Der Parteivorsitzende der Grünen Robert Habeck fordert angesichts einer möglichen Rezession in Deutschland eine Abkehr von der Haushaltsdisziplin der großen Koalition. "Wir wollen die europäischen Stabilitätsvorgaben auf Deutschland übertragen und daran entlang die Schuldenbremse aktualisieren. Das würde dem Staat zwischen 30 und 35 Milliarden Euro jährlich an zusätzlichem Spielraum geben", sagte er in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Die Schuldenbremse, wie sie jetzt bestehe, stamme aus einer Zeit, in der politische Handlungsfähigkeit durch hohe Zinsen eingeschränkt gewesen sei.

Das Geld solle in einen Investitionsfonds überführt werden, der der Jährlichkeit des Haushalts entzogen ist und Ländern und Kommunen offensteht. "Damit ließen sich beispielsweise Infrastruktur, Breitbandversorgung, Sanierung von Schulen, Sporthallen, Schwimmbädern und der Ausbau der Schiene finanzieren", sagte Habeck. Um den Investitionsfonds abzusichern, würden die Grünen eine Grundgesetzänderung anstreben.

Habeck forderte außerdem eine Unterstützung der neuen italienischen Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten. "Deutschland profitiert davon, wenn Italiens Wirtschaft funktioniert. Deswegen sollten wir nicht auf einem schnellen Schuldenabbau bestehen, sondern den Schwerpunkt darauf legen, die italienische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen", sagte Habeck der Welt am Sonntag. Italien sei ein "Schlüsselland".