Grünen-Chef Robert Habeck hält eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission zum Schutz der Handelswege im Persischen Golf für denkbar. Diplomatie habe immer erste Priorität, sagte er der Passauer Neuen Presse. Seien jedoch "alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, können wir uns eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen, wenn das hilft, zu deeskalieren, und es eine klare Rechtsgrundlage gibt", sagte Habeck.
Die US-Regierung hatte Deutschland und anderen europäischen Verbündeten kürzlich ihre Pläne für eine Marinemission zum Schutz der wichtigen Schifffahrtsrouten in der Straße von Hormus vorgestellt und um Beteiligung gebeten. Eine Mission unter US-Kommando schloss der Parteivorsitzende der Grünen
allerdings aus. "In keinem Fall unter amerikanischer Führung. Gerade sie
tragen ja zur Verschärfung des Konflikts bei." Es sei höchstes europäisches Interesse, dass es weder zu Krieg noch atomarem Wettrüsten im Nahen Osten komme. "Deutschland muss in Verantwortung gehen und dafür sorgen, dass Europa in dieser angespannten Situation gemeinsam und mit einer eigenen Stimme agiert", sagte Habeck.
Festgesetzte Tanker
Am Dienstag hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) im Namen der Bundesregierung der US-Regierung abgesagt. Deutschland werde sich nicht an einer US-geführten Marine-Mission beteiligen. Man halte die US-Strategie, "maximalen Druck" auf den Iran auszuüben, für falsch, sagte Maas. Zwischenzeitlich hatte Großbritannien eine europäische Militärmission vorgeschlagen; davon ist nach dem Regierungswechsel in London keine Rede mehr.
Hintergrund ist der Konflikt zwischen dem Iran und Großbritannien. Großbritannien hatte am 4. Juli in Gibraltar den Tanker Grace1 mit der Begründung festgesetzt, er habe iranisches Erdöl für Syrien an Bord und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen. Der Iran bestreitet das. Am 19. Juli stoppten die iranischen Revolutionsgarden dann in der Straße von Hormus den britischen Öltanker Stena Impero. Zur Begründung hieß es, das Schiff habe internationale Regeln der Seefahrt nicht eingehalten, sein GPS-System ausgeschaltet und umweltschädigende Materialien an Bord. Beide Seiten sprachen von "Piraterie".
Kommentare
"Diplomatie habe immer erste Priorität"
Hätte ich als Überschrift besser gefunden. Aber Klickzahlen sind vielleicht auch nicht so ganz unwichtig.
Diplomatie und militärischer Schutz der Handelswege schließen einander nicht aus. Es ist eher so: Ein völlig machtloses, schwaches Europa hätte auch keine diplomatischen Einflussmöglichkeiten bei Diktaturen wie dem Iran.
Es gab bereits eine europäische Mission am Golf: Die Verteidigung und Aufrechterhaltung des Atomabkommens mit dem Iran.
Sie ist gescheitert.
Das ist richtig .... aber wer hat den Vertrag noch mal platzen lassen und die Diplomatie beendet?
Was hat ein deutsche Oppositionsparteiführer mit einer militärischen EU-Mission zu tun?
Na ja, mich interessiert schon die Meinung der Grünen als relevante politische Kraft in Deutschland zu diesem Thema. Sie nicht?
Als Wähler ist es schon interessant zu wissen, wie die einzelnen Parteien zu Kriegseinsätzen stehen - scheint so, als ob die Grünen sich seit dem Kosovo nicht stärk verändert haben und ohne Bedenken junge, deutsche Männer in lebensgefährliche Situationen schicken würden..
Er hat im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit seine Sicht der Dinge dargelegt. Und als Führer einer Oppositionspartei ist er dazu da, zu politischen Vorgängen Stellung zu beziehen.
Da es der selbsterwählte Beruf eines Soldaten mit sich bringt, in Folge seiner Tätigkeit in lebensbedrohliche Situationen zu kommen, verstehe ich nicht ganz, was Sie mit Ihrem Beitrag meinen.
Man kann selbstverständlich darüber streiten, ob bestimmte Situationen, den militärischen Einsatz rechtfertigen. Nicht darüber streiten kann man, daß Soldaten dazu da sind, in einen gerechtfertigten Einsatz ziehen zu müssen und gegebenenfalls ihr Leben dabei lassen zu müssen.
Und Ihre Ansicht über die Notwendigkeit ist eine von vielen unterschiedlichen Ansichten. Entscheiden tut letztlich der deutsche Bundestag und nicht das Zeit-Online-Forum.
Gibt es in den Niederlanden keine verschiedenen demokratische Parteien, die unterschiedliche Meinungen zur Aussenpolitik des eigenen Landes haben?
"Grünen-Chef Robert Habeck kann sich vorstellen, eine europäische Mission im Persischen Golf zu unterstützen."
Es ist schon interessant zu sehen, wie die GRÜNEN von der Friedenspartei Gert Bastians und Petra Kellys sich immer weiter wegentwickeln. Schade.
