In der Türkei könnten Inhalte nationaler und internationaler Onlinemedien, von Streamingplattformen und einigen Onlinenetzwerken künftig leichter zensiert werden. Dafür hat die Regierung eine weitreichende Regelung zur Kontrolle von Internetplattformen eingeführt, die Filme, Videos oder Radioinhalte verbreiten.

Die Vorgaben werden von der staatlichen Radio- und TV-Aufsichtsbehörde RTÜK überwacht. Sie betreffen auch viele alternative oder oppositionelle Medien, die seit dem Putschversuch von 2016 Druck oder Verboten von Seiten der Regierung ausgesetzt waren und nur noch online publizieren.

Dem 13-seitigen, teilweise noch unklaren Regelwerk zufolge wird RTÜK an die Provider "Lizenzen" vergeben und die "Sendungen überwachen". Die Regelung kann offenbar gegen Inhalte angewendet werden, die als anstößig empfunden werden. Bei TV-Sendungen passiert das bereits. Dort sind mitunter Szenen mit Alkoholkonsum oder allzu großzügige Busenbilder verpixelt.

"Wir könnten auch auf Netflix bald verpixelte Bilder oder zensierte Konversationen erleben", sagte ein Mitglied von RTÜK, Ilhan Tasci, der Deutschen Presse-Agentur. Die Regelung könne auch zur Sperrung von Kanälen führen.

"Kontrolle auf digitale Ebene ausweiten"

Medienrechtler kritisierten die Vorgaben. Wegen des Drucks der Regierung seien fast alle kritischen Medien ins Internet gezogen. Viele seien dort populär geblieben, sagt Yaman Akdeniz, Medienexperte und Rechtsprofessor an der Istanbuler Bilgi-Universität. "Deswegen will die Regierung ihre Kontrolle auf die digitale Ebene ausweiten."

Von den Regeln betroffen wäre möglicherweise auch die deutsche Fernsehanstalt Deutsche Welle, deren Inhalte online abrufbar sind. Die Fernsehanstalt hatte vor Kurzem mit drei anderen internationalen Medien den türkischsprachigen YouTube-Kanal +90 gestartet. Inwiefern die Neuregelung sie betrifft, ist allerdings noch unklar. Man müsse jetzt das Kleingedruckte anschauen, sagte der Sprecher der Fernsehanstalt, Christoph Jumpel.

Die türkische Regierung wirft internationalen Medien regelmäßig einseitige und regierungsfeindliche Berichterstattung vor. Seit dem Putschversuch von 2016 übt sie erhebliche Kontrolle auf viele inländische Medien aus. Die Berichterstattung wird vor allem von Medienkonzernen dominiert, die wirtschaftlich von der Regierung abhängen. Journalisten, die kritisch über die Regierung oder Präsident Recep Tayyip Erdoğan berichten, müssen mit Verhaftung und Anklage rechnen.

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten sitzen in der Türkei im Gefängnis. Laut dem Bericht des Komitees zum Schutz von Journalisten CPJ für 2018 ist die Türkei nach wie vor das Land mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit.