In Italien können die Sozialdemokraten und die Fünf-Sterne-Bewegung ihre Koalition umsetzen. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella erteilte dem Ministerpräsidenten Giuseppe Conte den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Conte habe den Auftrag des Präsidenten "unter Vorbehalt" akzeptiert, sagte der Generalsekretär des Präsidenten. Damit sind Neuwahlen vorerst abgewendet.

Conte muss nun ein Kabinett zusammenstellen, dem anschließend beide Kammern des Parlaments ihr Vertrauen aussprechen. Dieser Prozess dürfte einige Tage dauern. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte angekündigt, ihre Mitglieder per Internet über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Das könnte am Wochenende geschehen.

Am Mittwochabend hatten sich die sozialdemokratische PD und das populistische Fünf-Sterne-Bündnis auf die Bildung einer Regierungskoalition unter der Führung des parteilosen Premierministers Conte geeinigt. Die Zustimmung zu der Personalie Conte galt als Voraussetzung für das Bündnis. Trotz inhaltlicher Überschneidungen hatten die Parteien zuvor immer wieder ihre gegenseitige Abneigung betont. Doch nun sagte der PD-Chef Nicola Zingaretti: "Wir lieben Italien und wir denken, es ist es wert, dieses Experiment zu versuchen."

Die bisherige Regierung Italiens – eine Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsnationalistischer Lega – hatte Conte am 20. August für beendet erklärt. Zuvor hatte Matteo Salvini, der italienische Innenminister und Chef der Lega, das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis aufgelöst. Conte hatte die Regierungsgeschäfte kommissarisch weitergeführt.

Salvini, der mit der rechtspopulistischen Lega derzeit hohe Zustimmungswerte der Wählerinnen und Wähler erzielt, zielte mit dem Koalitionsbruch auf Neuwahlen ab: Es galt zumindest als denkbar, dass der Lega-Chef daraus als neuer Ministerpräsident hervorgegangen wäre.

"Einen Weg aus der politischen Instabilität"

Nach seiner Besprechung mit Mattarella sagte der bisherige und nun wohl auch künftige Regierungschef Conte: "Das Land muss so schnell wie möglich einen Weg aus der politischen Instabilität finden." Die neue Regierung werde umgehend den Haushalt für das Jahr 2020 erarbeiten. Italien muss den Etat bis Oktober der EU-Kommission vorlegen: Aktuell verzichtet die Kommission auf Sanktionen gegen das Land wegen der hohen Staatsverschuldung. Nach Griechenland ist Italien das Land mit der zweithöchsten Verschuldung in der Euro-Zone.