Im Ringen um eine neue Regierung in Rom haben die italienischen Parteien mehr Verhandlungsspielraum bekommen. Italiens Präsident Sergio Mattarella kündigte für kommenden Dienstag neue Konsultationen an und verzichtet damit vorerst auf eine vorgezogene Neuwahl. Er wolle seine Gespräche mit den Parteien fortsetzen, sagte er. Einige Parteien hätten ihm gegenüber erklärt, sie arbeiteten an einem Bündnis. Das Staatsoberhaupt betonte, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden.
Wie italienische Medien berichteten, treffen sich an diesem Freitag Vertreter der bisher mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung und einer Delegation der oppositionellen Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD). Beide Parteien verfügen zusammen über eine knappe Mehrheit im Parlament. Eine Einigung zwischen ihnen würde den Neuwahlplan des bisherigen Innenministers Matteo Salvini zunichtemachen.
Salvini schloss Neuauflage der Koalition nicht aus
Der Chef der rechtspopulistischen Lega hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung für arbeitsunfähig erklärt und damit platzen lassen. Mit einem Misstrauensvotum gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte wollte er eine vorgezogene Parlamentswahl erzwingen. Dieser Plan scheiterte, allerdings reichte Conte am vergangenen Dienstag dennoch seinen Rücktritt ein.
Salvini wiederum drängte bislang auch deshalb auf eine vorgezogene Parlamentswahl, weil seine Partei in Umfragen deutlich führt und er sich daher berechtigte Hoffnungen machen kann, nach einer Wahl der künftige Regierungschef in Rom zu werden – etwa in einer Koalition mit der neofaschistischen Fratelli d'Italia. Am Donnerstag schloss Salvini aber auch eine Neuauflage der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung plötzlich nicht mehr aus.
Auch Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio plädierte für eine Koalition mit "solider
Mehrheit" – ohne zu sagen, mit wem er sich ein Zusammengehen
vorstellen kann. Nach den Gesprächen mit Präsident Mattarella sagte er lediglich, man arbeite daran, eine Neuwahl zu vermeiden.
Bislang waren seine Bewegung und die oppositionellen Sozialdemokraten entschiedene Gegner. Die PD hat für ein Bündnis eine Reihe von Bedingungen genannt, die für die populistische Bewegung schwer zu akzeptieren sein dürften. So verlangt die PD, dass alle Gesetze zur Sicherheit und zur Immigration, die Fünf Sterne zusammen mit der Lega verabschiedet hat, widerrufen werden müssen. Zudem müssten die Pläne zur Verringerung des Parlaments aufgegeben werden. PD-Chef Nicola Zingaretti betonte, er wolle ein solches Bündnis "nicht um jeden Preis".
Kommentare
"Fünf-Sterne-Bewegung"
so ändern sich die medialen Zeiten, noch vor 20 Monaten der Untergang Italiens, jetzt aus Sicht einiger Medien eine staatstragende Partei.
vielleicht ein Wink auch für die Parteienlandschaft in der BRD, man denke nur daran wie die Grünen wahrgenommen wurden.
"so ändern sich die medialen Zeiten, noch vor 20 Monaten der Untergang Italiens"
nö. der untergang italiens war die lega - von den fratelli d’italia ganz zu schweigen.
Dürfte schwierig für die Fünf- Sterne - Partei werden.
Ich kann mir kaum vorstellen wie sie eine Koalition mit den Sozialdemokraten
und deren Forderung nach " unter anderem eine radikale Kehrtwende in der Einwanderungspolitik " den italienischen Bürgern vermitteln wollen.
Das scheint mir in Italien alles andere als mehrheitsfähig.
Eine solche Regierung dürfte sich nicht lange halten und danach sitzt Salvini
fester als zuvor im Sattel.
Doch, das geht, da das Thema Flüchtlinge in der Bevölkerung nicht so wichtig ist, wie Sie hier zu suggerieren versuchen.
Die EU-Union zeigt sich zunehmend als Komödiantenshow, die sich scheinbar mit Taschenspielertricks die Parteien in die Regierung holt, die merkelgeneigt sind. Eigentlich gibt es überhaupt keine EU-Union, sondern nur das Wunschkonzerrt Merkel, die ihre Ewigkeitsplatte wie einen alten Schuh abspielt: "Ich schaffe es". Erinnert so ein bißchen an den Film "Ritter der Kokosnuß", wo der Ritter auf der Brücke steht, Arme und Beine abgeschlagen vom Gegner, und trotzdem ruft er dem Gegner zu: "Komm her, ich mache dich fertig."
Nein, die EU-Union ist durch Merkel-Vormarsch ersichtlich geistig degeneriert. Uns wurde Wohlstand und Frieden versprochen. Und was ist jetzt?
Genau, solche Spektakel wie in Österreich, und jetzt in Italien. Die Unerwünschten werden abserviert. In Österreich hat sich die SPÖ wieder auf die Regierungssitze eingeschlichen, ganz unelegant durch die Hintertür, und Merkel frohlockt.
Selbiges darf in Italien erwartet werden, wo die PD gepuscht wird, um mitzuregieren, im Sinne von Merkel-EU.
Matarella als Italien-Präsident, zu was wird er tendieren? Wird er genauso seicht wie der österreichische Präsident van der Bellen auf eine "Fach-Regierung" ausweichen, woraus Merkel-EU auch frohlocken dürfte?
Italien sollte sich seiner selbst gedenken, vor allem über ihren Präsidenten, dass er sich weder von Linspolitik noch von Rechtspolitik zum Spielball machen läßt, sondern vorrangig an das Wohl von Italien und seiner Bürger denkt. Am besten wären Neuwahlen, nichts anderes.
"Die EU-Union"
Also die "Europäische Union"-Union?!
Di Maio kann eigentlich nur noch die Art des eigenen Untergangs wählen:
1) Neuwahlen
2) Alle PD Kröten schlucken (5 Stück übrigens, da 5 Bedingungen)
Da die "5 Kröten" auch noch die des eigentlich erklärten politischen Feindes der 5 Sterne sind, sind sie besonders unangenehm zu schlucken.
...zumal Kröten ohnehin nicht als Delikatesse gelten