Mark Dawson ist Professor für Europäisches Recht und Governance an der Hertie School of Governance in Berlin.

Großbritannien scheint derzeit unvermeidbar von einer Krise in die nächste zu geraten, getrieben vom Brexit: Das Referendum hat die Gesellschaft gespalten und kein Premierminister kann die zwei unerbittlich streitenden Lager wieder zusammenführen. Die Kräfte, die ein Land und eine Gesellschaft zusammenhalten, sind vielschichtig. Verbindend wirken gemeinsame Normen, eine gemeinsame Kultur und Geschichte. Darüber hinaus verbinden aber auch die Institutionen eines Landes und das verfassungsrechtliche Gefüge, das ihre Funktionen regelt. Dieser Rahmen ist eigentlich darauf ausgelegt einzugreifen, wenn alle anderen ordnenden Kräfte versagen. Die Krise Großbritanniens ist deshalb so tief, weil genau dieser Rahmen gerade auseinanderfällt.

Die britische Verfassungsordnung ruht auf zwei Säulen. Die erste – weitaus wichtiger als in Deutschland – ist die Souveränität des Parlaments. Die britische Verfassung vertraut auf die Fähigkeit des Parlaments, die öffentliche Meinung zu vertreten. Dies beruht auf dem Glauben, dass das Parlament sich konkurrierende Positionen anhören und letztendlich vernünftige politische Lösungen finden wird, wenn ihm genügend Zeit dafür eingeräumt wird. Die zweite Säule ist die ungeschriebene Verfassung: eine Reihe von impliziten, aber gewöhnlich befolgten Normen, die die Beziehungen zwischen öffentlichen Institutionen regeln. Dazu gehört auch der Brauch, dass der Premierminister das Parlament niemals vertagen (oder aufheben) sollte, um sich dessen Kontrolle zu entziehen. Die zweite Säule garantiert das Wirken der ersten Säule: So kann das Parlament kaum souverän sein, wenn es nicht tagt.

Andere Verfassungen trauen den Politikern nicht

Vergangenen Monat sind diese beiden Säulen zusammengebrochen. Der Brexit hat die Parteien zur Bildung neuer Blöcke und Allianzen gezwungen und so das traditionelle Parteiensystem im Parlament zerstört: Das Parlament ist nun eine hoch instabile Institution, in der es nur Mehrheiten für nichts und niemanden gibt. Diese Entfremdung hat fatale Folgen für die impliziten Normen: Ungeschriebene Regeln greifen nur, wenn die ihnen unterliegenden Akteure ein gemeinsames Verständnis ihrer Bedeutung haben und bereit sind, ihnen nach Treu und Glauben zu folgen. In einer weniger polarisierten Zeit hätte diese Verfassungsordnung weiter funktionieren können. Aber sie war nicht stark genug, einem Premierminister zu widerstehen, der erklärtermaßen bereit ist, alle Regeln zu brechen, um ein Ziel zu erreichen: die Europäische Union bis zum 31. Oktober zu verlassen, "egal, was passiert".

Andere freiheitliche Verfassungen beruhen meist auf einer Prämisse, die der britischen Grundhaltung fundamental widerspricht. Sie gehen davon aus, dass Politikern nicht zu trauen ist und dass diese, wo immer sie können, die Regeln zum eigenen Vorteil auslegen werden. Infolgedessen werden die Regeln der Politik außerhalb des politischen Systems festgelegt und ihre Einhaltung – meist durch Verfassungsgerichte – überwacht. Die Grundannahme der britischen Verfassungsordnung ist hingegen, dass Parlament und Regierung aus ehrlichen und patriotischen Persönlichkeiten bestehen, auf die man sich verlassen kann und die die Regeln des politischen Systems einhalten. Zugespitzt könnte man sagen: Diese Verfassungsordnung wurde nicht mit Blick auf jemanden wie Boris Johnson entwickelt.

Am dem heutigen Dienstag entscheidet der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs, ob die von Johnson durchgesetzte Vertagung des Parlaments rechtens ist. Aber eigentlich entscheidet er über mehr und möglicherweise Epochales: Es geht darum, wie der Supreme Court die traditionelle Verfassungsordnung beurteilt und wie er seine eigene Verantwortung, diesen Rahmen aufrechtzuerhalten, definiert. Gegensätzliche Urteile vorhergehender Instanzen in England und Schottland verdeutlichen, dass viel auf dem Spiel steht.