Im Ringen um eine neue Regierung in Rom haben die italienischen Parteien mehr Verhandlungsspielraum bekommen. Italiens Präsident Sergio Mattarella kündigte für kommenden Dienstag neue Konsultationen an und verzichtet damit vorerst auf eine vorgezogene Neuwahl. Er wolle seine Gespräche mit den Parteien fortsetzen, sagte er. Einige Parteien hätten ihm gegenüber erklärt, sie arbeiteten an einem Bündnis. Das Staatsoberhaupt betonte, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden.

Wie italienische Medien berichteten, treffen sich an diesem Freitag Vertreter der bisher mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung und einer Delegation der oppositionellen Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD). Beide Parteien verfügen zusammen über eine knappe Mehrheit im Parlament. Eine Einigung zwischen ihnen würde den Neuwahlplan des bisherigen Innenministers Matteo Salvini zunichtemachen.

Salvini schloss Neuauflage der Koalition nicht aus

Der Chef der rechtspopulistischen Lega hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung für arbeitsunfähig erklärt und damit platzen lassen. Mit einem Misstrauensvotum gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte wollte er eine vorgezogene Parlamentswahl erzwingen. Dieser Plan scheiterte, allerdings reichte Conte am vergangenen Dienstag dennoch seinen Rücktritt ein.

Salvini wiederum drängte bislang auch deshalb auf eine vorgezogene Parlamentswahl, weil seine Partei in Umfragen deutlich führt und er sich daher berechtigte Hoffnungen machen kann, nach einer Wahl der künftige Regierungschef in Rom zu werden – etwa in einer Koalition mit der neofaschistischen Fratelli d'Italia. Am Donnerstag schloss Salvini aber auch eine Neuauflage der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung plötzlich nicht mehr aus.

Auch Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio plädierte für eine Koalition mit "solider Mehrheit" – ohne zu sagen, mit wem er sich ein Zusammengehen vorstellen kann. Nach den Gesprächen mit Präsident Mattarella sagte er lediglich, man arbeite daran, eine Neuwahl zu vermeiden. 

Bislang waren seine Bewegung und die oppositionellen Sozialdemokraten entschiedene Gegner. Die PD hat für ein Bündnis eine Reihe von Bedingungen genannt, die für die populistische Bewegung schwer zu akzeptieren sein dürften. So verlangt die PD, dass alle Gesetze zur Sicherheit und zur Immigration, die Fünf Sterne zusammen mit der Lega verabschiedet hat, widerrufen werden müssen. Zudem müssten die Pläne zur Verringerung des Parlaments aufgegeben werden. PD-Chef Nicola Zingaretti betonte, er wolle ein solches Bündnis "nicht um jeden Preis".