Annegret Kramp-Karrenbauer ist zu ihrer ersten Reise als Verteidigungsministerin in den USA eingetroffen. Vor einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Mark Esper zeigte sie sich offen für eine deutsche Beteiligung an einer Marinemission in der Straße von Hormus: "Wir sind bereit, uns zu beteiligen, aber nur im Rahmen einer europäischen Mission", sagte die CDU-Vorsitzende in Washington, D. C. Sie würde es begrüßen, wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs einen solchen Entschluss fassen würden.

"Nach unserer Verfassungslage bräuchten wir auch eine solche Entscheidung, um zu einem Mandat zu kommen, aber davon sind wir noch ein Stück entfernt", sagte Kramp-Karrenbauer zudem im ARD-Mittagsmagazin. Gerade mit Blick auf den Atomvertrag mit dem Iran komme Deutschland zudem eine besondere diplomatische Rolle zu. Deutschland sei aber nicht Teil der von den USA vertretenen Strategie "von maximum Preasure", also des maximalen Drucks auf den Iran, betonte Kramp-Karrenbauer nach ihrem Treffen mit Esper. 

Eine EU-Mission hat zunächst Großbritannien gefordert, nachdem ein britischer Tanker durch den Iran festgesetzt worden war. Weil ein solcher Einsatz aber nicht zustande kam, gibt er derzeit nur einen von den USA geführten Militäreinsatz. Dem hatten sich zuletzt neben den Vereinigten Arabischen Emiraten auch Saudi-Arabien angeschlossen. Die internationale Koalition in der Golfregion hat das Ziel, Handelsschiffe auf den internationalen Handelsrouten im Persischen Golf, im Golf von Oman, in der Straße von Hormus und der Meerenge Bab al-Mandab zu begleiten und vor möglichen Übergriffen zu schützen. Für die Marinemission hatten die USA Verbündete gesucht. Die Bundesregierung hatte eine Anfrage der USA zur Teilnahme an der Mission Anfang August abgelehnt. Die USA machen den Iran zudem für den Drohnenangriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien vor Kurzem verantwortlich.

Kramp-Karrenbauer will die militärische Zusammenarbeit mit den USA zur Stabilisierung der Beziehungen stärken. Washington sei weiter der wichtigste Bündnispartner, erklärte die Ministerin zum Auftakt ihrer US-Reise. Deutschland müsse sich darauf einstellen, mehr Verantwortung zu übernehmen. "Fakt ist, dass um uns herum neue Krisenherde entstehen", sagte Kramp-Karrenbauer auf dem Hinflug. "Immer nur zu sagen, da sollen die anderen hin, wird immer weniger akzeptiert."

"Es geht nicht nur um Cash. Es geht auch um internationales Engagement"

Bei dem Gespräch mit Esper wird auch ein Austausch über das Vorgehen bei gemeinsamen Einsätzen erwartet. Dazu gehört die deutsche Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" im Irak und im Luftraum über Syrien. Außerdem: Afghanistan, wo die USA Gespräche mit den radikalislamischen Taliban über Wege zu einer Friedenslösung nach einer Serie schwerer Anschläge ausgesetzt haben. Die Bundeswehr hat in Afghanistan Soldaten als Teil einer Nato-Ausbildungsmission stationiert.

US-Präsident Donald Trump hatte die Bundesregierung mehrfach für zu geringe Verteidigungsausgaben kritisiert. Kramp-Karrenbauer forderte einen regelmäßigen Anstieg der Verteidigungsausgaben und dass Deutschland Zusagen in der Nato einhalten müsse.

Die Nato hatte 2014 dazu aufgerufen, dass sich jeder Mitgliedsstaat bis 2024 dem Ziel annähern soll, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung zu investieren. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Anteil in Höhe von 1,36 Prozent – sie betont, die deutschen Verteidigungsausgaben stiegen stark.

"Ich halte am Ziel zwei Prozent fest. Für 2024 aber ist mein Ziel 1,5 Prozent", sagte Kramp-Karrenbauer auf dem Flug nach Washington. Die Debatte solle auch nicht nur auf Geldmittel verkürzt werden, sondern relevant sei auch die Frage, ob und wo Deutschland Verantwortung übernehme. "Es geht nicht nur um Cash. Es geht auch um internationales Engagement", sagte sie.