Nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrages haben die USA die Entwicklung neuer atomarer Mittelstreckenraketen angekündigt. US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte, sein Ministerium werde die Entwicklung "uneingeschränkt" vorantreiben. Es handele sich um eine "besonnene Antwort auf Russlands Handlungen". Laut US-Regierungskreisen wollen die USA schon bald eine atomare Mittelstreckenrakete testen.

Das Pentagon hatte schon 2017 die Grundlage dafür gelegt. Das Argument damals: Forschungspläne für das mobile landgestützte System seien als Warnung an Russland gedacht, sich wieder an den Vertrag zu halten.

Die USA hatten am Freitag ihren formalen Ausstieg aus dem INF-Vertrag von 1987 verkündet und damit Sorgen vor einem neuen globalen Rüstungswettlauf geschürt. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation. Die USA und die Nato werfen Russland vor, mit dem neuen russischen Marschflugkörper 9M729 seit Jahren dagegen zu verstoßen. Die Regierung in Moskau bestreitet dies und beteuert, den Vertrag befolgt zu haben.

Trump will Abrüstungsgespräche mit Russland und China

Zugleich signalisieren die USA jedoch Interesse daran, ein neues Abkommen auszuhandeln – mit Russland und erstmals auch mit China. US-Präsident Donald Trump sagte vor Journalisten, man müsse China sicherlich irgendwann einbeziehen. Er habe mit der chinesischen Seite gesprochen und sie sei "sehr begeistert" über mögliche Verhandlungen.

Trump hat sich immer wieder dafür ausgesprochen, bei neuen Abrüstungsgesprächen auch China einzubeziehen. Die Regierung der Volksrepublik hat aber bisher klar gemacht, dass sie kein Interesse daran hat. Deswegen blieb am Freitag zunächst unklar, auf welche Begeisterung Trump sich bezieht.

Das Ende des INF-Vertrags hat weltweit Sorgen vor einem neuen Wettrüsten ausgelöst. Zusätzlich läuft 2021 ein weiteres Abkommen zwischen den USA und Russland automatisch aus: der sogenannte New-Start-Vertrag, nach dem die Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe verringert werden müssen. Beide Länder hatten sich bereit erklärt, über eine Verlängerung zu sprechen. Greifbares gibt es aber bisher nicht.

Mützenich: EU braucht neue Partner für weltweite Abrüstung

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte Deutschland und die EU unterdessen auf, neue Partner für eine Entspannungspolitik zu suchen. Das von China und Russland unterstützte Atomabkommen mit dem Iran sei ein Beispiel dafür, sagte Mützenich der Rheinischen Post. "Es ist durchaus möglich und wünschenswert, dass sich die Verhältnisse in den USA wieder ändern werden", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag.