Die US-amerikanische demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib wird ihre Familie im Westjordanland doch nicht besuchen. Das teilte Tlaib auf Twitter mit:

Dass sie ruhiggestellt werden solle und wie eine Kriminelle behandelt worden sei, sei nicht im Sinne ihrer Großmutter, die sie besuchen wollte, schrieb Tlaib. "Ich habe entschieden, dass ein Besuch bei meiner Großmutter unter diesen repressiven Bedingungen allem widerspricht, an was ich glaube – dem Kampf gegen Rassismus, Unterdrückung und Ungerechtigkeit."

Zuvor hatte die israelische Regierung Tlaib – nach einem anfänglichen Einreiseverbot – erlaubt, das Land doch zu betreten. Die Entscheidung hatte der israelische Innenminister Arie Deri getroffen und damit einem Antrag Tlaibs für einen "humanitären Besuch ihrer 90-jährigen Großmutter" im besetzten Westjordanland stattgegeben. 

Trump hatte Einreiseverbot gefordert

Israel wollte den Besuch von Tlaib und ihrer Parteikollegin Ilhan Omar in Jerusalem und dem Westjordanland eigentlich erlauben, entschied sich jedoch am Donnerstag um, kurz nachdem US-Präsident Donald Trump dazu aufgerufen hatte, die beiden Frauen nicht ins Land zu lassen. Es wäre ein Zeichen großer Schwäche, wenn Israel die Abgeordneten einreisen ließe, hatte er getwittert. "Sie hassen Israel und alle Juden", ergänzte er. "Sie sind eine Schande!"

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begründete das Einreiseverbot mit "eindeutigen Absichten" der beiden Politikerinnen: Ziel ihres Besuchs wäre gewesen, "Israel Schaden zuzufügen", teilte Netanjahu mit. Führende US-Demokraten und palästinensische Vertreter kritisierten die Entscheidung.

Seit 2017 Einreiseverbot für BDS-Anhänger nach Israel

Tatsächlich gelten Tlaib und Omar – die beiden ersten Musliminnen im US-Kongress – als Unterstützerinnen der antiisraelischen Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). Israel sieht die internationale Kampagne als strategische Bedrohung seiner Interessen und beschuldigt deren Anhänger des Antisemitismus. Seit 2017 darf ihnen auf Grundlage eines Gesetzes die Einreise nach Israel untersagt werden.

Tlaib wurde als Tochter palästinensischer Einwanderer in Detroit geboren. Im Mai war sie nach einem Interview kritisiert worden, in dem sie gesagt hatte, ihre palästinensischen Vorfahren hätten einen "sicheren Hafen" für Juden nach dem Holocaust geboten. Sowohl israelische als auch palästinensische Wissenschaftler wiesen die Aussage zurück. Omar wiederum, die zwar in Somalia auf die Welt gekommen war, aber schon als Teenager in die USA eingebürgert wurde, hatte sich im Februar nach schweren Antisemitismusvorwürfen für einen Tweet entschuldigt. Sie wurde damals so verstanden, sie wolle sagen, dass Geld die Haltung der US-Abgeordneten zu Israel bestimme.