ebenen. Und dieses Bild zeichnet er selbst immer wieder als eins, das rassistisch ist, misogyn, beleidigend und verachtend all jenen gegenüber, die aus Trumps Sicht schwach sind. Gewisse Einwandergruppen gehören zu den Schwächsten der Schwachen – und sollen bitte künftig draußen bleiben.

Mit jeder Regulierung bastelt Trump weiter an seiner eigenen Tradition

Die Kritik der Demokraten, die Klageankündigung der NGOs, das hat Trump auch hier sicher mit einkalkuliert. Klagen haben diese Regierung nie geschreckt, Kritik ist ein dankbares Material für Tweets und Wahlkampfauftritte, Trumps Reisen zu den Unglücksorten in Dayton und El Paso haben das in der vergangenen Woche erst wieder gezeigt. Für Trump ist alles Wahlkampf. Er kann auch mit diesem Vorstoß wieder durchs Land touren und seinen Wählerinnen und Wählern ein "gehaltenes Versprechen" präsentieren, gegen das sich seine Gegner nicht anders als mit Klagen zu helfen wissen. Aber da Trump auch die Justiz stets auf seiner Seite sieht, wird er das mit einem kurzen "Daumen hoch" abtun. Auch die Gerichte werden schon seiner Interpretation der amerikanischen Traditionen folgen.

Und mit jeder Regulierung und jedem Präsidialerlass bastelt Trump an seiner eigenen Tradition. Den Vereinigten Staaten von Donald Trump. Es ist keine schöne.