Im Konflikt um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat Boris Johnson erneut eine Niederlage erlitten. Mit einer klaren Mehrheit stimmten die Gegner eines EU-Austritts ohne Abkommen am Mittwochabend für ein Gesetz, das den sogenannten No Deal verhindern soll. Als Reaktion darauf ließ Premierminister Johnson über Neuwahlen abstimmen – und wurde ebenfalls vom Parlament abgestraft. Die nötige Zweidrittelmehrheit erreichte er nicht. Wie geht es nun weiter? Die wichtigsten Fragen im Überblick

Worüber genau hat das Unterhaus abgestimmt?

Bisher ist der Brexit für den 31. Oktober angesetzt. Premierminister Boris Johnson hat angekündigt, zu diesem Termin notfalls auch ohne Abkommen die Europäische Union zu verlassen. Zweimal hat das Unterhaus am Mittwochabend über die Verabschiedung eines Gesetzes abgestimmt, das einen ungeregelten Brexit verhindern soll, zweimal entschieden die Abgeordneten sich klar dafür.

Mit diesem Abstimmungserfolg haben die Gegner eines No-Deal-Brexits nun erzwungen, dass sich das Parlament mit ihrem Gesetzentwurf befassen muss. Sie wollen einen Austritt ohne Abkommen verhindern, indem sie Premierminister Johnson zu einem neuen Aufschub zwingen: Haben Großbritannien und die EU bis zum 19. Oktober kein Abkommen unterzeichnet, wäre Johnson gesetzlich verpflichtet, in Brüssel um mehr Zeit zu bitten. Kann sich das Parlament bis zum 19. Oktober nicht einigen, wird die Frist für den Brexit um weitere drei Monate verlängert werden – bis Ende Januar 2020.

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Was passiert nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes?

Da das britische Parlament aus zwei Kammern besteht, ist nach der Abstimmung im House of Commons das House of Lords an der Reihe. Dort könnten die Unterstützerinnen und Unterstützer von Boris Johnson auf Zeit spielen und versuchen, die Debatte in die Länge zu ziehen. So ließe sich eventuell verhindern, dass das Gesetz verabschiedet wird, bevor die vom Premierminister durchgesetzte Parlamentspause beginnt. 

Ein Mittel hierzu könnte der vor allem aus den USA bekannte Filibuster sein, bei dem einzelne Politiker durch extrem lange Redebeiträge versuchen, ein Gesetzgebungsverfahren oder einen anderen politischen Prozess zu verschleppen. Die Labour-Lords betonten am Mittwochmorgen, der Vorrang des gewählten Unterhauses sei ein wichtiges Prinzip der britischen Verfassung. "Das House of Lords blockiert keine Gesetze, auf die sich die Abgeordneten (des Unterhauses) geeinigt haben."

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Welche Chancen hätte Johnsons Plan für Neuwahlen gehabt?

Die Chance, dass Johnson die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht, stand von vornherein schlecht. Seit dem Wechsel des bisherigen konservativen Abgeordneten Philip Lee zu den Liberaldemokraten am Dienstagnachmittag hatte Johnson nicht einmal mehr eine einfache Mehrheit. Hinzu kommt, dass die insgesamt 21 Tory-Abgeordneten, die am Dienstag und Mittwoch gegen die Regierung gestimmt haben, aus der Partei ausgeschlossen werden sollen.

Labour, die größte britische Oppositionspartei, hat am Mittwochabend noch einmal betont, dass sie Johnsons Antrag auf eine Neuwahl nur unter einer Bedingung unterstützt. Erst müsse das Gesetz zur Verhinderung eines No Deals durch beide Kammern des Parlaments. Dann könne man sich auf eine Neuwahl einlassen. Am Mittwochabend stimmten schließlich nur 298 Abgeordnete für die Neuwahl, 56 Abgeordnete waren dagegen. 

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Wie könnten Neuwahlen ausgehen?

Aktuelle Umfragen sehen die konservative Tory-Partei bei 33 und Labour bei 25 Prozent. Die LibDems profitieren weiter von der Schwäche der beiden großen Parteien und kommen derzeit auf 18 Prozent, die Brexit Party des früheren Ukip-Politikers Nigel Farage wird von 13 Prozent der Wähler unterstützt. Ob das für die Tories eine Mehrheit an Sitzen im Unterhaus bedeuten würde, darüber sind sich die Meinungsforscher nicht einig (im Detail kann man die verschiedenen Positionen beim Guardian nachlesen). Aus der konservativen Partei gibt es bereits Forderungen nach einer Zusammenarbeit mit der Brexit Party – ein Schritt, den Farage befürwortet.

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Was wird aus den Tories, die gegen Johnson gestimmt haben?

Nach aktuellem Stand sind sie keine Mitglieder der Tory-Fraktion im Unterhaus mehr und dürfen bei der nächsten Wahl nicht mehr für die Konservativen kandidieren. Ihre Abgeordnetenmandate behalten sie bis dahin aber. Dieses harte Vorgehen hat Johnson viel Ärger innerhalb seiner Partei eingebracht, zumal es sich bei den meisten sogenannten Rebellen um prominente, langjährige Abgeordnete handelt. Acht von ihnen waren einst Minister, darunter David Gauke, Philipp Hammond und Rory Stewart. Auch der Enkel von Winston Churchill, Nicholas Soames, stimmte gegen Johnson und wurde von der Parteispitze dafür bestraft. Für die ohnehin tief gespaltenen Tories ein weiterer Streitpunkt.

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