• Das britische Unterhaus hat erstmals nach der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause getagt.
  • Das oberste Gericht Großbritanniens hatte die Suspendierung des Parlaments aufgehoben.
  • Boris Johnson kritisierte die Entscheidung, will aber das Urteil respektieren und weiterregieren. Der Premier hat an der Sitzung teilgenommen und sich mit den Parlamentariern einen Schlagabtausch geliefert. Er forderte die Opposition zu einem Misstrauensvotum auf. Die ist darauf nicht eingegangen, Labour-Chef Jeremy Corbyn will erst eine Fristverlängerung vereinbaren.
  • Eine Lösung für den Brexit ist nicht absehbar. Johnson sagt, er wolle nach wie einen Deal mit der EU, er will den Austritt notfalls aber ohne Abkommen durchziehen – obwohl ein vom Unterhaus verabschiedetes Gesetz das ausschließt. Nach aktuellem Stand verlässt Großbritannien am 31. Oktober die EU.
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Zacharias Zacharakis
Das war ein wilder, aber weitgehend ergebnisloser Abend im britischen Unterhaus. Das Parlament hat seinen Widersacher Boris Johnson mit einer tumultartigen Debatte empfangen – nach der Zwangspause und deren Aufhebung durch das Oberste Gericht.

Und dann?

Es gab Beschimpfungen, gegenseitige Vorwürfe und die Forderung von Johnson an die Opposition, ihn doch bitte schön durch ein Misstrauensvotum zu entmachten, wenn alles so schrecklich sei mit ihm als Regierungschef. Doch damit traf er die Labour-Partei von Jeremy Corbyn und die anderen Oppositionsfraktionen an einem wunden Punkt. Denn die Gelegenheit dazu, ein solches Misstrauensvotum noch an diesem Abend zu beantragen, nutzten sie nicht. Dafür sind die Gegner der Regierung offenbar immer noch zu uneinig.

Corbyn brachte lediglich wieder vor, dass Johnson bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexits beantragen solle. Dann könne es auch eine Neuwahl geben. Doch eine solche Verschiebung schließt Johnson schon lange kategorisch aus.

Und jetzt?

Der Premier betonte immer wieder an diesem Abend, dass er weiter hart an einem Deal mit der EU arbeiten werde. Dass die Opposition mit einer neuen Initiative versucht, Johnson zwischenzeitlich auszukontern, zeichnet sich nach diesem Abend jedenfalls nicht ab.

Im Moment läuft alles weiter auf einen Austritt ohne Abkommen zu. Oder doch auf einen Deal, der spätestens am 17. Oktober auf dem EU-Gipfel in Brüssel geschlossen wird.

Für heute beenden wir hiermit unser Liveblog.
Bettina Schulz
Der Abgeordnete Ian Duncan-Smith lobt Johnson dafür, wie er den Oppositionsführer "fertig gemacht" habe. Johnson erntete für seine nahezu raudihafte Rede tosenden Applaus von Seite der Konservativen. Die Konservativen fahren eine konzertierte Attacke gegenüber Labour und Jeremy Corbyn, anstatt auch nur das geringste Zeichen von Reue, Demut oder Peinlichkeit über das Gerichtsurteil des Supreme Courts zu zeigen.

"Vielleicht zeigt der Premierminister jetzt erst einmal ein wenig Respekt gegenüber dem Supreme Court", schimpft der schottische Abgeordnete Ian Balckford  "Wir haben hier die unrechtmässige Schließung des Parlaments erlebt. Er könnte ja wenigsten Entschuldigung sagen. Dass der Premierminister hier überhaupt noch steht, zeigt, dass er in der Tat glaubt, er stehe über dem Gesetz". Gut, dass die Gerichte ihre Aufgabe erfüllt hätten. 
"Schämen Sie sich eigentlich nicht?"
Bettina Schulz
Scharfe Kritik an dem Stil der Debatte im Unterhaus: "Dieser Streit zwischen dem Premierminister und dem Oppositionsführer ist einfach nur peinlich", kritisiert der neue, liberale Abgeordnete Chuka Umunna. "Einfach der Premierminister, der offen den Supreme Court kritisiert und dafür noch donnernden Applaus bekommt. Dann ein Oppositionsführer der zu inkompetent ist, diesen Premierminister zu Rechenschaft zu ziehen. Einfach schrecklich."

