Es ist müßig, bei jedem Besuch der Kanzlerin in Peking mehr offene Worte zu verlangen. Aber es hat auch keinen Zweck, dass Angela Merkel ihre Kritik wieder viel zu zaghaft formuliert hat – gerade jetzt. Was wir im Moment in Hongkong erleben, ist der erste direkte Clash zwischen dem westlichen Lebensgefühl und dem Autoritarismus der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). In der Stadt protestieren viele der sieben Millionen Bürger gegen die schleichende Übernahme ihrer Freiheit durch die Führung in Peking. Darauf hätte die Kanzlerin stärker eingehen müssen.

Die Massenproteste sind meist friedlich, eine Minderheit wehrt sich zwar auch militant gegen die Hongkonger Polizei, die mit Prügeln, Massenverhaftungen, Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen sie vorgeht. Diese Menschen aber sind so aufgebracht, weil es ein Abkommen für die ehemalige Kolonie Großbritanniens gibt, das der Stadt bis 2047 ein hohes Level an Autonomie garantiert. Die Regierung in Peking hält sich aber nicht daran. Verlässlichkeit ist etwas anderes.

An diesem Konflikt hängt die grundsätzliche Frage, wie wir – die mehr oder weniger liberalen Staaten – es eigentlich halten mit einer knallhart autoritären Parteidiktatur, die im Zuge des ökonomischen Erfolges ihrer Unternehmen weltweit auch ihre politischen Wertvorstellungen durchzusetzen versucht. Eine Diktatur, die zu Hause Andersdenkende verfolgt und mehr als eine Million muslimische Mitbürger in Umerziehungslagern interniert. Immerhin sprach die Bundeskanzlerin über den Hongkong-Konflikt auf einer Pressekonferenz mit Premierminister Li Keqiang, sie mahnte eine friedliche Lösung der Krise an und sagte, der ehemaligen Kronkolonie stünden "Rechte und Freiheiten" zu. Da solche, wenn auch vorsichtigen Äußerungen zu erwarten waren, verband die chinesische Seite die Pressekonferenz wohl vorsorglich mit einem Affront gegen die Kanzlerin. Sie sperrte die China-Korrespondenten deutscher Zeitungen aus und ließ nur die mitgereisten Reporter zu, wohl auch um die kritischen Fragen auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Was Angela Merkel noch hinter verschlossenen Türen zum Thema vorbringen wird, vor allem gegenüber Chinas mächtigem KP-Chef Xi Jinping, wissen wir nicht, man darf ihr nicht Unrecht tun. Aber Merkel hätte grundsätzliche Kritik am Verhalten der KP auch öffentlich äußern können. Der Hongkong-Konflikt bot die Gelegenheit dazu, öffentlich klar auszusprechen, worum es auch geht: Ein repressiver Staat drückt in den offenen Gesellschaften liberaler Staaten seine Interessen immer stärker durch. Nur ein Beispiel: Vor zwei Jahren bereits vermochten Lobbyisten der Kommunistischen Partei in Brüssel erstmals zu verhindern, dass die EU Chinas Menschenrechtspolitik in einem Bericht offiziell tadelte.

Wie wichtig ist der KP ihr Ansehen?

Im Falle Hongkongs sollte es der KP ja eigentlich auch um internationales Ansehen gehen, ihr eigenes und das der Stadt. Hongkong ist weltoffen, bietet seinen Bewohnern genauso wie den zahlreichen Ausländern und den dort tätigen internationalen Unternehmen ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Doch es gibt Zweifel, ob die Frage des Ansehens der Partei noch wichtig ist. Im Falle Hongkongs beispielsweise erleben wir erheblichen politischen Druck auf große Unternehmen wie die Airline Cathay oder die vier großen Wirtschaftsprüfer Deloitte, EY, KPMG und PwC, sich von Mitarbeitern zu distanzieren, die die Protestbewegung unterstützen.

Kritik am KP-Staat wird von Pekings Führung inzwischen bestraft, in erster Linie trifft es Unternehmen aus den kritisierenden Ländern, sie werden an ihren Geschäften mit China gehindert. Manche Staaten würde das stärker treffen, zum Beispiel das exportabhängige Deutschland. Dennoch muss endlich gegenüber China für die Belange demokratischer Gesellschaften eingestanden werden – auch wenn es Geld kostet. Die Gelegenheit dafür ist da, denn die KP-Führung befindet sich gerade in der Defensive.

Es sind nicht nur die Unruhen in Hongkong, die von Parteichef Xi Jinping falsch eingeschätzt wurden. Xi warnte unlängst vor KP-Kadern in Peking, dass das Regime noch lange anhaltenden Bedrohungen ausgesetzt sei und meinte damit auch den Handelsstreit mit den USA. Der wirkt sich inzwischen auf die Wirtschaftsentwicklung aus, für 2020 werden erstmals Wachstumsraten von unter sechs Prozent erwartet. Eine gigantische Binnenverschuldung von Provinz- und Lokalregierungen sowie vieler Unternehmen bedroht die Stabilität der Volkswirtschaft, genauso wie der heiß gelaufene Immobilienmarkt. Die Schweinepest, eine Epidemie, der bis Jahresende bis zu 200 Millionen infizierte Tiere zum Opfer fallen könnten, bedroht die Versorgung Chinas mit dem bei seiner Bevölkerung so beliebten Schweinefleisch

Es ist jetzt der Moment, öffentlich und für jeden wahrnehmbar deutliche Worte zu finden über ein repressives System, das liberale und offene Gesellschaften bedroht. Wer ohnehin gerade im Verteidigungsmodus steckt, ist vielleicht eher bereit, diese Kritik auch zu akzeptieren. Die KP-Führer in Peking können mit einer klaren Sprache nämlich durchaus umgehen. Dort reagiert man eher auf konsequentes Auftreten und lacht über Ängstlichkeit. Politische Zurückhaltung wird als Schwäche interpretiert.