Massenproteste in Hongkong - Nach monatelangen Protesten nimmt Carrie Lam Auslieferungsgesetz zurück Die Regierungschefin erfüllt damit eine der Hauptforderungen der Demonstrierenden in Hongkong. Lem sagt, sie wolle sich mit der Unzufriedenheit der Menschen befassen. © Foto: Vincent Yu

Die Hongkonger Regierung hat den monatelangen Protesten nachgegeben und ihren Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen. Dies teilte Regierungschefin Carrie Lam nach einem Treffen mit Abgeordneten mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte, unter anderem der Hongkonger Zeitung South China Morning Post.

Damit erfüllt die Regierungschefin eine Hauptforderung der Demonstranten und kündigte zudem einen Dialog mit Vertretern aus allen Teilen der Gesellschaft an. Man müsse sich mit der Unzufriedenheit der Menschen befassen. Oberste Priorität habe ein Ende der Gewalt, sagte Lam.

Rückzug reicht Aktivisten nicht aus

Ob Lam mit ihrer Entscheidung die Proteste jetzt aber eindämmen wird, wird von vielen Kritikern infrage gestellt. Tatsächlich äußerten Aktivisten in ersten Reaktionen ihre Erleichterung, machten aber deutlich, dass ihnen der Rückzug nicht ausreiche. "Wenn sie die Sprechchöre der Leute in den Märschen hören, dann sind es fünf Forderungen und nichts weniger", sagte etwa Bonnie Leung von der Civil Human Rights Front, die große Demonstrationen organisiert hatte.

Zu diesen fünf Forderungen gehört zuallererst der Rücktritt der Regierungschefin, zudem eine unabhängige Untersuchung übermäßiger Polizeigewalt, die Freilassung von Festgenommenen und eine Rücknahme des Vorwurfs des "Aufruhrs". Viele Demonstranten verlangen darüber hinaus politische Reformen wie eine Änderung des Wahlrechts sowie generell die Begrenzung des Einfluss des chinesischen Zentralstaats auf die ehemalige britische Kronkolonie, deren Hoheit das KP-Regime 1997 übernommen hatte.

Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel

Zuletzt hatten sich einige Aktivisten in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und sie – kurz vor Beginn ihrer dreitägigen Chinareise – um Unterstützung gebeten. Da sie aus erster Hand Erfahrungen mit diktatorischen Regimen habe, könne sie sich gut in die Situation der Protestler hineinversetzen, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem von Joshua Wong unterzeichnet sein soll.

Bei den Protesten und Ausschreitungen der vergangenen Wochen wurden bereits mehr als 1.100 Menschen festgenommen. Das harsche Vorgehen der Polizei gegen die Demokratiebewegung – inzwischen gab es auch Aktionen vor einigen Schulen – rief auch international Kritik hervor.