""Was hat ein deutsche Oppositionsparteiführer mit einer militärischen EU-Mission
zu tun?""
==
Die Wahl eines Politikers oder einer Partei hat in Europa auch immer etwas - mehr oder weniger- mit Außenpolitik zu tun.
Sie leben nicht in Europa?
Nun, es zeigt doch schön deutlich, wie Habeck seinem Vorgänger Fischer hinterhermarschiert. Gut so. Der Wähler sollte es aufmerksam registrieren. Die ehemalige Pazifistenpartei blökt jetzt mit allen anderen von "Verantwortung".
Einerseits schade dass die Wehrpflicht aufgehoben wurde. Ob Herr Habeck wohl gedient hätte?
Mich interessiert die Meinung Habecks immer und seine Äußerungen unterstreichen meine Meinung über ihn.
Reichlich oliv, System wie in China, nur Grüne bringen Demokratie, Twitter Ausfälle.
Das Bild wird klarer!
"Nicht darüber streiten kann man, daß Soldaten dazu da sind, in einen gerechtfertigten Einsatz ziehen zu müssen und gegebenenfalls ihr Leben dabei lassen zu müssen."
Klar.
Es ist aber so: die Grünen und die ihnen ideologisch nahe Stehenden sind einerseits eine zutiefst pazifistische Partei. Dem folgend setzen sie sich gegen die Wehrpflicht, gegen eine Etaterhöhung der Bundeswehr, gegen Nachwuchssuche in Schulen u.ä. ein.
Andererseits wirken sie spätestens seit Joschka Fischer überaus interessiert an der Bundeswehr als Mittel zur Außenpolitik. Und auch hier ist es (nicht?) überraschend, dass ausgerechnet der Grünen-Chef und denkbare nächste Bundeskanzler sich hier aus der Deckung wagt, nachdem der SPD-Außenminister bereits sein Nein verkündet hat.
Das ist etwas, was einem als Soldat (in meinem Fall Reservist) Kopfzerbrechen bereitet.
"Was hat ein deutsche Oppositionsparteiführer"
Was hat ein deutscher NOCH-Oppositionsparteiführer... könnte sein, oder?
"Ob Herr Habeck wohl gedient hätte?"
Man weiss es nicht. Ich vermute ja.
Man weiss sicher: AKK hat nicht gedient. Ihre Vorgängerin auch nicht. Die Chefin auch nicht.
‚Duftmarke‘ setzen.
Deutsche Soldaten nur zur Landesverteidigung
Ich finde es stossend, dass die Grünen überhaupt daran denken, die Marine loszuschicken. Wieviel CO2 und SOx stösst so ein Kahn aus? Das widerspricht sich irgendwie mit anderen Themenpunkten.
Und ob derzeit wohl Kinder führender Grünenpolitiker in der Bundeswehr sind?
"Man weiss es nicht [ob Habeck gedient hätte]. Ich vermute ja."
Habeck hat (!) Zivildienst geleistet. Es gibt gar keinen Raum für Vermutungen.
Ich hatte stets vollen Respekt vor Zivildienstleistenden. Allein für die Bundeswehr hielt ich es für besser, einen IBuK (BMVg/BK) zu haben, der/die gedient hat.
Der BMJ sollte Jurist sein, der Forschungsminister mindestens promoviert haben.
Für viele andere Ressorts gilt das hingegen nicht.
Frauen und Intersexuelle auch. Die Bundeswehr ist modern aufgestellt.
den Eindruck habe ich leider auch! Somit wird diese Partei nicht wählbar.
Für wie jung halten sie ihn denn? ^^
Mit einer Wehrpflicht für alle würden die Politiker über Kriegseinsätze nochmal nachdenken.
Stimmt doch gar nicht. Vielleicht sollten Sie den Artikel lesen. Der ist voll von Alternativen und Bedingungen die Habeck nennt.
„Eine klare Rechtsgrundlage“ -> UN Resolution.
Wie damals in Libyen, wahrscheinlich ging es davon aus, dass Ghaddafi sich sein Öl in Gold statt $ bezahlen lassen wollte - sein Kritik an der Leit-Fiat-Währung.
Robert Habeck wird fast schon als künftiger Kanzler gehandelt und natürlich stellt die Presse ihm Fragen. In der Opposition zu sein ist das eine. In aktuellen Umfragen aber fast schon die CDU zu überholen ist das andere. Die Presse macht hier schlicht ihren Job.
Das hat zwar mit Habeck vordergründig nichts zu tun, aber als Omid Nouripour gleich mal als erster für einen Militäreinsatz am Persischen Golf war, hatte ich genau den gleichen Gedanken. Da glaubt man, diese Partei könnte langsam wieder wählbar werden und kaum das sie in den Umfragen nach oben schnellen kommt sowas. Klar, war eine Einzelaussage. Aber widersprochen wurde ihr auch nicht.
Die Anzahl an Grünen in der Bundeswehr die Kommunalpolitik machen ist nicht zu unterschätzen.
Was habe Sie damit zu tun, warum äußern Sie sich dazu? Von wie vielen wurden Sie gewählt? Achso, na dann...
