Hongkong - Flughafen nach Protesten wieder in Betrieb Dank einer einstweiligen Verfügung gegen die Demonstrierenden hat sich der Betrieb am Flughafen normalisiert. Zuvor war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. © Foto: Tyrone Siu/Reuters

Nach den Störungen des Flugverkehrs wehrt sich der internationale Flughafen von Hongkong gegen weitere Protestaktionen. Mit einer einstweiligen Verfügung sollen "Personen davon abgehalten werden, rechtswidrig und vorsätzlich die korrekte Nutzung des Flughafens zu behindern oder zu stören", hieß es in einer Erklärung des Airports, der das zentrale Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien ist. Demnach wurden Proteste oder Demonstrationen außer in dafür freigegebenen Bereichen auf dem Gelände des Flughafens verboten.

Tatsächlich musste der Flugbetrieb sowohl am Montag als auch am Dienstag gestoppt werden. Inzwischen läuft der Flugbetrieb wieder an. Zwar wurden noch immer viele Flüge als gestrichen angezeigt, Dutzende Flieger starteten aber bereits wieder, und der Flughafen begann damit, den Rückstau der vergangenen zwei Tage abzuarbeiten.

Demonstranten sollen "Spion" festgehalten haben

Zuvor hatten Tausende ihre anhaltenden Proteste gegen die Stadtregierung und die Polizeigewalt auf den Flughafen ausgeweitet und dort mit Sitzblockaden die Abfertigung von Passagieren behindert. "Wir versuchen, auch heute die Flüge zu stoppen, und genau wie gestern blockieren wir den gesamten Abflugbereich, damit Besucher oder Menschen, die versuchen, Hongkong zu verlassen, nicht abreisen können", hatte ein Demonstrant am Dienstag gesagt. Die Hoffnung sei, dass die Regierung durch die Blockade viel Geld verlieren werde.

Abermals kam es bei diesen Aktionen zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Regierungskritikern und der Polizei. Beamte mit Schlagstöcken, Helmen und Schilden drangen in den Airport ein, Demonstranten errichteten daraufhin mithilfe von Gepäckwagen und anderen Gegenständen weitere Barrikaden an einer Eingangsrampe. "Haltet zu Hongkong, setzt euch für die Freiheit ein", skandierten sie. Viele trugen zudem Augenpflaster oder Augenklappen, um auf die schwere Augenverletzung einer Aktivistin aufmerksam zu machen, die bei Ausschreitungen am Wochenende von einem Gummigeschoss der Polizei getroffen worden war.

Die Polizei nahm nach eigenen Angaben fünf Demonstranten fest. Ihnen werden Zusammenrottung, der Angriff auf Polizeibeamte und der Besitz von Schusswaffen vorgeworfen. Die Demonstranten wiederum sollen einen Mann mehr als zwei Stunden lang festgehalten haben, weil sie ihn für einen verdeckt ermittelnden Polizisten hielten. Andere sollen einen weiteren Mann geschlagen haben, dem sie vorwarfen, ein "Spion" zu sein. Nach Angaben der chinesischen Zeitung Global Times, welche die Proteste lautstark kritisiert hatte, handelte es sich um einen ihrer Reporter. Er sei von der Polizei befreit und ins Krankenhaus gebracht worden. 

China sieht "erste Anzeichen von Terrorismus"

In Hongkong kommt es seit mehr als zwei Monaten immer wieder zu heftigen Protesten, die regelmäßig mit Ausschreitungen enden. Auslöser der Demonstrationen war ein Gesetzentwurf der Regierung zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China, der von Regierungschefin Carrie Lam inzwischen "für tot" erklärt wurde. Die Proteste haben sich derweil zu einer breiteren Demokratiebewegung entwickelt. Die Demonstranten fordern vor allem den Rücktritt von Lam, die sie für einen Büttel der chinesischen Führung halten.

Diese wendet sich mit zusehends aggressiven Worten an die Regierungskritiker und ermahnt sie immer energischer, die Ordnung in der Sonderverwaltungszone wiederherzustellen und die Gewalt zu beenden. Yang Gang, der Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde, warf gewaltbereiten Demonstranten "erste Anzeichen von Terrorismus" vor.

Inzwischen soll die KP-Führung in Peking Truppen an die Grenze zu Hongkong verlegt haben, wie US-Präsident Donald Trump mitteilte. Die Geheimdienste hätten ihn darüber informiert, "dass die chinesische Regierung Truppen an die Grenze zu Hongkong verlegt", twitterte er und wiederholte damit die Nachrichten chinesischer Medien vom Anfang der Woche, wonach das chinesische Militär gut zwei Dutzend gepanzerte Truppentransporter und andere Militärfahrzeuge nach Shenzhen entsandt habe, eine Stadt an der Grenze zu Hongkong. Dort sollten "groß angelegte Übungen" stattfinden, berichtete etwa die Global Times. "Ich hoffe, dass niemand getötet wird", sagte Trump später vor Journalisten in Morristown im US-Bundesstaat New Jersey. Die Lage in Hongkong sei "sehr knifflig". 

Leben von Aktivisten bewusst gefährdet?

Auch die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet zeigte sich "besorgt" über "die Eskalation der Gewalt der vergangenen Tage" und forderte eine unabhängige Untersuchung. Sicherheitskräfte hätten gegen internationale Normen verstoßen, hieß es, das Leben von Protestteilnehmern sei bewusst gefährdet worden. Laut des UN-Büros gebe es glaubwürdige Beweise, dass Sicherheitskräfte zum Beispiel mehrfach Tränengaskanister direkt auf Demonstranten abgefeuert haben. Das berge ein "erhebliches Risiko von Todesfällen und ernsthaften Verletzungen".

"Die Dinge eskalieren immer mehr. Deswegen kann man nur appellieren, dass sich alle Seiten zurücknehmen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei einem Besuch in New York. "Wichtig wird für uns auch bleiben, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt wird."