Ist eine Neuwahl jetzt erst mal vom Tisch?

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine Neuwahl noch vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober abgehalten werden kann. Vorstellbar wäre zwar, dass sich die Opposition darauf einigt, Boris Johnson durch ein Misstrauensvotum zu entmachten und sich auf eine Übergangsregierung zu einigen. Dazu aber kann es erst kommen, wenn das Parlament ab dem 14. Oktober wieder zusammentreten darf, also zwei Wochen vor dem offiziellen Austrittstermin.

Für eine Neuwahl wäre die Zeit dann zu knapp, nicht aber für die Bildung einer Übergangsregierung mit einem Premier, der die parteiübergreifende Zustimmung mehrerer Fraktionen und Abweichler aus der Konservativen Partei hat. Sie könnte – anstelle von Boris Johnson – zur EU gehen und um eine Fristverlängerung bitten.

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Was passiert in den kommenden fünf Wochen, wenn das Parlament pausiert?

Nicht viel. Die Initiative liegt jetzt ausschließlich bei der Regierung und Premierminister Boris Johnson. Der hat bereits angekündigt, dass er weiter mit der EU über ein aus seiner Sicht besseres Abkommen verhandeln will. Sollte sich Johnson mit der EU entgegen aller Erwartungen doch auf einen abgeänderten Vertrag einigen, müsste dieser nach Ende der Zwangspause durch das Parlament bestätigt werden, damit es noch zu einem geregelten Austritt aus der EU kommen kann.

Die Parlamentarier sind zwar in den Wochen ihrer Suspendierung zur Untätigkeit gezwungen, es zeichnet sich jedoch ab, dass sie das nicht einfach hinnehmen wollen. In einem öffentlichen Brief haben bereits 50 Abgeordnete diverser Fraktionen von Tories und Labour über Liberale bis Schottische Nationalisten angekündigt, eine Art alternatives Parlament abzuhalten.

Man könne sich zum Beispiel im Church House von Westminister treffen, einem historischen Veranstaltungsgebäude. "Ein alternatives Parlament könnte die Regierung weiterhin in die Verantwortung nehmen und diesen überaus schädlichen Brexit bekämpfen", schreiben die Parlamentarier. Inwiefern diese Treffen aber über einen symbolischen Charakter hinausgehen können, ist vollkommen offen.

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Kann es noch zu einer Einigung zwischen Johnson und der EU kommen?

Die restliche Europäische Union hat sich in den vergangenen Wochen relativ bedeckt gehalten und das Drama nicht kommentiert, das sich im britischen Unterhaus abspielt. Es kam nur so viel: Boris Johnson bleibt für die EU der erste Ansprechpartner – solange er Premierminister ist.

Johnson hat wiederum behauptet, es werde mit Hochdruck an einem neuen Kompromiss gearbeitet. Es seien Fortschritte gemacht worden, betonte der Premierminister. In Brüssel ist davon aber nichts zu hören. Konkrete Vorschläge, über die EU-Chefunterhändler Michel Barnier mit seinem britischen Kollegen David Frost verhandeln könnte, gibt es laut EU-Kommission bisher nicht.

Boris Johnson will den sogenannten Backstop komplett aus dem Austrittsvertrag mit der EU streichen und durch "andere Maßnahmen" ersetzen. Die EU hat das bislang abgelehnt. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien nach dem Austritt komplett Mitglied der Zollunion bleibt, sollten sich beide Seiten nicht auf ein umfassendes Freihandelsabkommen einigen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Grenze zwischen Irland und Nordirland auch nach einem Brexit offen bleibt.

Aber auch wenn Johnson auf wundersame Weise mit einem neuen Kompromiss aus Brüssel zurückkommt, wird es für ihn sehr schwierig. Im Unterhaus hat Johnson keine Mehrheit mehr, er wäre also auf Stimmen der Opposition oder der rausgeworfenen Tory-Abgeordneten angewiesen, um seinen Kompromiss durchzubringen.

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Ist ein Austritt ohne Abkommen jetzt ausgeschlossen?

Nach drei Jahren Brexit kann einfach nichts ausgeschlossen werden. Aber: Das in den vergangenen Tagen von der Opposition durchgeboxte Gesetz zwingt Johnson, bei der EU um eine Fristverlängerung bis Ende Januar 2020 zu bitten – es sei denn, er hat bis Mitte Oktober einen neuen Kompromiss mit der Europäischen Union erzielt.

Von Johnson kommen dazu widersprüchliche Aussagen. Mal will er sich daran halten, mal wieder nicht. Nur: Schickt er den von der Opposition schon vorgeschriebenen Brief nicht an die EU, verstößt er gegen ein geltendes Gesetz. Die Opposition arbeitet schon daran, die Bitte um eine Fristverlängerung dann auf anderem Weg nach Brüssel zu schicken oder Johnson einfach durch ein Misstrauensvotum abzusetzen.

Ganz anders sieht es aus, sollte es zu einer Fristverlängerung und danach zu vorgezogenen Neuwahlen in Großbritannien kommen. Dann geht das ganze Spiel wieder von vorn los: Je nachdem, wer die Wahl gewinnt, ist der No Deal wieder durchaus möglich.

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