Fast hatte man geglaubt, dass Boris Johnson gleich Neuwahlen ausruft. Aber als der Premierminister am Montagabend vor die Presse trat, versuchte er lediglich, seine Tory-Parteikollegen von einem Votum mit der Opposition abzubringen. Kurz zuvor hatten pro-europäische Parlamentarier eine Gesetzesvorlage zur Verhinderung des No-Deal-Brexit veröffentlicht, die sie in den kommenden Tagen durchs Unterhaus bringen wollen. An diesem Dienstagnachmittag wird es im Parlament eine Dringlichkeitsdebatte geben.

"Die Abgeordneten sollten mit der Regierung und gegen Corbyns sinnlose Verschiebung stimmen", sagte Johnson. Er erklärte auch gleich, weshalb: Wenn das Unterhaus an diesem Dienstag oder am Mittwoch für die Vorlage der Opposition stimmt, "dann unterminieren sie die Position Großbritanniens und machen weitere Verhandlungen mit der EU absolut unmöglich". Mit anderen Worten: Solange Brüssel glaubt, das britische Parlament könne einen ungeordneten EU-Austritt Ende Oktober verhindern, wird die EU keiner Neuverhandlung des bestehenden Deals zustimmen.

Trotz Johnsons Beteuerungen könnte es dennoch bald zu Neuwahlen kommen. In Regierungskreisen heißt es, Johnson werde versuchen diese herbeizuführen, wenn sich die Rebellen im Parlament durchsetzen sollten. Als Datum dafür kursierte der 14. Oktober, knapp zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober.

Derzeit sieht es danach aus, als gebe es eine ausreichende Zahl von Tories, die gegen den No-Deal stimmen wollen und der Regierung so eine Niederlage zufügen können. Wenn sie es tun, wird dem Premierminister nichts übrigbleiben, als entweder zurückzutreten oder das Volk ein neues Parlament wählen zu lassen. Eine Neuwahl muss vom Unterhaus durch eine Zweidrittelmehrheit abgesegnet werden.

Johnson scheint sich dessen bewusst zu sein – er ist seit Wochen im Wahlkampfmodus. Nebst der Beteuerung, dass der Brexit ganz bestimmt am 31. Oktober kommen werde, spricht er viel vom Regierungsprogramm, das er umsetzen will: mehr Polizisten auf den Straßen, bessere Krankenhäuser, mehr Geld für Schulen, mehr Geld für verarmte Städte. Ganz offensichtlich denkt er über den EU-Austritt hinaus.

Harte Linie kommt bei vielen gut an

In einem möglichen Wahlkampf wird entscheidend sein, wie sich Johnson in Bezug auf den Brexit positioniert. Seine Taktik ist klar: Das Parlament widersetzt sich dem demokratischen Willen des Volkes, die Tories hingegen wollen den Brexit umsetzen.

Schon jetzt zeigen Meinungsumfragen, dass er mit seiner harten Linie Wählerinnen und Wähler von der Brexit-Partei zurück zu den Tories bringt: In den vergangenen Wochen hat Nigel Farages Partei in Umfragen gut sechs Prozent verloren, die Konservativen hingegen haben zugelegt. Wenn Johnson die Leave-Wähler und -Wählerinnen hinter sich sammeln kann, stehen seine Chancen auf eine Wiederwahl gut.

Doch für einen Sieg braucht es noch mehr. Die Tories sind sich bewusst, dass der Brexit mit einer positiven Vision verbunden werden muss. Hinter dem Leave-Votum steckt neben Ideologie für viele Menschen in Großbritannien die Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer Lebensumstände. Immerhin spielte das berüchtigte Versprechen der Brexit-Kampagne, dass wöchentlich 350 Millionen Pfund in das staatliche britische Gesundheitssystem NHS fließen würden, eine wichtige Rolle in der Abstimmungskampagne. So geben sich die Konservativen – die Partei, die zehn Jahre lang behauptete, der Staat müsse schlanker werden – auf einmal ausgesprochen ausgabenfreudig.

Während seine Vorgängerin Theresa May Rufe nach verstärkten öffentlichen Ausgaben mit der Erklärung zurückwies, es gäbe keinen Zauberbaum, aus dem sich Geld schütteln lasse, sagt Finanzminister Sajid Javid jetzt: "Wir können es uns leisten, mehr für die Prioritäten der Bevölkerung auszugeben." Allerdings sind die Versprechungen in Wirklichkeit gar nicht so großzügig, wie sie klingen.