Der britische Premierminister Boris Johnson wagt einen zweiten Versuch: Das Unterhaus soll am kommenden Montag erneut über einen Antrag auf eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen. Das teilte der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg mit. Als Vorsitzender des Unterhauses ist er für den Parlamentskalender zuständig.   

Für Johnson ist eine Neuwahl am 15. Oktober deshalb bedeutsam, weil zwei Tage später, am 17. Oktober, ein EU-Gipfel zum Brexit stattfindet. Bei diesem Treffen will der britische Regierungschef mit der EU über die Austrittsmodalitäten verhandeln. Und seine Verhandlungsposition dürfte deutlich stärker sein, wenn er mit einem neuen Mandat erscheint.

Am Mittwoch hatte das Unterhaus – gegen den Willen Johnsons – ein Gesetz auf den Weg gebracht, das einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen am 31. Oktober unmöglich macht. Der Antrag des Regierungschefs, am 15. Oktober und damit vor dem bisher geplanten Austrittstermin Neuwahlen abzuhalten, erhielt ebenfalls nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei will einer Neuwahl erst zustimmen, wenn das Gesetz gegen den No Deal in Kraft getreten ist. Damit wird bis Montag gerechnet. Das Gesetz soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.

Boris Johnsons Bruder tritt zurück

Aber nicht nur im Parlament trifft das Vorgehen des Premierministers auf wenig Zustimmung. Auch aus seiner Regierung gibt es Kritik – und sogar innerhalb seiner Familie: Boris Johnsons jüngerer Bruder, Jo Johnson, hat seinen Rücktritt als konservativer Abgeordneter und als Staatssekretär bekannt gegeben.

Auf Twitter schrieb er, es sei eine Ehre gewesen, den Wahlkreis Orpington über neun Jahre zu vertreten und unter drei Premierministern als Staatssekretär zu arbeiten. "In den vergangenen Wochen war ich zerrissen zwischen der Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse." Diese Spannung lasse sich nicht lösen, nun sei es Zeit für andere, seine politischen Ämter zu übernehmen.

EU-Austritt - Jo Johnson tritt als Staatssekretär zurück Der Bruder des Premierministers Boris Johnson ist Gegner eines ungeregelten Brexits. Jo Johnson sehe sich im Zwiespalt zwischen staatlichen und familiären Interessen. © Foto: Victoria Jones

Ende Juli war Jo Johnson – mit dem Amtsantritt seines Bruders als Regierungschef – Staatssekretär im Wirtschaftsministerium geworden. Der 47-Jährige Bruder gilt als Verfechter des Verbleibs Großbritanniens in der EU und Befürworter eines zweiten Referendums.

In den vergangenen Tagen war der Rückhalt für Boris Johnsons Brexit-Strategie innerhalb seiner Partei gesunken. Am Dienstag hatten 21 Konservative gegen Johnsons Kurs gestimmt, daraufhin hatte der Premier sie aus der Fraktion ausgeschlossen. Diesen Schritt empfanden viele als radikal. Eine Gruppe aus der Tory-Fraktion forderte Johnson in einer Erklärung dazu auf, die verbannten 21 Fraktionsmitglieder wieder aufzunehmen. "Die Maßnahmen in den vergangenen Tagen, die Fraktion von gemäßigten Mitgliedern zu säubern, sind prinzipiell falsch und schlechte politische Praxis." Ohne die 21 Abgeordneten verfügt Johnson über keine Mehrheit mehr.

Brexit-Debatte - Ian Blackford vergleicht Boris Johnson mit einem Diktator Der Fraktionsführer der schottischen Nationalpartei kritisiert Boris Johnsons Vorgehen für einen Brexit scharf. Er sagt, der Premierminister müsse gestoppt werden.  © Foto: Reuters TV

Viele junge Menschen in Großbritannien lassen sich bereits als Wählerinnen und Wähler für eine mögliche Neuwahl registrieren: In der vergangenen Woche soll sich die durchschnittliche Zahl der Registrierung von Neuwählern verdreifacht haben. Für gewöhnlich ließen sich täglich knapp 22.000 Menschen ins britische Wählerverzeichnis aufnehmen, in dieser Woche waren es nach Angaben der Nachrichtenagentur PA bereits mehr als 66.000 pro Tag.