Die USA und die Türkei haben sich auf ein gemeinsames Operationszentrum an der türkisch-syrischen Grenze geeinigt. Dieses Zentrum soll den Aufbau einer sogenannten Friedenszone in Nordsyrien überwachen. Die Besonderheit dieser Zone ist, dass sie Teil des kurdischen Autonomiegebiets in Nordsyrien ist. Deshalb ist die Einigung, wenn sie denn hält, so wichtig. 

Denn das kurdische Autonomiegebiet in Nordsyrien ist seit Jahren ein Streitthema zwischen den USA und der Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sieht es als Hort von Terroristen an, und wenn er spricht, verschwimmen ihm die Begriffe Kurden und Terroristen.

Beherrscht wird das Gebiet von der kurdisch-syrischen YPG-Miliz, die den kurdisch-türkischen PKK-Truppen nahesteht. Mit denen liegt die türkische Regierung seit 2015 im offenen Krieg. Das amerikanische Militär hingegen verließ sich im Antiterrorkrieg gegen den "Islamischen Staat" (IS) auf jene kurdischen YPG-Soldaten. Die Kurden halten heute viele IS-Kämpfer in ihren Gefängnissen. 

Die Errichtung eines gemeinsamen Operationszentrums von Türken und Amerikanern ist deshalb eine gute Nachricht. Allerdings müssen die Beteiligten sich fragen, wie das Ganze denn klappen soll.

Mehr als 100.000 aus Afrin vertrieben

Noch Anfang der Woche drohte Erdoğan den syrischen Kurden mit einem Einmarsch in das kurdische Siedlungsgebiet östlich des Euphrats. Dort leben Kurden und viele Flüchtlinge, die vor dem IS in der YPG-kontrollierten Autonomiezone Schutz gefunden haben. Erdoğan drohte schon mehrmals damit, den "Terrorkorridor zu zerstören". Die Drohung ist glaubwürdig. Es wäre schon der dritte Einmarsch nach Syrien in drei Jahren. 

Zuletzt Anfang 2018 besetzten türkische Truppen und ihre syrisch-arabischen Verbündeten die mehrheitlich kurdisch besiedelte Stadt Afrin. Damals mussten nach UN-Angaben 137.000 Menschen aus der Stadt und der Umgebung fliehen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte spricht sogar von mehr als 350.000 Vertriebenen. Internationale Menschenrechtsorganisationen meldeten systematische Zerstörung der Lebensgrundlagen wie Abbrennen von Olivenhainen, Bauernhöfen, Lederfabriken. Kurdische Häuser wurden geplündert und syrische Araber angesiedelt. Erdoğan sagte dazu, dass Afrin einst arabisch, nicht kurdisch gewesen sei.

Siedlungsgebiete für syrische Flüchtlinge in der Türkei?

Der türkische Präsident hat auch jetzt mit der Ansiedlung von syrisch-arabischen Flüchtlingen östlich des Euphrats gedroht. Weil die über drei Millionen syrischen Geflüchteten in der Türkei nicht mehr willkommen sind, sucht der türkische Präsident nach Siedlungsgebieten. Würden syrische Flüchtlinge entlang der türkischen Grenze angesiedelt, könnte er zwei Ziele zugleich erreichen: weniger Flüchtlinge im eigenen Land und das Ende der kurdischen Dominanz im syrischen Norden.  

"Ethnische Flurbereinigung" durch Umsiedlung, Bevölkerungsverschiebung und Flucht sind der Türkei nicht fremd. Das Land wurde 1923 nach dem osmanischen Völkermord an den Armeniern und dem gewaltsamen Bevölkerungsaustausch von zwei Millionen Menschen zwischen der Türkei und Griechenland gegründet. Bei der Besetzung Zyperns durch die türkische Armee 1974 flohen griechische Zyprer massenhaft nach Süden, aber auch türkische Zyprer nach Norden. Diese furchtbaren Ereignisse werden bis heute in der Türkei nicht angemessen als nationale Tragödien oder als Verbrechen aufgearbeitet. 

Deshalb sollten die Vereinten Nationen und die EU-Staaten jetzt einige Fragen an die vorläufige Einigung von Amerikanern und Türken stellen. Wie tief wird die Operationszone türkischer Soldaten im kurdischen Gebiet sein? Die Amerikaner wollen die Zone auf zehn Kilometer begrenzen, die Türken fordern 40 Kilometer, was weit im kurdischen Siedlungsgebiet liegt. Soll es gemeinsame Patrouillen von Amerikanern, Türken und Kurden geben? Wie wollen die USA verhindern, dass es zu militärischen Zusammenstößen zwischen türkischen Truppen und der YPG-Miliz kommt? Vor allem aber: Wer stoppt Erdoğans umfassende Siedlungspläne im kurdischen Gebiet? 

Ein zweites Afrin darf es nicht geben.