Wie rechtfertigt sich Macht? Das ist die vielleicht wichtigste Frage der Politik. Diktaturen und Monarchien können über einen Mangel an Rechtfertigung stürzen. Demokratien aber verlieren ihre Seele. Sie verdanken ihre Existenz der Forderung, dass die Mächtigen begründen müssen, warum ihnen Macht gegeben werden soll. Das passiert durch Wahlen, und es passiert im Parlament.

Der britischen Regierung fehlt derzeit die Rechtfertigung ihrer Macht. Ihr Premierminister wurde nicht vom Volk gewählt, sondern lediglich von den Mitgliedern einer überalterten, seit Jahren schrumpfenden Partei. Dieser Premier hat am zweiten Parlamentstag seiner kurzen Amtszeit eine winzige Einstimmenmehrheit verspielt, die ohnedies nur mit Unterstützung der nordirischen Rechtsaußenpartei DUP knapp aufrechterhalten wurde. Obendrein hat Johnson auch noch versucht, sich der Rechtfertigung vor dem Parlament zu entziehen.

Darum wäre es gut, wenn es Neuwahlen gäbe. Boris Johnson hat sich in seinen ersten Amtswochen als ein Premier gezeigt, der rücksichts- und gewissenlos lügt, intrigiert und täuscht, um seine Macht zu sichern. Johnson hört zudem auf einen Berater, der bereit ist, mit geradezu menschenverachtender Brutalität seine Strategie zu verfolgen. Es ist höchste Zeit, dass die britischen Wähler die Gelegenheit bekommen, zu entscheiden, ob sie diesem Politiker die Macht geben wollen, um das Schicksal des Landes zu bestimmen.

Es gehört offenbar zu Johnsons Lügen und Täuschungen, dass er diese Wahlen zu erzwingen versucht, obwohl er behauptete, sie nicht zu wollen. Am Mittwochabend haben ihm die Abgeordneten erst einmal diesen Weg verstellt. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Neuwahl bekam er nicht. Die Niederlage ist bereits Folge des Misstrauens, mit dem seine Kollegen dem Premier nach dessen ersten Wochen im Amt begegnen.

Die Wahl als Finte

Sie glauben nicht, dass er sich an den behaupteten Wahltermin am 15. Oktober halten würde. Sie verdächtigen ihn eines weiteren Tricks: Als Regierungschef hätte er das Recht, für eine einmal ausgerufene Wahl den Termin zu ändern, ihn also auch auf einen Tag nach dem 31. Oktober zu verlegen. Also nach dem geplanten Austritt aus der EU.

Die Wahl wäre dann nichts weiter als eine Finte, den Brexit ohne Vertrag gegen den Willen des Parlaments durchzusetzen. Das Gesetz, das am Mittwoch gegen Johnsons Willen auf den Weg gebracht wurde und das ihn zwingen soll, die EU um einen weiteren Aufschub des Austritts zu bitten, soll diese Finte verhindern. Eine baldige Neuwahl ist dennoch nach den Entscheidungen an diesem Mittwoch noch nicht ausgeschlossen. Johnson wird es wieder versuchen, und die Labour-Partei, die seit Monaten Wahlen fordert, wird zustimmen, sobald das Gesetz zur Verschiebung des Austritts durch das Oberhaus bestätigt und damit verabschiedet ist.

Aber es drohen Wahlen zu werden, die erneut um Lügen ausgetragen werden. Johnson hat den bedingungslosen Austritt am 31. Oktober zu seinem Markenzeichen gemacht. Er behauptet, bei Verhandlungen mit der EU Fortschritte zu machen. Dem aber wird aus Brüssel widersprochen. Die Briten hätten keine neuen Vorschläge vorgelegt, es gäbe nichts zu verhandeln, von Fortschritt keine Rede.