Nach den Protesten und Massenfestnahmen in Moskau hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Vorwürfe einer Einmischung Deutschlands in innere Angelegenheiten Russlands zurückgewiesen. "Das ist nicht realistisch – weder in der Gegenwart noch in der Zukunft – zu glauben, dass Deutschland oder deutsche Medien Einfluss nehmen wollen auf die innenpolitischen Entwicklungen oder sie sogar initiieren wollen", sagte Maas bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.

Das russische Außenministerium hatte der Deutschen Welle, dem deutschen Auslandsrundfunk, vorgeworfen, zu den Protesten in Moskau aufzurufen. Der Sender hatte das zurückgewiesen. Auch die USA sahen sich dem Vorwurf ausgesetzt, sie würden Demonstrationen gegen den Ausschluss der Opposition bei der Moskauer Stadtratswahl am 8. September unterstützen. Das russische Parlament hat inzwischen ein Gremium eingerichtet, um die Einmischung des Auslands in die Proteste zu untersuchen.

Zugleich betonte Maas, dass Russland sich als Mitglied des Europarats verpflichtet habe, die Presse- und Versammlungsfreiheit zu schützen. Es sei nicht zu akzeptieren, dass ein Mitarbeiter der Deutschen Welle, wie bei den Protesten geschehen, an der Arbeit gehindert oder festgenommen werde, sagte Maas. "Das ist ein absolut nicht nachvollziehbarer Vorgang", sagte er.

Lawrow wies darauf hin, dass westliche Medien nicht behindert würden bei der Berichterstattung über die Proteste. "Es gibt überall Zugang", sagte er. Der russische Außenminister beklagte, dass Mitarbeiter des Staatsfernsehsenders RT (Russia Today) in der EU bisweilen an ihrer Arbeit gehindert würden. So habe es Fälle eines Ausschlusses von Journalisten bei Pressekonferenzen gegeben.

Merkel gegen Rückkehr zu G8 mit Russland

Lawrow hat sich zudem zurückhaltend zu einer möglichen Rückkehr Russlands zu G8 geäußert. Wenn ein konkreter Vorschlag dazu komme, dann werde sich Russland damit befassen, sagte er bei der Pressekonferenz mit Maas. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister Boris Johnson sprachen sich in Berlin gegen einen solchen Vorschlag aus. Beim Antrittsbesuch von Johnson in Berlin sagte Merkel, es habe zwar mit Präsident Wladimir Putin leichte Bewegungen gegeben – etwa bei der Umsetzung des Minsker Prozesses für die Ukraine. Doch Stand heute sei man noch nicht weit genug vorangekommen. Wenn es mehr Bewegung gebe, müsse man allerdings darüber nachdenken.

Heiko Maas dringt indes auf ein baldiges Außenministertreffen zwischen Russland und der Ukraine unter deutsch-französischer Vermittlung, um die Friedensbemühungen in der Ostukraine voranzubringen. "Es darf keine neuen Opfer geben in diesem Krieg", sagte Maas im Anschluss an das Treffen mit Lawrow. Auch in jüngster Zeit seien noch Menschen ums Leben gekommen. "Dem muss ein Ende gesetzt werden." Es gebe derzeit ein "Momentum", das vieles möglich mache. Im Osten der Ukraine bekämpfen sich seit 2014 prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen.

Deutschland und Frankreich versuchen seit fünf Jahren, im sogenannten Normandie-Format zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Seit dem Amtsantritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Mai gibt es wieder Hoffnung auf Bewegung in dem Konflikt. Selenskyj fordert ein baldiges Normandie-Gipfeltreffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. So etwas hat es zuletzt 2016 gegeben.