Die BBC-Korrespondentin Laura Kuenssberg twittert: "Einfach nur Angriff, Angriff, Angriff von beiden Seiten und Applaus von der Tory-Seite und der DUP, als der Premierminister seine Rede beendet – die Labour-Seite schreit: "Applaus dafür, dass das Gesetz gebrochen wurde!"

Derweil windet sich der sonst so viktorianisch-höfliche Fraktionsvorsitzende Jacob Rees-Mogg auf seinem Sitz. Ihm ist die Schreierei und die Raudistimmung, die an so manchen Studentenclub in Oxford erinnert, sichtlich zuwider.
Bettina Schulz
Boris Johnson hat die Opposition aufgefordert, am Donnerstag über ein Misstrauensvotum abzustimmen. 
Ihre Reaktion?

Die Labour-Partei wird darauf nicht eingehen. Jeremy Corbyn betont, dass ERST die Fristverlängerung vereinbart werden müsse und DANN ein Misstrauensvotum und eine Neuwahl folgen könne. Corbyn will, dass Johnson ERST scheitert, und es dann eine Wahl gibt.

Der SNP-Abgeordnete Ian Blackford spricht sich auch für ein Misstrauensvotum aus. Johnson lüge und seine Zeit sei vorbei. 

"ORDEEEER", unterbricht ihn Parlamentssprecher Bercow. Er dürfe Johnson im Parlament nicht der Lüge bezichtigen 

Blackford: Eine Frage: Werden Sie – so ein Diktator wie Sie sind – endlich zurücktreten?

Aber Blackford scheut ebenfalls davor zurück, zuzusagen, er werde am Donnerstag für ein Misstrauensvotum stimmen. 
Zacharias Zacharakis
Jetzt kontert wieder Johnson: In Corbyns Rede habe ein wichtiger Punkt gefehlt. Der Oppositionsführer wolle offenbar eine Neuwahl, er werde aber von seiner eigenen Fraktion zurückgehalten, von der "Stasi", wie Johnson sie nennt. Corbyn sei eine Geisel seiner eigenen Partei und genauso halte die Labour-Partei das ganze Volk zur Geisel der EU.
Bettina Schulz
Die Gegenrede von Jeremy Corbyn: Leider sei das Statement von Johnson so schlecht, dass es ignoriert werden müsse. Zehn Minuten Unsinn von einem Premierminister, der glaube, dass er über dem Gesetz stehe. In Wirklichkeit sei er nicht in der Lage, die Aufgaben eines Premierministers auszuführen. Er unterminiere die Demokratie, er sei verantwortlich für eine unsägliche Vorbereitung für den No Deal. Er versage mit seiner Aufgabe, für das Volk zu sorgen. 

Das Oberste Gericht im Land habe geurteilt, dass er in einem der wichtigsten Momente in dieser Zeit widerrechtlich das Parlament geschlossen habe. Nach diesem Urteil sollte der Premierminister zurücktreten.

Es kommen Zwischenrufe aus der Opposition: "Treten Sie zurück!"

Zur Frage der Neuwahl entgegnet Corbyn schließlich: "Es ist sehr einfach, wenn er eine Wahl will. Beantrage eine
Verlängerung bei der EU und dann gibt es eine Neuwahl."

Corbyn sagt, die Veröffentlichung der Papiere zur Vorbereitung eines No Deal zeigten, warum der Premierminister das Parlament schließen wollte. Die Regierung habe behauptet, die Papiere, die die gravierenden und chaotischen Zustände eines No Deal aufzeigten, seien veraltet. Dann habe sich aber herausgestellt, dass die Papiere nicht veraltet, sondern sehr aktuell seien. Preisanstiege, Chaos an den Grenzen, eine harte Grenze in Irland, und – am schlimmsten – die niedrigen Einkommen würden am schwersten getroffen. 
Zacharias Zacharakis

Tumulte zu Beginn der Rede von Johnson und Ordnungsrufe des Parlamentspräsidenten. Dann legt der Premier los.

