Die Behörden in Moskau haben nach Angaben der Opposition eine neue Kundgebung für freie Wahlen nicht genehmigt. Der Kommunalpolitiker Andrej Morew veröffentlichte am Montagabend auf seiner Facebook-Seite ein entsprechendes Antwortschreiben aus dem Rathaus. Zur Begründung verwiesen die Behörden darauf, dass die Antragsteller Fristen nicht eingehalten hätten. Die Demonstration war für den kommenden Samstagnachmittag angemeldet geworden.

"Ich glaube, dass dies ein Fehler der Behörden ist, und wir werden einen offiziellen Einspruch dagegen einlegen", kündigte Morew an. An diesem Dienstag solle über weitere Schritte beraten werden. Eine offizielle Bestätigung der Behörden gab es zunächst nicht.

Am vergangenen Samstag waren in Moskau bei einer erlaubten Kundgebung mehrere Zehntausend Menschen für demokratische Wahlen und gegen Polizeigewalt auf die Straße gegangen. An den zwei Wochenenden davor verweigerten die Behörden eine Genehmigung für Proteste. Das hielt die Menschen aber nicht davon ab, dennoch auf die Straße zu gehen. Die Polizei ging hart gegen die Demonstrierenden vor. Es kam zu mehr als 2.000 Festnahmen, was international stark kritisiert wurde.

Die Polizei hatte von 20.000 Teilnehmenden gesprochen. In unabhängigen Moskauer Zeitungen war die Rede von 50.000 bis 60.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. An den Protesten nahmen auch prominente Intellektuelle aus Moskau teil, darunter Journalistinnen und Journalisten sowie Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Auch bekannte Musikschaffende und Bloggerinnen sowie Blogger solidarisierten sich mit der Menge.

Ljubow Sobol zu Geldstrafe verurteilt

Unterdessen wurde auch bekannt, dass die Juristin Ljubow Sobol zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie zu einer nicht genehmigten Kundgebung aufgerufen habe. Dies teilte ein Gericht in Moskau der Agentur Tass zufolge mit. Demnach muss die Oppositionelle erneut 300.000 Rubel (umgerechnet etwa 4.100 Euro) zahlen. Sobol gehört zum Team des Kremlkritikers Alexej Nawalny und ist seit Wochen im Hungerstreik. Sie war erst am vergangenen Samstag vor Beginn einer Demonstration vorübergehend festgenommen worden. Wegen eines ähnliches Aufrufs war die Aktivistin bereits Anfang August schon einmal verurteilt worden.

Sie habe aus den Medien von der Entscheidung erfahren, schrieb Sobol am Montagabend bei Twitter. "Das ist viel Geld, aber ich bedauere keine Sekunde, dass ich mich dafür entschieden habe, für die Moskauer zu arbeiten." Sie wolle die Entscheidung nun beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anfechten.

Die Opposition will mit den Protesten erreichen, dass alle Kandidierenden zur Stadtratswahl am 8. September zugelassen werden. Regierungskritikerinnen und -kritiker sind dort wegen angeblicher Formfehler bei ihren Registrierungsanträgen nicht zugelassen.