Noch immer vermag Israels Premier Benjamin Netanjahu für Schlagzeilen zu sorgen, auch wenn ihm das Wasser politisch bis zum Hals steht. So sollte seine gestrige Ankündigung, er wolle nach seiner Wiederwahl am 17. September das Jordantal annektieren, wie ein Paukenschlag wirken.

Das Jordantal ist ein wichtiger Teil des Gebietes, das irgendwann mal ein palästinensischer Staat sein soll. Auf den ersten Blick ein Skandal – und brav hüpften die Medienvertreter und auch so mancher Politiker im In- und Ausland über das Stöckchen, das Netanjahu ihnen hinhielt. Doch zum einen ist nicht klar, ob er im Falle eines Sieges dieses Versprechen umsetzen würde. Zum anderen: Selbst die Regierung Obama hatte bei den Friedensverhandlungen 2014 zugestimmt, dass Israel aus Sicherheitsgründen im Jordantal bleiben würde, eine Sicht, die fast alle Parteien in Israel teilen.

Deswegen ist der Widerspruch von Netanjahus politischen Gegnern verhalten. Sie erkennen zudem, dass Netanjahus Ankündigung auch ein Zeichen seiner Schwäche und beginnenden Ohnmacht sein könnte. Denn fast zeitgleich verkündete US-Präsident Donald Trump, dass er sich von seinem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton trennt, ein Indiz dafür, dass Trump vorhat, sich mit Irans Präsidenten Ruhani zu treffen – was Netanjahu vehement ablehnt. Wenige Tage vor den Parlamentswahlen scheint Netanjahus Einfluss auf das Weiße Haus in Sachen Iran zu schwinden. Zudem scheint es so gut wie sicher, dass Netanjahu keine Mehrheit zustande bringen wird. Und wenn er unter Druck gerät, dann reagiert der Premier gerne panisch. Das wissen in Israel alle, auch seine Gegner.

Israel - Benjamin Netanjahu will Jordantal annektieren Der israelische Premier hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs weitere Gebiete annektieren zu wollen. Die Palästinenser sprechen von einem Kriegsverbrechen. © Foto: Abir Sultan/AFP/Getty Images

Seit 2009 ist Benjamin Netanjahu israelischer Premierminister und nach zehn Jahren sind zum ersten Mal seine Aussichten schlecht. In der liberalen Welt wird er verachtet für seine Politik gegenüber den Palästinensern, für seine Freundschaften mit Führern sogenannter illiberalen Demokratien, für seine engen Beziehungen zu Trump und nun auch zu Brasiliens Jair Bolsonaro. Ihm droht eine Anklage in drei Fällen wegen Korruption, das aufgeklärte Israel hasst ihn, die Medien decken einen Skandal nach dem anderen auf. Und doch: Noch hat Netanjahu die Wahlen nicht verloren.

Die Knesset, das israelische Parlament, hat 120 Sitze. Wer eine Koalition mit 61 Sitzen zustande bringt, kann regieren. Das linksliberale Lager hat schon lange keine Chance mehr, an die Macht zu kommen. Die Mehrheit in der Knesset stellen die rechten Parteien, allen voran Netanjahus Likud, und die religiösen Gruppierungen, die seit Jahren nur mit der Rechten koalieren. Dass Netanjahu bei der letzten Parlamentswahl im April keine Koalition zustande brachte, lag an einem Mann: Avigdor Lieberman. Selbst ein Rechter, der aus der ehemaligen UdSSR stammt, ist Lieberman ein antireligiöser Mann. Ihn verbindet mit Netanjahu eine langjährige politische Beziehung, Lieberman war lange Netanjahus Büroleiter. Doch die beiden Männer entzweiten sich. Lieberman gründete eine eigene Partei, die zwar Koalitionen mit dem Likud einging, sich aber immer wieder mit Netanjahu anlegte. Als Netanjahu nach den Wahlen im April eine Koalition bilden wollte, durchkreuzte Lieberman seine Pläne. Ihm gingen die Zugeständnisse an die orthodoxen Parteien zu weit, er weigerte sich, mit seinen fünf Sitzen der Koalition beizutreten, Bibi hatte keine 61 Mandate.

Avigdor Lieberman als Königsmacher

Der ehemalige Außen- und Verteidigungsminister sah seine Stunde gekommen, sich politisch an Netanjahu für jahrelange Ranküne zu rächen. Sein aktueller Wahlkampf ist erfolgreich, er könnte nun auf zehn Mandate kommen und würde damit endgültig zum Königsmacher. Denn ohne ihn würde eine rechte Koalition diesmal erst recht keine Mehrheit bekommen. Lieberman will im Augenblick nur zwei Dinge: Netanjahu nach Hause schicken und die Macht der Frommen endgültig brechen. 

Und doch. Netanjahu hat noch nicht verloren. Das liegt zum einen an seinen schwachen politischen Herausforderern, zum anderen an seinem perfiden Wahlkampf, aber auch an seinen Leistungen für Israel, insbesondere in Sachen Sicherheit.

In den vergangenen zehn turbulenten Jahren im Nahen Osten, mit Beginn des Arabischen Frühlings, der sich zu einem Bürgerkrieg im beinahe gesamten arabischen Raum ausweitete, war es Bibi gelungen, Israel aus dem Chaos weitgehend herauszuhalten. Doch der Machteinfluss des Iran in Israels Nachbarländern wuchs. Die Mullahs haben ein klares Ziel: die Vernichtung Israels. Iran liefert Waffen, Personal und Training nicht mehr nur in den Libanon zur Hisbollah-Miliz, sondern auch nach Syrien und in den Irak, sodass die israelische Armee sich gezwungen sieht, dagegen vorzugehen. Netanjahu machte das bislang überaus geschickt.