Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump wollen erst nach der Sommerpause über schärfere Waffengesetze beraten. Der Fraktionschef Mitch McConnell wies einen Wunsch von mehr als 200 Bürgermeistern ab, diese Beratungen vorzuziehen. In einem Radiointerview sagte er, das Thema werde wieder angegangen, "wenn wir zurückkehren" – also im September.
Die 214 Stadtoberhäupter hatten nach den jüngsten Schießereien in zwei Städten mit 31 Toten eine vorgezogene Senatssitzung gefordert. "Unsere Nation kann nicht länger darauf warten, dass die Regierung tätig wird, um Leute vom Waffenkauf abzuhalten, die keinen Zugang zu Waffen haben sollten", heißt es in einem Schreiben an den Republikaner McConnell.
Im Senat haben die Republikaner die Mehrheit, im Repräsentantenhaus die oppositionellen Demokraten. Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Februar einem Gesetz zugestimmt, mit dem die Hintergrundinformationen von Waffenkäufern ausgeweitet werden sollen. Geplant ist auch ein Gesetz, durch das Waffen von Personen eingezogen werden können, die als gefährlich gelten. Die Waffenlobby NRA, die zu den wichtigsten Spendern der Republikaner zählt, hat signalisiert, jede Verschärfung der Waffengesetze abzulehnen.
Pelosi für Sondersitzung
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach sich ebenfalls für eine Sondersitzung des Senats aus. Sie rief Trump in einem förmlichen Schreiben auf, dafür zu sorgen, dass die Kongresskammer aus der Sommerpause zurückkehrt, um über eine Verschärfung des Waffenrechts abzustimmen.
In ihrem Brief an Trump beklagte sie, McConnell verhindere, dass der Senat tätig werde. Angesichts der blutigen Attacken müsse jedoch schnell gehandelt werden, um Menschenleben zu retten. Pelosi verwies in dem Brief auch darauf, dass sich Trump zuletzt offen für eine Verschärfung der Überprüfungen von Waffenkäufern gezeigt hatte. Allerdings hatte der Präsident offengelassen, in welchem Umfang er solche Checks befürwortet.
Kommentare
Die Amokläufe und Massenschießereien, die durch Verachtung und Hass motiviert sind, sind schon schlimm genug.
Aber auch die Rate der Morde ist in den USA überdurchschnittlich hoch.
Die Lösung dieses inneren Probleme müsste Vorrang haben vor der Befreiung von der Burka am Hindukusch.
Die Republikaner versuchen Zeit zu gewinnen, in der Hoffnung, dass sich der Brass bis September wieder gelegt hat.
Ihr (verständlicher) Sarkasmus verursacht bei mir ein Kopfkino, dessen Film ich mir gern erspart hätte:
Zeitungsberichte a la "Mass Shooting am Buddelkasten",
oder Nannys, die verpflichtet werden, ihre Zöglinge mindestens 1x die Woche zum Schießplatz zu begleiten... Aber vielleicht sind ja die Kinder auch vernünftiger als ein Teil der Großen?
Oh mann, das sollte eine Antwort auf https://www.zeit.de/politik/… sein...
Die NRA hat Trump ja schon einmal gebrieft, indem verlautbart wurde, er würde nicht wiedergewählt werden, wenn er die Waffengesetze anfasse. Da Trump ja nichts wichtiger ist, wird er schon entsprechend zurückrudern.
Als wenn gegen ein Mass Shooting schon einmal ein bewaffneter "guter Amerikaner" etwas ausgerichtet hätte, ein empirischer Beleg für das NRA-Märchen steht mal wieder aus.
Bei der Häufigkeit dieser Vorfälle ist ja fast schon Afghanistan sicherer.