Xis Maßnahmen waren und sind riskant für ihn und seine Gefolgsleute, die heute im maßgeblich die chinesische Politik bestimmenden Politbüro sitzen. Doch bislang ist sein scharfer Kurs für ihn gut gegangen – was er paradoxerweise auch Trumps Zollkrieg zu verdanken hat: Autoritäre Regime brauchen einen äußeren Feind, um ihre Existenz vor dem Volk zu rechtfertigen. Die Außenpolitik der USA bietet sich da gerade an.

Seit Mai, als Trump zehnprozentige Sonderzölle auf 25 Prozent anheben ließ, forciert Chinas Propaganda in den wichtigen Medien des Landes eine antiamerikanische Stimmung. Das Staatsfernsehen zeigt plötzlich Spielfilme aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren, in denen chinesische Soldaten heldenhaft gegen US-Truppen kämpfen. Xi Jinping selbst schwört die KP auf den Langen Marsch ein, eine große Erzählung für Chinas Kommunisten aus der Revolutionszeit der Dreißigerjahre. Ihr Subtext: Wir bereiten uns auf einen langen Kampf mit den USA vor, denn wir hatten schon schwerere auszustehen.

Re-Ideologisierung und Anti-USA-Propaganda haben zudem viel damit zu tun, dass im wachstumsverwöhnten China parallel zu Trumps Zollerhöhungen das Wirtschaftswachstum schwächelt. Zuletzt legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) offiziellen Angaben zufolge nur um 6,2 Prozent zu – der niedrigste Wert seit fast drei Jahrzehnten. Schon im vergangenen Jahr hatte China sein BIP nur um 6,6 Prozent gesteigert, auch das ist der niedrigste Wert seit 28 Jahren. Wie weit das bereits mit Amerikas Sonderzöllen zu tun hat, ist noch ungewiss, aber ein Abflauen kann Chinas Staatsführung gerade nicht gebrauchen, allein schon, weil aufgrund einer gigantischen Binnenverschuldung weiteres Ungemach droht.

Trump ist ein Zocker ohne Plan

Je mehr daher die USA jetzt mit weiteren Sonderzöllen drohen, desto stärker dreht die Propaganda an der Anti-USA-Schraube. Und je länger Trumps Zollkrieg anhält, desto mehr verfestigt sich unter Chinas führenden Politikern – inklusive Staats- und Parteichef Xi Jinping –, dass der Streit in Wahrheit eine geopolitische und keine ökonomische Frage ist.

Deswegen will man im Zollstreit auf keinen Fall irgendwie nachgeben. Zumindest nicht den Eindruck erwecken, dass man es täte. Dass es der US-Regierung zu einem großen Teil auch um die wettbewerbsverzerrende Wirtschaftspolitik der KP-Regierung geht, wird geflissentlich ignoriert. Dabei haben es die Vorwürfe der USA gegen China in sich und werden auch von anderen westlichen Industriestaaten geteilt: die systematische Benachteiligung ausländischer Unternehmen in China, Industriespionage und Technologiediebstahl sowie die staatliche Subventionierung von Schlüsselindustrien.

Weil die USA aber auch mit Falken wie Außenminister Mike Pompeo oder Sicherheitsberater John Bolton kräftig Stimmung gegen die KP-Regierung Chinas machen, sieht sich die Führung in Peking herausgefordert. Offene Flanken bieten sie dabei genug, sei es die Lagerhaft von wahrscheinlich weit mehr als einer Million Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten im Nordwesten Chinas oder Hongkongs Aufbegehren gegen die sich abzeichnende Zwangsherrschaft der KP.

Auf jeden Fall hat der Handelsstreit mit der Yuan-Abwertung eine neue Eskalationsstufe erreicht. Für die Wirtschaftskader der KP war das einer der letzten Hebel, die man im Streit mit den USA zur Verfügung hat, denn angesichts der vergleichsweise niedrigen Importquote aus den USA sind die Möglichkeiten für China, zu reagieren, beschränkt. Da Trump ein Zocker ist und im Handelsstreit mit China ganz offensichtlich keinen Plan hat, wird er jetzt einfach die Schraube weiterdrehen und wahrscheinlich mit verschärften technischen Restriktionen antworten. Konkret bedeutet das Unterbrechungen im Handel mit hochentwickelten Halbleitersystemen, was Chinas IT-Industrie, aber auch große US-Unternehmen wie Intel treffen wird. Ein Ende des Handelskriegs ist zurzeit nicht abzusehen.