USA - Donald Trump fordert Todesstrafe für Hassverbrechen US-Präsident Donald Trump kritisiert Rassismus und Fanatismus. Er will die Todesstrafe für Hassverbrechen und Massenmorde, und kritisiert Computerspiele. © Foto: Alex Wong/Getty Images

Nach den Anschlägen in El Paso und Dayton hat US-Präsident Donald Trump eine Gesetzesinitiative angekündigt, die die Todesstrafe bei Hassverbrechen und Massenmord vorsieht. Er habe das Justizministerium angewiesen, eine entsprechende Gesetzgebung auszuarbeiten, sagte Trump in einer Ansprache an die Nation. Die Todesstrafe müsse "schnell, entschieden und ohne jahrelange Verzögerungen" ausgeführt werden.

"Diese Attacken treffen uns ins Mark", sagte Trump. Es handele sich um Angriffe auf die Nation und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er und seine Frau seien in Gedanken bei den Angehörigen der Verletzten und Getöteten. Diese dürften nie vergessen werden. Trump dankte den Sicherheitskräften für ihr entschiedenes Eingreifen.

Am Samstag hatte ein 21-jähriger Weißer in der texanischen Stadt El Paso in einem Einkaufszentrum 20 Menschen erschossen, unter den Getöteten waren sieben mexikanische Staatsbürger. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Am Montagmorgen starben zwei weitere Personen, die bei dem Angriff schwer verletzt worden waren, teilte die Polizei in El Paso mit. teilte. Nur 13 Stunden nach dem ersten Angriff hatte ein 24-Jähriger in Dayton im Bundesstaat Ohio in der Nacht zum Sonntag neun Menschen erschossen, bevor er von Polizisten getötet wurde.

Ideologie weißer Vorherrschaft verurteilen

Mit Blick auf das rassistische Manifest, das der Täter von El Paso veröffentlicht haben soll, sagte Trump, die USA müssten Rassismus, Fanatismus und die Ideologie weißer Vorherrschaft verurteilen. "Diese finsteren Ideologien müssen besiegt werden. Hass hat keinen Platz in Amerika", sagte Trump. Die "Glorifizierung von Gewalt" müsse ein Ende haben.

Trump versprach außerdem, dass das FBI weitere Ressourcen bekommen solle. "Wir haben das FBI gebeten, weitere Ressourcen zu benennen, die sie brauchen, um Hassverbrechen und inländischen Terrorismus zu verhindern", sagte Trump. Der Präsident machte zudem das Internet und die sozialen Medien für die Taten mitverantwortlich. Des Weiteren kritisierte er Videospiele, in denen Gewalt gefeiert werde. "Die Verherrlichung von Gewalt muss aufhören", sagte er.

Man brauche mehr Kooperation zwischen dem Justizministerium und den lokalen Behörden, damit mögliche Schützen frühzeitig erkannt werden könnten. Auch die medizinische Prävention müsse besser werden, damit man potenzielle Täter rechtzeitig behandeln könne. Von den Tätern sprach Trump mehrmals als "Monster".

Die Opposition hatte Trump nach den Angriffen vorgeworfen, mit seiner Rhetorik selbst ein Klima des Hasses zu erzeugen. Dieses Klima begünstige rassistische Attacken. Außerdem kritisierten die Demokraten den Präsidenten dafür, dass er sich bisher nicht dafür ausgesprochen hatte, den Verkauf von Schusswaffen an Privatpersonen einzuschränken. In den vergangenen Wochen hatte Trump demokratische Abgeordnete offen rassistisch beleidigt, früher hatte er Mexikaner pauschal als "Vergewaltiger" bezeichnet.

Attentat in El Paso - Mexiko erwägt Auslieferungsantrag Ein Amerikaner hat im texanischen El Paso 20 Menschen getötet, unter ihnen mehrere Mexikaner. Die mexikanischen Behörden prüfen, ob der Täter ausgeliefert werden kann. © Foto: Mario Tama/Getty Images

Verbindung mit Einwanderungsrecht

Bereits vor seiner Rede hatte Trump den Demokraten angeboten, die Waffengesetze zu ändern, wenn sie einem schärferen Einwanderungsrecht zustimmen würden. Konkret sprach Trump von einer harten Hintergrundprüfung für Waffenkäufer. Eine derartige Gesetzesänderung hatte er allerdings auch schon nach dem Amoklauf in einer Schule in Parkland in Florida im Februar 2018 zugesagt, bisher wurde nichts daraus.

Trump behauptete dagegen, es sei schon viel getan worden, auch was die Überprüfung von Waffenkäufern angehe. Man müsse aber wohl noch mehr tun. Die Verbindung mit der Einwanderungsreform wiederholte er in seiner Rede nicht.

Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hat ein Waffenkontrollgesetz verabschiedet, in dem auch von Trump angedeutete genauere Hintergrundchecks auf Bundesebene – also über den einzelnen jeweiligen US-Staat hinaus – vorgesehen sind. Im von Trumps Republikanern kontrollierten Senat ist das Gesetz aber nicht weitergekommen.

Todesstrafe auf Bundesebene

Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung angekündigt, dass sie auf Bundesebene erstmals nach mehr als 15 Jahren wieder die Todesstrafe vollstrecken will. In den vergangenen Jahren hatten mehrere US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft oder deren Vollstreckung ausgesetzt.

Nach Angaben des Death Penalty Information Centers gibt es diese Höchststrafe inzwischen in rund 20 der 50 US-Staaten nicht mehr. Bei Fällen, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, entscheidet die Bundesebene, ob die Strafe vollstreckt wird. Zuletzt hatte es 2003 eine Hinrichtung auf Bundesebene in den USA gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Das will die Regierung von Trump nun ändern.