Beim Chinabesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es Probleme für in Peking ansässige deutsche Journalisten gegeben. Die chinesische Seite verweigerte den Korrespondenten die Teilnahme an der Pressebegegnung von Merkel und Premier Li Keqiang, die nach ihren Gesprächen am Freitagmorgen stattfand.  

Bei der Pressekonferenz in der Großen Halle des Volkes könnten "aus Kapazitätsgründen" nur die aus Deutschland mitgereisten deutschen Journalisten teilnehmen, hieß es von chinesischer Seite. Nach Protesten erlaubte China schließlich doch vier deutschen Korrespondenten die Teilnahme, während andere weiter nicht dabei sein konnten. Den Journalisten wurde aber auch nur eine Frage erlaubt. Es ist das erste Mal, dass die in China ansässigen Korrespondenten von einer solchen Pressebegegnung der Kanzlerin ausgeschlossen wurden. 

In der Delegation wurde spekuliert, ob damit vielleicht allzu kritische Fragen zur Protestbewegung in Hongkong vermieden werden sollen. Es wurde jedoch auf die mitreisenden Journalisten verwiesen, die trotzdem solche Fragen stellen würden.

Das chinesische Vorgehen sei "nicht nachvollziehbar und entspricht aus unserer Sicht nicht den internationalen Standards", verlautete es aus Delegationskreisen. Auch Korrespondenten internationaler Medien in Peking konnten nicht teilnehmen. Erlaubt war nur die Teilnahme an dem Empfang mit militärischen Ehren. 

Menschenrechtsausschuss fordert Treffen von Merkel mit Aktivisten

Am Abend trifft Merkel mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zu einem Abendessen zusammen. Opposition und Menschenrechtsorganisationen forderten die Kanzlerin auf, bei ihrem Chinabesuch klar Stellung zu den Unruhen in Hongkong zu beziehen. 

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags Gyde Jensen bat Merkel zudem eindringlich zu Gesprächen mit den Aktivisten in Hongkong. "Wir dürfen nicht wegschauen, wenn garantierte Freiheitsrechte, das Versprechen 'Ein Land, zwei Systeme' und verbriefte Menschenrechte mit Füßen getreten werden." Ein Treffen "würde ein unmissverständliches Signal senden", schrieb die FDP-Politikerin an die Kanzlerin. Die Anführer der Proteste hatten um ein Treffen mit Merkel gebeten. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert ist das aber nicht geplant.