Johnson nennt das Parlament gelähmt. Er beginnt mit dem Referendum, bei dem die Beteiligung sehr hoch gewesen sei. "Nach drei Jahren der Verzögerung" habe seine Regierung endlich versucht, den Brexit umzusetzen und das Referendum zu respektieren. Johnson wirft den Abgeordneten vor: "Dieses Parlament will, dass der Brexit gar nicht stattfindet." Es habe die Entscheidung des Referendums nur unterlaufen. Vor allem die Opposition lebe "in einer Phantasiewelt".

Das Ziel der Opposition sei in Wahrheit, ein zweites Referendum durchzusetzen. Das Volk aber wolle, dass es weitergeht. Selbst eine Neuwahl lehne die Opposition ab.

Bild: House of Commons via AP

Zur Entscheidung des Obersten Gerichts wiederholt Johnson, dass diese falsch gewesen sei. Er respektiere diese aber. Das Verfahren vor dem Gericht sollte nur dazu dienen, den Brexit weiter zu verzögern. Das Parlament weigere sich, zu liefern, was längst entschieden sei.

"Der Anführer der Opposition vertraut den Menschen nicht", sagte Johnson in Richtung von Jeremy Corbyn. Es solle einzig und allein die Entscheidung des Referendums rückgängig gemacht werden. "Wir werden die Menschen aber nicht betrügen, die uns hierher geschickt haben", sagte Johnson.

Immer wieder wirft Johnson seinem Kontrahenten Corbyn vor, er fürchte sich vor einer Neuwahl. In Wahrheit wolle dieser gar nicht mehr Premierminister werden.

Johnson schließt seine Rede mit den Worten: "Ich sage, es ist Zeit, dass der Brexit erledigt wird." Die Leute hätten genug von diesem Spiel. Ansonsten sollte die Opposition doch bitte ein Misstrauensvotum vorbringen.

Zacharias Zacharakis
Premierminister Johnson hat jetzt das Unterhaus betreten und in der Bank Platz genommen. Von den Rängen kommen Rufe.
Bettina Schulz
In Kürze wird der britische Premierminister Boris Johnson vor dem Parlament auftreten. Nie hat ein Premierminister eine so dramatische Niederlage vor dem Supreme Court einstecken müssen, nie ist er bezichtigt worden, gegen die Demokratie und die Verfassung verstoßen zu haben.

Derzeit ist die Moral auf Seiten des Gerichtes. Wie kommt Johnson aus diesem Tiefpunkt heraus? Indem er versucht, "das Volk" davon zu überzeugen, dass er moralisch nicht anders konnte, um den Willen des Volkes, nämlich den Brexit, wie versprochen durchzusetzen. Die Gegner des Brexits, die ewig nörgelnden EU-Anhänger, die störrischen Gegner im Parlament – und jetzt gar der Supreme Court – erschwerten es ihm, des Volkes Wille umzusetzen.

Das hat Johnson schon am Dienstag in New York gesagt. Es dürfte die Stoßrichtung seiner Argumentation auch heute vor dem Parlament sein: keine Entschuldigung, kein Rücktritt, sondern die Bezeugung, weiter für den Brexit zu kämpfen.
Bettina Schulz
Außenminister Dominic Raab hat nun eine Rede zum Thema Iran gehalten, vor allem in Bezug auf die Angriffe der Raffinerie-Anlagen von Aramco in Saudi Arabien. Raab sagte, alle Hinweise deuteten darauf hin, dass der Iran hinter den Anschlägen gestanden habe. Es zeige, dass Iran niemals an Atomwaffen kommen dürfe.

Raab kritisierte zudem die Festnahme mehrerer Personen im Iran mit doppelter Staatsangehörigkeit vom Iran und Großbritannien. Der Iran verstoße dabei gegen die Menschenrechte. Je mehr der Iran auf seiner harten Linie bestehe, desto schärfer werde die Reaktion gegenüber dem Iran ausfallen. Der Iran habe die Wahl, sagte Raab.

Raab verlor kein Wort darüber, dass die amerikanische Regierung das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt hat. Dies war Hauptthema der Gegenrede der Labour-Abgeordneten Emily Thornberry. Sie kritisierte Raab scharf, warnte die britische Regierung zudem, gemeinsam mit den USA Truppen nach Saudi Arabien zu schicken, was letztlich einen gefährlichen Krieg riskieren würde.