• Die britischen Parlamentarier haben den Weg für eine Abstimmung über eine Verschiebung des Brexit-Termins freigemacht. Sie stimmten für einen Antrag, der ihnen vorläufig die Kontrolle über die Tagesagenda des Unterhauses gibt. Damit können sie an diesem Mittwoch über einen von Premierminister Boris Johnson abgelehnten Gesetzesentwurf abstimmen.
  • Johnson reagierte und kündigte an, er werde vorgezogene Neuwahlen beantragen, wenn die Abgeordneten das Gesetz gegen einen harten Brexit beschließen.
  • Großbritannien tritt nach aktuellem Stand am 31. Oktober aus der Europäischen Union aus. Boris Johnson will den Brexit um jeden Preis und ist bereit, die EU auch ohne Abkommen zu verlassen.
  • Alles Wichtige zum Brexit finden Sie auf unserer Themenseite.
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Bettina Schulz

Das war am Ende doch ein klares Ergebnis: Die Oppostion hat sich zusammen mit einigen konservativen Abgeordneten gegen die Regierung durchgesetzt und kann nun am Mittwoch die Geschäftsordnung bestimmen. Das Ziel: ein EU-Austritt ohne Abkommen per Gesetz verhindern.

Insgesamt 21 konservative Abgeordnete haben sich gegen Boris Johnson gestellt. Das ist viel. Der heutige Abend hat eindrücklich gezeigt: Der britische Premierminister hat keine Mehrheit mehr im Unterhaus.

Sollten sich die Abgeordneten auch am Mittwoch durchsetzen, muss Boris Johnson um eine Fristverlängerung bitten, sollte er mit der EU keinen Kompromiss erzielen, der auch im Unterhaus eine Mehrheit findet.

Und genau danach sieht es aus. Die EU hat die Vertreter der 27 Mitgliedsländer heute erst wieder darüber informiert, dass die britische Regierung bisher keine Anzeichen gemacht hat, irgendetwas neu zu verhandeln. Es gebe bisher keinen einzigen neuen Vorschlag der Briten. 

Boris Johnson blieb heute Abend nichts anderes übrig, als sofort nach seiner Niederlage eine Abstimmung über Neuwahlen anzukündigen. Das Problem: Er braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit und es ist nicht absehbar, wie er die bekommen will.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat klar gesagt: Eine Wahl ja, aber nur wenn und nachdem das Gesetz, das den No Deal verhindern soll, durch das Parlament verabschiedet ist und Gesetz geworden ist. Das heißt, dass Labour am Mittwoch mit großer Wahrscheinlichkeit nicht für eine Neuwahl stimmen wird. Vielleicht schafft es Johnson zusammen mit der schottischen SNP, aber das ist extrem unsicher.


Damit beenden wir dieses Liveblog.

Jurik Caspar Iser
Diese Tory-Abgeordneten stimmten gegen Boris Johnsons Kurs:
Bild: Screenshot/commonsvotes.digiminster.com
Jurik Caspar Iser
Insgesamt haben 21 Tory-Abgeordnete für den Antrag der No Deal-Gegner gestimmt. Die nordirische DUP stimmte geschlossen dagegen. Auch zwei Labour-Abgeordnete votierten mit Nein.
Bild: Screenshot/commonsvotes.digiminster.com
Jurik Caspar Iser
Der SNP-Politiker Ian Blackford ruft Johnson dazu auf, das Votum zu respektieren. Auch er weist darauf hin, dass erst das geplante Gesetzesvorhaben gegen einen No Deal verabschiedet werden müsse, bevor eine Neuwahl ausgerufen werden könne.

Jo Swinson, die Vorsitzende der Liberaldemokraten äußert sich ähnlich.
Jurik Caspar Iser
Parlamentssprecher John Bercow muss die Abgeordneten nun mehrfach zur Ordnung rufen. Jede Wortmeldung wird von lauten Rufen der Gegner und Befürworter eines harten Brexits begleitet.
Marcus Gatzke
Die No-Deal-Gegner haben sich durchgesetzt, Boris Johnson hat verloren. 328 stimmten gegen den Premierminister und lediglich 301 für ihn. Damit kann am Mittwoch im britischen Unterhaus ein Gesetz eingebracht werden, um einen EU-Austritt ohne Abkommen auszuschließen.

Boris Johnson kündigt daraufhin an, am Mittwoch im Parlament einen Antrag auf vorgezogenen Neuwahlen einzubringen. Dafür braucht Johnson aber eine Zweidrittelmehrheit.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn will aber erst das No-Deal-Gesetz durch das Parlament bringen und dann einer Neuwahl zustimmen.

Jurik Caspar Iser
Der Saal füllt sich wieder. In wenigen Minuten dürfte Parlamentspräsident John Bercow das Ergebnis verkündet.
Bild: Screenshot/parliamentlive.tv
Jurik Caspar Iser
Die Abstimmung im Unterhaus hat begonnen. Die Abgeordneten entscheiden nun, ob sie den Antrag der No-Deal-Gegner zulassen.
Jurik Caspar Iser
Rees-Mogg sorgt mit seiner Ignoranz weiter für Spott – vor allem beim politischen Gegner. Der SNP-Abgeordnete Gavin Newlands schreibt auf Twitter, er habe den Tory-Abgeordneten gefragt, ob er ihm ein Kissen besorgen solle. Er habe höflich abgelehnt.
Bettina Schulz
Es hat in den vergangenen drei Jahren viele Debatten im britischen Unterhaus gegeben. Selten aber hat man so viele resignierte, verbitterte Stimmen gehört wie an diesem Abend.

Jeremy Corbyn hat eine gute Figur abgegeben, war gemäßigt, fast staatsmännisch, deutlich besser, als der kurzatmige, durch seine Argumente stolpernde Boris Johnson. Nein, die Verbitterung kam aus den Reihen der Konservativen. Die Enttäuschung darüber, dass hier eine Regierung die Fäden in der Hand hält, die sich um die Meinung des Volkes nicht schert (die Mehrheit der Briten hat NICHT für den No Deal gestimmt), die sich über das Grundrecht des Parlamentes hinwegsetzt, debattieren zu dürfen.

Viele Abgeordnete, ob konservativ, Labour oder liberal kommen nicht damit zurecht, dass hier eine Regierung das Parlament in einen Zwangsurlaub schickt, um die eigene Agenda durchzuboxen. Noch alarmierender ist für viele, dass Parlamentarier, die ihr Herzblut für die Partei hergeben, von Johnson und seinem Technokraten Dominic Cummings eingeschüchtert und jetzt sogar aus der Partei ausgestoßen werden, nur weil sie das tun, was die Regierungsmitglieder selbst immer wieder getan haben: sich nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden.

Man spürte heute Abend: Großbritanniens Demokratie hat einen Knacks bekommen. Ein Abgeordneter rief heute Abend: "Es geht doch um Vertrauen. Aber das geht hier immer mehr verloren". Mißtrauen ist eingezogen, Furcht, Angst vor immer mehr undemokratischen Schritten der Regierung.

Die Betroffenheit vieler konservativer Abgeordneter ist zweifellos richtig: Die Mehrheit der Briten wollte den Brexit und es ist jämmerlich, dass das Parlament - als Vertreterin des Volkes - den Wunsch bislang nicht umgesetzt hat.

Aber undemokratische Zwangspolitik, wie sie Johnson und die hinter ihm stehenden Hardliner nun dem Land auferlegen, sind nicht der richtige Weg. Und das ließen ihn die Abgeordneten heute Abend spüren. Fazit: Die Abstimmung dürften die Rebellen mit Sicherheit gewinnen.