Die russische Polizei hat Hunderte Büros und Wohnungen von Mitarbeiterinnen und Unterstützern des Oppositionellen Alexej Nawalny durchsucht. Betroffenen zufolge sind in 43 Städten Razzien durchgeführt worden, 150 Gebäude sind betroffen. "Wir reden offensichtlich über einen Versuch, den Betrieb unseres regionalen Netzwerkes zu beeinträchtigen", sagte Nawalnys Stabschef Leonid Wolkow der Nachrichtenagentur AP.

Per Twitter meldeten sich zahlreiche Mitarbeiter aus Nawalnys Netzwerk und berichteten von Computerkonfiszierungen, Fragen nach dem Abstimmungsverhalten bei den Regionalwahlen am 8. September und Verwüstungen von Wohnungen. "Dies betrifft nicht nur Büros und Wohnungen unserer Koordinatoren, sondern auch die Wohnungen von Angestellten und Freiwilligen", teilte Wolkow auf Twitter mit. Auch Familienmitglieder sollen von Konfiszierungen und Vernehmungen betroffen sein.

Razzien sollen Antwort auf Wahlerfolg der Opposition sein

Durchsuchungen gab es demnach unter anderem in den Großstädten Nischni Nowgorod, Wladiwostok, Kasan, Jekaterinburg, Nowosibirsk, St. Petersburg und Perm. Einige der betroffenen Oppositionellen wurden auch verhaftet, darunter der Leiter von Nawalnys Büro in St. Petersburg, Alexander Schurschew. Auf Twitter kritisierte Nawalny die Informationslage: So wird die landesweite Polizeiaktion auf der Nachrichtenstartseite des Internetportals Yandex, das in Russland vor Google die beliebteste Suchmaschine ist, nicht erwähnt. Vor allem unabhängige, staatskritische Medien wie das Portal Meduza berichten von den Durchsuchungen.

Als offizieller Grund für die Polizeiaktion seien Ermittlungen gegen Nawalnys Fonds zur Bekämpfung von Korruption (FBK) wegen angeblicher Geldwäsche genannt worden. Nach Angaben der Behörden soll es dabei um eine Summe von einer Milliarde Rubel (13,7 Millionen Euro) gehen. Im August hatte die Justiz Ermittlungen gegen den FBK eingeleitet; Nawalny wies die Vorwürfe als absurd zurück. Später reduzierte die Staatsanwaltschaft die Verdachtssumme auf 75 Millionen Rubel (1,05 Millionen Euro).

Die Stiftung hatte immer wieder zu Korruptionsfällen bekannter Politiker recherchiert. Unter anderem legte sie die Verstrickungen des Regierungschefs und engen Putin-Vertrauten Dmitri Medwedew in ein Immobilienimperium offen. In den vergangenen Wochen richtete sie ihre Aufmerksamkeit auf die Moskauer Stadtverwaltung und bezichtigte unter anderem zahlreiche Funktionsträger und Abgeordnete des Stadtparlaments der Korruption.

Nawalny und seine Mitarbeiter sehen in den Razzien, die er als die größte koordinierte Polizeiaktion seit Stalins Säuberungswelle im Jahr 1937 bezeichnet, eine Antwort des Kreml auf die für die Regierung enttäuschenden Ergebnisse der landesweiten Regionalwahlen. Nawalny hatte in den Wochen vor der Wahl die Wählerinnen und Wähler zum "intelligenten Wählen" aufgerufen, womit ein strategisches Wählen für den in jedem Bezirk jeweils stärksten Kandidaten gemeint war, der nicht der Regierungspartei Einiges Russland angehört.

In einem Artikel auf der Website des regierungskritischen Senders Echo Moskwy (Echo Moskaus) bezeichnete Nawalny die Aktion als Erfolg. Sie habe dazu beigetragen, dass beispielsweise in Moskau erstmals mehr Wähler gegen Einiges Russland gestimmt haben als für die Partei. In der Moskauer Stadtduma verlor die Regierungspartei deshalb beinahe ihre Mehrheit: 25 von 45 Sitzen werden von der Partei besetzt, 13 weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren.

"Putin ist nervös"

Angesichts der Größe der landesweiten Polizeiaktion könne sie nur von Präsident Wladimir Putin persönlich angeordnet worden sein, schlussfolgerte der FBK bei Twitter. Sie sei die "Rache" für die Stimmenverluste bei den Wahlen. "Putin ist nervös", sagte Nawalny. Seine Sprecherin Kira Jarmisch äußerte sich ähnlich: Die Durchsuchungen seien ein "Akt der Einschüchterung". Das einzige Ziel der Polizei sei es, die Unterlagen des FBK zu beschlagnahmen und seine Arbeit lahmzulegen.

Später teilte sie mit, dass die privaten Konten zahlreicher Mitarbeiter gesperrt worden seien. Insgesamt sei eine Summe von 75 Millionen Rubel blockiert worden – also genau die Summe, die unter Geldwäscheverdacht steht.

Vor der Wahl hatte es in Moskau die größten Proteste seit Jahren gegeben, bei denen über 2.000 der insgesamt bis zu 60.000 Demonstrierenden kurzfristig verhaftet und einige zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.