Italien - Matteo Salvini kritisiert Giuseppe Conte Im italienischen Regierungsstreit gibt sich Salvini, Vizepräsident und Chef der rechten Lega, volksnah und kämpferisch. Er fordert eine schnelle Neuwahl des Parlaments. © Foto: Stefano Cavicchi

Der italienische Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, dringt auf eine Neuwahl in Italien. Er habe Regierungschef Giuseppe Conte gesagt: "Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt", hieß es in einer Erklärung Salvinis. "Geben wir das Wort schnell an die Wähler zurück." Auslöser für die jüngste Krise der ohnehin zerstrittenen Koalition war ein Votum der Fünf Sterne am Mittwoch im Senat gegen ein Bahnprojekt, das die rechte Lega befürwortet.

Allerdings kann Salvini nicht über eine Neuwahl entscheiden. Regierungschef Giuseppe Conte könnte sich nun der Vertrauensfrage im Parlament stellen. Conte will sich in der Regierungskrise jedoch nicht von Salvini treiben lassen. "Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren", sagte Conte. Er kündigte an, die Präsidenten der beiden Parlamentskammern zu kontaktieren, damit diese die Kammern einberufen. Er forderte Salvini auf, im Senat zu erklären, warum er "frühzeitig, abrupt" das Handeln der Regierung unterbreche.

Eine andere Möglichkeit wäre, den Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einzureichen. Dann entscheidet das Staatsoberhaupt. Bevor der Weg zu einer Neuwahl bereitet wird, dürfte Mattarella sondieren, ob es noch eine andere Mehrheit im Parlament gibt.

"Jemand will, dass die Regierung heute stürzt, am 8. August. Gut, wir sind bereit", erklärte Sterne-Chef Luigi Di Maio auf Facebook. "Aber eine Sache ist sicher: Wenn du das Land und die Bürger auf den Arm nimmst, fällt es früher oder später auf dich zurück."

"Wenigstens zehn, elf Monate haben wir gearbeitet"

In der aufgeheizten Stimmung hatten am Donnerstag hochrangige Treffen in Rom stattgefunden. Regierungschef Giuseppe Conte kam mit Staatspräsident Sergio Mattarella zusammen. Bei dem einstündigen Treffen soll es aber weder um einen möglichen Rücktritt des Premiers noch um eine etwaige Regierungskrise gegangen sein, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Beratungen gab es demnach auch mit Sterne-Chef Luigi Di Maio. Es bringe nichts, mit Aufschüben und täglichen Streitereien weiterzumachen, erklärte die Lega. Sie dementierte aber Medienberichte, wonach Salvini einen Rücktritt seiner Minister prüfe oder den Rücktritt Contes gefordert habe.

Bei einem Auftritt vor seinen Anhängern am Mittwochabend hatte Salvini die Sorge vor einer neuen Regierungskrise befeuert. "Wenigstens zehn, elf Monate haben wir gearbeitet und Italien Gesetze beschert, auf die Italien seit so vielen Jahren gewartet hat", sagte er im Seebad Sabaudia südöstlich von Rom. "Aber in den letzten zwei, drei Monaten hat sich etwas verändert, und es ist etwas kaputtgegangen."

Ein Streit nach dem anderen

Im Parlament haben die Fünf Sterne die meisten Abgeordneten, nicht Salvinis Lega. Im Herbst müsste die Regierung eigentlich einen Haushaltsentwurf vorlegen, den das Parlament bis Ende des Jahres absegnen muss. Die Regierung hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder überworfen. Etliche Themen entzweiten die ungleichen Partner: zum Beispiel die von der Lega geforderte Autonomie für einige Regionen oder der von den Sternen geforderte Mindestlohn. Bislang konnte die Koalition den Streit immer wieder beilegen.

Am Mittwoch erreichte der Konflikt eine neue Qualität: Bei einem Votum im Senat stellten sich die Fünf Sterne gegen eine geplante Schnellbahnstrecke zwischen Lyon und Turin, die die Lega unterstützt. Salvini hatte noch am Montag gemahnt, wer Nein zu dem Milliardenprojekt sage, bringe die Regierung in Gefahr, und hatte eine Neuwahl ins Spiel gebracht. Salvini wirft den Sternen immer wieder vor, Neinsager zu sein und die Regierung zu blockieren.

Die Fünf Sterne können angesichts der deutlich erstarkten Lega kein Interesse an einer Neuwahl haben. Sie waren aus der Parlamentswahl 2018 als Sieger hervorgegangen. Bei der Europawahl im Mai war dagegen die Lega stärkste Partei des Landes geworden.