Migration - US-Regierung erschwert Zugang zu Greencard Die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen wird damit vor allem für bedürftige Migranten erschwert. Die vorhandenen Mittel sollen Menschen mit US-Pass erhalten. © Foto: Brian Snyder/​Reuters

Die Einwanderung in die USA wird schwieriger, vor allem für bedürftige Immigranten. Die US-Regierung hat die Regelungen zur Vergabe von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen verschärft. Künftig können die Behörden Antragstellern eine Green Card verweigern, wenn sie auf staatliche Hilfsprogramme – etwa die Gesundheitsfürsorge Medicaid, Lebensmittelkarten oder Wohngeld  – angewiesen sind. Wer bereits eine Green Card besitzt und öffentliche Mittel in Anspruch nimmt, soll nicht mehr die Staatsbürgerschaft erhalten können. 

"Um die Leistungen für amerikanische Bürger zu sichern, müssen Einwanderer finanziell unabhängig sein", heißt es in einer Erklärung aus dem Weißen Haus. "Eine große Anzahl von Nichtbürgern und ihre Familien haben unsere großzügigen öffentlichen Hilfen in Anspruch genommen, diese beschränkten Mittel könnten sonst an gefährdete Amerikaner gehen." Die Regierung berief sich auf die bereits bestehende Rechtslage, nach der Einwanderer der US-Gesellschaft nicht zur Last fallen sollen. "Seit Jahren wird diese klare Forderung weitgehend ignoriert", erklärte das Weiße Haus. Dies bringe "für die amerikanischen Steuerzahler eine enorme Belastung" mit sich.

Der amtierende Direktor der Einwanderungsbehörde, Ken Cuccinelli, verteidigte die Neuregelungen, die Mitte Oktober in Kraft treten sollen. "Wir wollen, dass die Leute ins Land kommen, die selbstständig sind", sagte er vor Journalisten in Washington. Trumps Regierung verstärke durch die Neuregelungen das "Ideal der Unabhängigkeit und der persönlichen Verantwortung". Einwanderer sollten aus eigener Kraft "hier in Amerika erfolgreich werden".

Während des Pressetermins wurde Cuccinelli mit einem Zitat aus dem Gedicht von Emma Lazarus konfrontiert, das auf einer Bronzetafel an der New Yorker Freiheitsstatue angebracht ist: "Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren!" Cuccinelli sagte dazu, er habe nicht vor, etwas von der Freiheitsstatue zu entfernen. Die Behörden würden die "Gesamtheit der Umstände" in Betracht ziehen, wenn sie prüften, ob jemand Anspruch auf eine Green Card habe, fügte er hinzu.

Juristen rechnen mit unzähligen Klagen

Nach Ansicht von Beobachtern sind diese Maßnahmen ein weiterer Versuch der Regierung von US-Präsident Donald Trump, die sozialen Transferzahlungen und die Zuwanderung insbesondere aus Mexiko, Mittelamerika und Afrika zu begrenzen. Tatsächlich machen Migranten nur einen kleinen Anteil derjenigen aus, die in den USA öffentliche Hilfe in Anspruch nehmen. Aufgrund ihres Einwanderungsstatus sind viele von ihnen ohnehin von derartigen Leistungen ausgeschlossen.

Juristen und Einwanderungsexperten rechnen mit unzähligen Klagen. Als Erstes kündigte das National Immigration Law Center in Los Angeles an, gegen die Bestimmungen vor Gericht zu ziehen. Bürgerrechtler wiederum befürchten, dass sich bedürftige Einwanderer nun nicht mehr trauen, staatliche Unterstützung zu beantragen oder um Hilfe zu bitten. Sie kritisierten außerdem, die Regelungen gäben Beamten zu viel Entscheidungsfreiheit darüber, ob jemand in der Zukunft auf Hilfe angewiesen sein könnte. David Skorten, der Präsident der Assoziation medizinischer Hochschulen, geht davon aus, dass die Regelung bestehende gesundheitliche Ungleichheiten verstärken würde.