Seit wann verfügt die EU eigentlich über Militär?
Noch dazu eines, was nicht ausschließlich zur Verteidigung gedacht ist?
http://www.europarl.europa.e…
Der gute Robert Habeck hat wohl vergessen, daß die Grünen aus der Friedensbewegung heraus gegründet wurden.
Das war es dann wohl mit dem Posten als Bundeskanzler.
Danke, dass er Zivi war, wusste ich nicht.
"Ich hatte stets vollen Respekt vor Zivildienstleistenden." Jupp!
Die Grünen sind schon lustig. Zuerst äußert sich Omnipour , dann Baerbok und jetzt Habeck. Omnipours Äußerung wurde noch damit abgetan, dass er ja nur einer der Partei sei und nicht den Parteiwillen widerspiegele. Aber es werden wohl so nach und nach mehr.
"Die Grünen sind schon lustig. Zuerst äußert sich Omnipour , dann Baerbok und jetzt Habeck."
Es haben sich sogar noch viel mehr geäußert, was Sie lesen, hängt halt davon ab, welchen Artikel Sie anklicken und vor allem, welche Artikel zur Verfügung stehen.
Ich glaube nicht, dass die von Ihnen genannten von sich aus auf die Presse zugingen, sondern umgekehrt.
Demnach müsste es korrekt heißen:
"Die Presse ist schon lustig. Zuerst fragt man Omnipour , dann Baerbok und jetzt Habeck."
Mannomann sie müssen ja eine Höllenangst haben, so wie sie sich anstellen.
... junge, deutsche Männer ....
Ich verrate ihnen was... Da sind inzwischen auch Frauen dabei....
Willkommen im Jahr 2019....
Als die Wehrpflicht aufgehoben wurde, war Herr Habeck 41 Jahre jung und nicht mehr im wehrpflichtigen Alter.
Hätten Sie aber auch drauf kommen können.
Ein Grüner zieht in den möglichen Golf Krieg? Danke das ich das erleben darf. Die Maske ist gefallen. Aus einem Schaf wird ein Wolf. Unglaublich was man alles für Posten macht. Wehe wenn diese Haltung von der AfD käme!
So langsam sortieren sich die Parteien für den nächsten Wahlkampf. Und wenn die GroKo im Herbst zerbricht, dann wird die Frage sein: Krieg (unter US oder EU-Flagge) oder nicht Krieg.
Das wird interessante Fronten eröffnen.
Danke, dass Sie die Namen Bastian und Kelly in den Ring geworfen haben.
Die beiden hatte ich glattweg vergessen.
Was hat ein deutsche Oppositionsparteiführer mit einer militärischen EU-Mission zu tun?
Auch für die schlichtesten Gemüter.... wenn dabei die eigene Regierung involviert ist dann sehr viel..... aber machen Sie sich nichts draus.......
"Es ist schon interessant zu sehen, wie die GRÜNEN von der Friedenspartei Gert Bastians und Petra Kellys sich immer weiter wegentwickeln. Schade."
das sind die Opfer, die man auf dem Altar der Realpolitik bringen muss. Das haben wir Alten im Rahmen der Etablierung der Grünen in das deutsche Parteiensystem lernen müssen, und diesen Weg werden auch die Jugendlichen FFFler gehen müssen.
Wünschen Sie sich eine Diktatur ?
Wenn Sie und Ihre knapp hundert Meinungsabnicker solche Fragen stellen müssen, frage ich mich ernsthaft ob Demokratie immer noch ein Fremdwort für Sie alle ist oder, noch schlimmer, etwas das bekämpft werden muss.
Auf jeden Fall ist momentan, Demokratie nicht ihr Ding.
Ihre Meinung(bild) erinnert mich an das gegriesel nach Sendeschluss.
Bringt nicht weiterzusehen, weil es keinen wirklichen Inhalt hat.
Eigenartige Frage, die Sie als Bürger der EU ( ich gehe mal davon aus das Sie einer sind) zuvorderst an sich selbst stellen sollten. Also was haben Sie damit zu tun ?
Ah ja, und wenn sich der deutsche Oppositionsparteiführer für einen Militäreinsatz der EU ausspricht, dann ist das ein Zeichen für Demokratie.
Das habe ich seinerzeit in der Schule in Gemeinschaftskunde nicht mitbekommen, war ich wahrscheinlich wiede mal abgelenkt ...
Ja waren Sie . Da haben Sie wirklich was verpasst.
Von Politkern erwarte, das sie zu allem und jeden recherchieren, eine Lösung und Meinung anbieten und diese möglichst gut mit Fakten unterlegen.
Ansonsten haben diese ihren Beruf verfehlt.
Damit wird er für mich leider nicht mehr wählbar. Ich dachte er wäre klüger als diesem reflexhaften Freund Feind Bild zu verfallen. Die derzeitige Situation ist Schuld der USA und GB und eine Mission wäre ohne deren provokierendem Verhalten überhaupt nicht nötig.
Maas war da klarer in seiner Aussage.