• Das britische Unterhaus hat gegen den Willen der Regierung für ein Gesetz gestimmt, das einen EU-Austritt ohne Vertrag am 31. Oktober verhindert.
  • Sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen vorliegen, dem das Parlament zustimmt, wird die Frist für den Brexit um weitere drei Monate verlängert werden – bis Ende Januar 2020.
  • Premier Boris Johnson brachte als Reaktion einen Antrag auf Neuwahl am 15. Oktober ein. Dieser wurde von einer Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.
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Jurik Caspar Iser
Zwei Abstimmungen, zwei deutliche Niederlagen für den Premier: Das britische Parlament hat für ein Gesetz gegen einen No-Deal gestimmt und Boris Johnsons Antrag auf Neuwahlen abgelehnt.

Damit hatte wohl auch Johnson so nicht gerechnet. Nach der verlorenen Abstimmung über eine Neuwahl hatte der Tory-Chef sichtlich Schwierigkeiten, Worte zu finden. Johnson ist wohl davon ausgegangen, dass Labour der Versuchung, Neuwahlen einzuleiten, nicht widerstehen könne. War es doch Labour-Chef Jeremy Corbyn, der im vergangenen Jahr immer wieder danach gerufen hatte.

Nun muss Johnson zudem befürchten, dass er gesetzlich dazu verpflichtet wird, einen Brexit ohne Vertrag am 31. Oktober zu verhindern. Das Gesetz soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist.

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der EU führen, "komme, was wolle", wie er heute immer wieder bekräftigte. Er hofft, die EU damit zu Zugeständnissen bei dem bereits drei Mal im Unterhaus gescheiteren Brexit-Deal bringen zu können.

Nach dem Unterhaus muss nun das House of Lords das Gesetz gegen einen No Deal billigen. Ob und wie schnell das passiert, wird den weiteren Verlauf maßgeblich beeinflussen. Die Opposition befürchtet, die Unterstützerinnen und Unterstützer von Boris Johnson im Oberhaus könnten auf Zeit spielen und versuchen, die Debatte in die Länge zu ziehen.

Damit beenden wir dieses Liveblog.
Jurik Caspar Iser
Neben vielen konservativen Abgeordneten stimmten drei Labour-Politiker sowie die zehn Parlamentarier der DUP für Neuwahlen.
Bild: Screenshot/commonsvotes.digiminster.com
Jurik Caspar Iser
Boris Johnson spricht und kritisiert Corbyn, dessen Labour Partei den Antrag auf Neuwahlen offenbar nicht unterstützt hat. Corbyn sei wohl der erste Oppositionsführer in der Geschichte des Landes, der die Einladung zu einer Neuwahl nicht annehme. Der Premier wirkt ratlos. "Die einzige Erklärung ist, dass Corbyn nicht daran glaubt, gewinnen zu können", mutmaßt Johnson.
Jurik Caspar Iser
Das britische Parlament hat den Antrag Boris Johnsons auf Neuwahlen abgelehnt, weil die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde. 298 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 56 dagegen.

Johnson hätte 434 Stimmen gebraucht.
Jurik Caspar Iser
Nach einer verhältnismäßig etwas kürzeren Debatte stimmen die  Abgeordneten nun über den Antrag Boris Johnsons auf Neuwahlen ab.

Der Saal leert sich.
Bild: Screenshot/parliamentlive.tv
Jurik Caspar Iser
Boris Johnson ist bekannt für große Worte – vor allem dann, wenn es um den Brexit geht. Hier noch mal ein Zitat aus seiner Ansprache nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses:

Das ist ein Gesetzentwurf, der dazu gemacht ist, das größte demokratische Abstimmungsergebnis in unserer Geschichte umzudrehen, das Referendum von 2016

Boris Johnson über das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit
Vanessa Materla
Angenommen das Parlament stimmt für Neuwahlen: Wie würde es weitergehen?

An welchem Datum die Wahl stattfindet, würde der Premierminister entscheiden. Das Parlament müsste 25 Arbeitstage vor dem Wahltermin aufgelöst würden. Das ist auch die kürzeste Frist für eine vorgezogene Wahl. Nach Johnsons Plan soll diese am 15. Oktober stattfinden.

Regulär wird in Großbritannien alle fünf Jahre gewählt. Der nächste Wahltermin wäre der 5. Mai 2022. Traditionell wird in Großbritannien an einem Donnerstag gewählt, doch gesetzlich festgelegt ist das nicht.

Theoretisch könnte das Wahlgesetz auch jederzeit geändert und andere Regeln einführt werden. Dafür braucht es eine einfache Mehrheit in beiden Kammern des britischen Parlaments.
Vanessa Materla

Wir sind bereit, die Regierung der Tories zu stürzen!

Ian Blackford von der Scottish National Party (SNP)
Zacharias Zacharakis

Jetzt spricht der Abgeordnete Ian Blackford von der Scottish National Party (SNP). "Wir führen diese Debatte, weil der Premierminister besiegt worden ist", sagt er. Johnson solle jetzt nach Brüssel fahren und um eine weitere Verlängerung des Brexits bitten.

Niemand in diesem Land habe dafür abgestimmt, einen EU-Austritt ohne Abkommen zu bekommen. Blackford habe die Pflicht auch für Schottland, dass seine Heimat nicht aus der EU gedrängt werde. Es sei Zeit, dass Johnson "endlich aufwacht" und "Respekt für die Demokratie" zeige.

Bild: Screenshot/parliamentlive.tv
Jurik Caspar Iser
Johnson wiederholt im Parlament mehr oder weniger das, was er bereits am Nachmittag vor den Abgeordneten angekündigt hat. Im Hinblick auf den Wortwechsel des Premiers mit Labour-Chef Corbyn sagt der Tory-Rebell Kenneth Clarke im Unterhaus treffend: "Dieser Austausch war gut einstudiert".

Hört auf damit, all dies als ein Spiel zu behandeln, und nutzt die Zeit, um eine ernsthafte Lösung für diese unerträglichen Probleme zu finden

Kenneth Clarke, am längsten amtierender Abgeordneter im Unterhaus