Grünen-Chef Robert Habeck hält eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission zum Schutz der Handelswege im Persischen Golf für denkbar. Diplomatie habe immer erste Priorität, sagte er der Passauer Neuen Presse. Seien jedoch "alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, können wir uns eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen, wenn das hilft, zu deeskalieren, und es eine klare Rechtsgrundlage gibt", sagte Habeck.

Die US-Regierung hatte Deutschland und anderen europäischen Verbündeten kürzlich ihre Pläne für eine Marinemission zum Schutz der wichtigen Schifffahrtsrouten in der Straße von Hormus vorgestellt und um Beteiligung gebeten. Eine Mission unter US-Kommando schloss der Parteivorsitzende der Grünen allerdings aus. "In keinem Fall unter amerikanischer Führung. Gerade sie tragen ja zur Verschärfung des Konflikts bei." Es sei höchstes europäisches Interesse, dass es weder zu Krieg noch atomarem Wettrüsten im Nahen Osten komme. "Deutschland muss in Verantwortung gehen und dafür sorgen, dass Europa in dieser angespannten Situation gemeinsam und mit einer eigenen Stimme agiert", sagte Habeck. 

Festgesetzte Tanker

Am Dienstag hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) im Namen der Bundesregierung der US-Regierung abgesagt. Deutschland werde sich nicht an einer US-geführten Marine-Mission beteiligen. Man halte die US-Strategie, "maximalen Druck" auf den Iran auszuüben, für falsch, sagte Maas. Zwischenzeitlich hatte Großbritannien eine europäische Militärmission vorgeschlagen; davon ist nach dem Regierungswechsel in London keine Rede mehr.

Hintergrund ist der Konflikt zwischen dem Iran und Großbritannien. Großbritannien hatte am 4. Juli in Gibraltar den Tanker Grace1 mit der Begründung festgesetzt, er habe iranisches Erdöl für Syrien an Bord und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen. Der Iran bestreitet das. Am 19. Juli stoppten die iranischen Revolutionsgarden dann in der Straße von Hormus den britischen Öltanker Stena Impero. Zur Begründung hieß es, das Schiff habe internationale Regeln der Seefahrt nicht eingehalten, sein GPS-System ausgeschaltet und umweltschädigende Materialien an Bord. Beide Seiten sprachen von "Piraterie".