Der US-Kongress hat ein überparteilich ausgehandeltes Abkommen zum Haushalt beschlossen. Damit ist die Gefahr eines Regierungsstillstands über die Präsidentenwahl im November 2020 hinaus abgewendet. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte nun auch im Senat eine Mehrheit für das zuvor vereinbarte Budget und für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze. US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen.

67 Senatoren votierten für den Kompromiss, den die Trump-Regierung mit führenden Vertretern aus dem Kongress ausgehandelt hatte. 28 stimmten dagegen. Widerstand gegen die steigenden Ausgaben gab es vor allem aus den Reihen von Trumps Republikanern: Im Senat stimmten am Donnerstag 29 Republikaner für das Paket und 23 dagegen. Sie kritisierten die Ausgaben als zu hoch und bemängelten, dass es keine Kreditkontrollen gebe.

Der US-Präsident warb kurz vor der Abstimmung um Zustimmung im Senat. "Der Budget-Deal ist phänomenal für unser großartiges Militär, für unsere Veteranen, und für Jobs, Jobs, Jobs", schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. An die Adresse seiner Parteifreunde schrieb der US-Präsident, es werde viel Zeit geben, die Ausgaben wieder zu senken.

Ein erneuter Shutdown ist vorerst abgewendet

Zuvor hatten sich die Republikaner mit den Demokraten auf Ausgaben in Höhe von 1,37 Billionen US-Dollar (1,22 Billionen Euro) in 2020 und etwas mehr in 2021 geeinigt. Im Anschluss hatten sich der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, und die Demokratin und Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dafür ausgesprochen, das vereinbarte Paket möglichst schnell zur Abstimmung zu bringen.

Mit der Schuldenobergrenze wird in den USA gesetzlich festgelegt, wie viele neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen darf. Die Grenze wird regelmäßig angehoben, dieses Recht liegt aber allein beim Kongress mit seinen zwei Kammern. Bleibt die Obergrenze bestehen, kann kein neues Geld geliehen werden und die Regierung kann ihre Verbindlichkeiten nicht begleichen. Dieser sogenannte Shutdown hätte gedroht, wenn keine Vereinbarung zustande gekommen wäre.

Im vergangenen Jahr hatte es zwei Shutdowns im Zuge eines Streits um den Haushalt gegeben. Dabei ging es vor allem um die Bewilligung von Geldern zum Bau der umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko.